| # taz.de -- Kommentar Bürgerentscheid in Freiburg: Nur mit sozialer Komponente | |
| > Die Quote für bezahlbaren Wohnraum in Freiburg muss eingehalten werden. | |
| > Es geht um ökologische und politische Nachhaltigkeit. | |
| Bild: Freuen sich über den positiven Bürgerentscheid: Politiker*innen in Frei… | |
| Die FreiburgerInnen haben mit einer Mehrheit von 60 Prozent für eine | |
| Bebauung des Geländes Dietenbach gestimmt. Der [1][Bürgerentscheid für den | |
| Neubau] von 6.500 Wohnungen könnte für andere strittige Bauvorhaben in | |
| deutschen Städten zum Modell werden, die nicht vorankommen, auch weil | |
| AnwohnerInnen den Neubau auf Acker- oder Brachflächen in ihrer | |
| Nachbarschaft nicht wollen. Das ist nicht nur Egoismus, denn Neubau ist | |
| immer auch mit dem unwiederbringlichen Verlust von unversiegelten Flächen | |
| verbunden. Flächen, die mit der Bebauung oftmals endgültig der | |
| Allgemeinheit entzogen werden. | |
| Hinzu kommt die soziale Komponente. Das sieht man [2][in Berlin], wo die | |
| Hälfte der Haushalte vom Einkommen her Anspruch auf eine geförderte Wohnung | |
| hat. Auf den Baustellen der Stadt entstehen aber zumeist | |
| Eigentumswohnungen, die nur noch für eine Finanz-Oberschicht bezahlbar | |
| sind. Auch deswegen ist der gegenwärtige Neubau dort so verhasst, weil er | |
| ein Symbol ist [3][für gesellschaftliche Exklusion]. Ohne das Versprechen, | |
| bezahlbaren, also geförderten Wohnraum zu schaffen, wird es in den Städten | |
| keine positiven Bürgerentscheide für Neubau geben. | |
| In Freiburg will man Vorreiter sein: 50 Prozent der Neubauwohnungen in | |
| Dietenbach sollen sozial geförderter Wohnungsbau sein. Mit dieser | |
| Ankündigung wurde erfolgreich um Stimmen für den Neubau geworben. | |
| Einklagbar ist eine solche Quote allerdings nicht, Gegner der Bebauung | |
| bezeichneten die Quote als „Sommermärchen“. Mancherorts wurden ähnliche | |
| Zusagen am Ende doch nicht eingehalten. | |
| Die öffentliche Finanzierung von bezahlbarem Wohnungsbau ist teuer. Bei der | |
| versprochenen Quote in Freiburg darf es sich nicht um eine Art | |
| Wahlversprechen handeln, an dessen Einhaltung ohnehin niemand glaubt. Nicht | |
| nur ökologische, sondern auch politische Nachhaltigkeit stehen nach | |
| Bürgerentscheiden wie in Freiburg auf dem Spiel. | |
| Das ist eine Chance. Es würde zum Problem, sollte es nicht klappen. | |
| 25 Feb 2019 | |
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| ## AUTOREN | |
| Barbara Dribbusch | |
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