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# taz.de -- Warnstreiks im öffentlichen Dienst: Baden und Protestieren
> Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes wird in mehreren Ländern
> gestreikt. Mit dabei sind Unikliniken in NRW und Beamte in Hamburg.
Bild: In Hamburg geht der öffentliche Dienst im fünf Grad kalten Wasser baden…
Berlin dpa | Mit einem Sprung in die Alster haben Polizisten,
Feuerwehrleute und andere Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Hamburg
ihrer Forderung nach Einkommenserhöhungen Nachdruck verliehen. Zuvor hatten
am Dienstag rund 1.000 Beschäftigte auf dem Rathausmarkt für sechs Prozent
oder mindestens 200 Euro mehr pro Monat demonstriert. Zu der Kundgebung
unter dem Motto „Der öffentliche Dienst geht baden“ und einem ganztägigen
Warnstreik hatte der Beamtenbund dbb aufgerufen. Redner forderten ein Ende
der „Blockadehaltung“ der Arbeitgeberseite in den [1][Tarifverhandlungen
für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder].
Mit ihrem Sprung in die Alster wolle sie ein Zeichen setzten, sagte die
Vorsitzende der dbb-Jugend, Karoline Herrmann. „Das Wasser steht uns
sprichwörtlich bis zum Hals.“ Mit der Einkommenserhöhung müsse die
Attraktivität des öffentlichen Dienstes auch mit Blick auf die
Nachwuchsgewinnung erhöht werden. Schon jetzt blieben Ausbildungsplätze
unbesetzt, sagte Herrmann, die zusammen mit knapp einem Dutzend weiteren
Kundgebungsteilnehmern ins Wasser ging.
„Der öffentliche Dienst hat es mit Personaldefiziten im sechsstelligen
Bereich, einer ausgesprochen angespannten Angebotslage auf dem Arbeitsmarkt
und demografischen wie technischen Mega-Herausforderungen zu tun, und den
Arbeitgebern fällt nichts Besseres ein als das Zelebrieren von
Tarifritualen“, sagte dbb-Vize Friedhelm Schäfer. Deshalb würden die
Gewerkschaften weiter Druck machen.
Für Montag kommender Woche hat Verdi die Mitarbeiter der Hamburger
Bezirksämter zum Warnstreik aufgerufen. Weitere Arbeitsniederlegungen soll
es laut Gewerkschaft in den darauf folgenden Tagen an Schulen und
Hochschulen sowie im sozialen Bereich geben.
## Warnstreiks an Unikliniken in NRW
Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes der Länder verlangen die
Gewerkschaften Einkommenssteigerungen von sechs Prozent – mindestens aber
200 Euro mehr im Monat. Die Tarifgemeinschaft der Länder lehnt dies ab,
hatte bei der zweiten Verhandlungsrunde in der vergangenen Woche aber noch
kein eigenes Angebot vorgelegt. Daher haben nun am Dienstag auch in
Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen
Warnstreiks begonnen. Am Mittwoch sollen in Berlin Kitas und Schulen
geschlossen bleiben.
In Nordrhein-Westfalen gibt es am Dienstag Warnstreiks an Unikliniken,
Hochschulen und Landesbehörden. Mitarbeiter mehrerer Unikliniken sind in
einen ganztägigen Warnstreik getreten. An den Kliniken in Köln, Bonn,
Düsseldorf und Essen legten die Beschäftigten mit Beginn der Frühschicht
die Arbeit nieder, wie Sprecher der Gewerkschaft Verdi sagten. „An den
Kliniken Köln und Bonn rechnen wir damit, dass sich heute jeweils rund 200
Kolleginnen und Kollegen beteiligen“, sagte Volker Wenner von der
Gewerkschaft Verdi.
In Düsseldorf ging seine Kollegin Stephanie Peifer ebenfalls von einer
hohen Beteiligung aus: „Wir rechnen in Düsseldorf insgesamt mit bis zu 800
Beschäftigten.“ Allein an der Uniklinik werde die Beteiligung sehr groß
sein. Hinzu kämen Mitarbeiter der Universität, Hochschule und verschiedener
Landesbehörden. „Und dann schauen wir, ob heute ein Stück Erkenntnis bei
den Arbeitgebern reift“, erklärte Peifer weiter.
In Bayern traten etwa 120 Beschäftigte im Straßenbau, in
Flussmeisterstellen und Bauämtern in den Ausstand, sagte Robert Metzger von
Verdi Rosenheim. Ihm zufolge sollte die Aktion aber keine Auswirkungen auf
den Verkehr haben. Auch der Winterdienst sei gewährleistet. Von Mittwoch an
sollen ganztägige Warnstreiks in Würzburg und in der Oberpfalz folgen. In
Würzburg sei auch die Uniklinik betroffen, und es sei eine Demonstration
mit anschließender Kundgebung geplant, teilte Verdi mit. Am Donnerstag soll
es auch in München Warnstreiks geben.
## Am Mittwoch bleiben in Berlin Kitas geschlossen
Am Mittwoch sollen in Berlin kommunale Kitas, Schulen, Horte und womöglich
einige Behörden geschlossen bleiben. Die Gewerkschaften haben außerdem zum
Streik in Hochschulen, bei der Feuerwehr und der Polizei aufgerufen. Am
stärksten wird der Warnstreik voraussichtlich Kindertagesstätten und
Schulen betreffen. „Zahlreiche Schulen und Kitas werden voraussichtlich
komplett geschlossen bleiben“, erklärte die GEW-Vorsitzende Doreen
Siebernik. An anderen Schulen werde Unterricht nur mit großen
Einschränkungen stattfinden können. Die Einrichtungen seien aber
verpflichtet, eine Notbetreuung zu gewährleisten.
Die Tarifverhandlungen für die Angestellten der Länder hatten Ende Januar
begonnen und waren bei einer zweiten Runde in dieser Woche in Potsdam ohne
Ergebnis geblieben. Es geht dabei um rund eine Million Beschäftigte. Verdi
und der Beamtenbund dbb fordern für die Beschäftigten der Länder außer
Hessen sechs Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro mehr im Monat bei
einer Laufzeit von zwölf Monaten. Darüber hinaus erwarten sie strukturelle
Verbesserungen in der Eingruppierung. Die Länder, deren Verhandlungsführer
Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) ist, halten das für nicht
bezahlbar. Eine dritte Verhandlungsrunde ist für den 28. Februar und 1.
März angesetzt. Vor diesem Hintergrund wollen die Gewerkschaften den Druck
bundesweit erhöhen.
12 Feb 2019
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