| # taz.de -- Ersatz für Autoverladung fehlt: Gericht stoppt Altona 21 | |
| > Der Verkehrsclub Deutschland ist mit einem Eilantrag gegen die Verlegung | |
| > des Altonaer Bahnhofs an den Diebsteich erfolgreich. | |
| Bild: Keine Gleisalle, aber ein repräsentatives Empfangsgebäude: So würde de… | |
| HAMBURG taz | Im Streit um die Verlegung des Bahnhofs Altona an den | |
| Diebsteich haben die Projektgegner einen Sieg errungen. Das Hamburgische | |
| Oberverwaltungsgericht gab einem Eilantrag statt, mit dem sich der | |
| [1][Verkehrsclub Deutschland und die Bürgerinitiative Prellbock Altona] | |
| gegen den Planfeststellungsbeschluss gewandt hatte. Dabei fiel den Planern | |
| nicht die nachgereichte Umweltverträglichkeitsprüfung auf die Füße, sondern | |
| ein weit banaleres Versäumnis: Sie unterließen es, die neue | |
| Autoverladestation hinreichend konkret zu planen. | |
| Bis Ende 2023 möchte die Bahn den Fern- und Regionalverkehr vom Bahnhof | |
| Altona an den S-Bahnhof Diebsteich verlegen. Am Bahnhof Altona würden nur | |
| noch U- und S-Bahnen verkehren. Durch die Verlagerung würde auf dem | |
| Altonaer Gleisdreieck zusätzlicher Platz für den Wohnungsbau frei. Mit dem | |
| neuen Bahnhof samt Randbebauung entstünde zwei Kilometer nördlich ein neues | |
| Zentrum. Das erste Bürgergespräch dazu hat schon stattgefunden. | |
| Die Bahn sei „eisenbahnrechtlich verpflichtet“, eine Autoverladeeinrichtung | |
| bereit zu stellen, sagt Gerichtssprecher Max Plog. „Der | |
| Planfeststellungsbeschluss sieht keinen gleichwertigen Ersatz vor und | |
| stellt einen rechtzeitigen Ersatz auch weder zeitlich noch inhaltlich | |
| sicher“, erklärte das Gericht in seinem am Mittwoch veröffentlichten | |
| Beschluss vom 15. August (Az. 1 Es 1/18.P). | |
| Es reiche nicht aus, dass der Planfeststellungsbeschluss die Bahn dazu | |
| verpflichte, eine gleichwertige Autoverladung in der Nähe des alten | |
| Kopfbahnhofs zu bauen, argumentierte das Gericht. Denn sollte es nicht | |
| gelingen, die Autoverladestation zu verlegen, wäre das gesamte | |
| Bahnhofsprojekt obsolet. Davon abgesehen könne auch nicht geklärt werden, | |
| ob der Durchgangsbahnhof tatsächlich die bessere Alternative wäre, wenn | |
| nicht klar sei, wohin die Autoverladung verlegt werde. | |
| Weil dieses Problem schon reicht, um den Vollzug des | |
| Planfeststellungsbeschlusses zu verhindern, hat sich das Gericht mit einer | |
| Reihe anderer Fragen, die von den Klägern aufgeworfen wurden, gar nicht | |
| befasst. Diese Fragen, etwa zur Alternativenprüfung, würden im | |
| Hauptsacheverfahren vertieft behandelt, teilte das Oberverwaltungsgericht | |
| mit. | |
| Der VCD hatte bei seiner Klage in den Vordergrund gestellt, dass für das | |
| Projekt Bahnhofsverlegung keine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgelegt | |
| wurde. Die Bahn hat das inzwischen nachgeholt, was vom Gericht akzeptiert | |
| wurde. Inhaltlich habe das Gericht diese aber noch nicht geprüft. | |
| ## VCD fordert neue Planung | |
| Jetzt seien die Bahn, das Eisenbahnbundesamt und die Politik, insbesondere | |
| der Senat, gefordert, die Planung neu aufzurollen, stellten der VCD und | |
| Prellbock fest. „Jetzt ergibt sich die Chance, sich ernsthaft mit den | |
| Vorstellungen der Bürgerinitiative und des VCD auseinanderzusetzen und den | |
| Kopfbahnhof Altona an Ort und Stelle im Interesse der Fahrgäste zu | |
| modernisieren.“ Im Zuge dessen solle das Gleisvorfeld neu geordnet, nicht | |
| mehr benötigte Gleise abgerissen und die Planung für den zweiten Abschnitt | |
| des Wohnungsbaus begonnenen werden. | |
| Die Linke und die CDU wiesen darauf hin, dass sie mehrfach beim Senat nach | |
| dem Planungsstand für die Autoverladeanlage gefragt und ausweichende | |
| Antworten erhalten hätten. Die Eilentscheidung sei „ein Erfolg für Altona | |
| und ein Tiefschlag für die DB und den Senat“, sagt Heike Sudmann, | |
| Bürgerschaftsabgeordnete der Linken. „Damit erhalten sie auch die Quittung | |
| für ihre Ignoranz.“ | |
| Dennis Thering (CDU) sieht das ähnlich: „Stuttgart 21 war und ist ein | |
| mahnendes Beispiel, was passiert, wenn allzu leichtfertig über die Köpfe | |
| der Betroffenen und Andersdenkenden hinweg geplant wird.“ Rechtssicherheit | |
| sei bei einem derartigen Großprojekt das A und O. Dass ausgerechnet die | |
| Autoverladung zu der Eilentscheidung geführt habe, sei ärgerlich. | |
| Die Bahn hatte die Autoverladung 2016 einstellen wollen. Dann fanden sich | |
| allerdings andere Anbieter, unter anderem die Österreichische Bundesbahn | |
| (ÖBB). In Reaktion auf die Eilentscheidung teilte sie mit: „Wir werden den | |
| Beschluss nun intensiv, auch mit unseren Projektpartnern, prüfen und im | |
| Anschluss über die weiteren Schritte entscheiden.“ | |
| 23 Aug 2018 | |
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| ## AUTOREN | |
| Gernot Knödler | |
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