# taz.de -- Kommentar Bürgerentscheid in Freiburg: Nur mit sozialer Komponente | |
> Die Quote für bezahlbaren Wohnraum in Freiburg muss eingehalten werden. | |
> Es geht um ökologische und politische Nachhaltigkeit. | |
Bild: Freuen sich über den positiven Bürgerentscheid: Politiker*innen in Frei… | |
Die FreiburgerInnen haben mit einer Mehrheit von 60 Prozent für eine | |
Bebauung des Geländes Dietenbach gestimmt. Der [1][Bürgerentscheid für den | |
Neubau] von 6.500 Wohnungen könnte für andere strittige Bauvorhaben in | |
deutschen Städten zum Modell werden, die nicht vorankommen, auch weil | |
AnwohnerInnen den Neubau auf Acker- oder Brachflächen in ihrer | |
Nachbarschaft nicht wollen. Das ist nicht nur Egoismus, denn Neubau ist | |
immer auch mit dem unwiederbringlichen Verlust von unversiegelten Flächen | |
verbunden. Flächen, die mit der Bebauung oftmals endgültig der | |
Allgemeinheit entzogen werden. | |
Hinzu kommt die soziale Komponente. Das sieht man [2][in Berlin], wo die | |
Hälfte der Haushalte vom Einkommen her Anspruch auf eine geförderte Wohnung | |
hat. Auf den Baustellen der Stadt entstehen aber zumeist | |
Eigentumswohnungen, die nur noch für eine Finanz-Oberschicht bezahlbar | |
sind. Auch deswegen ist der gegenwärtige Neubau dort so verhasst, weil er | |
ein Symbol ist [3][für gesellschaftliche Exklusion]. Ohne das Versprechen, | |
bezahlbaren, also geförderten Wohnraum zu schaffen, wird es in den Städten | |
keine positiven Bürgerentscheide für Neubau geben. | |
In Freiburg will man Vorreiter sein: 50 Prozent der Neubauwohnungen in | |
Dietenbach sollen sozial geförderter Wohnungsbau sein. Mit dieser | |
Ankündigung wurde erfolgreich um Stimmen für den Neubau geworben. | |
Einklagbar ist eine solche Quote allerdings nicht, Gegner der Bebauung | |
bezeichneten die Quote als „Sommermärchen“. Mancherorts wurden ähnliche | |
Zusagen am Ende doch nicht eingehalten. | |
Die öffentliche Finanzierung von bezahlbarem Wohnungsbau ist teuer. Bei der | |
versprochenen Quote in Freiburg darf es sich nicht um eine Art | |
Wahlversprechen handeln, an dessen Einhaltung ohnehin niemand glaubt. Nicht | |
nur ökologische, sondern auch politische Nachhaltigkeit stehen nach | |
Bürgerentscheiden wie in Freiburg auf dem Spiel. | |
Das ist eine Chance. Es würde zum Problem, sollte es nicht klappen. | |
25 Feb 2019 | |
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## AUTOREN | |
Barbara Dribbusch | |
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