# taz.de -- Altonaer Grundstücksverkauf umstritten: Bahnhof unter Beschuss | |
> Die EU-Kommission prüft den Grundstücksverkauf für den geplanten Neubau | |
> am Diebsteich. Der Käufer soll bei Zuschlag noch nicht existiert haben. | |
Bild: Wieder neu umstritten: Baustelle am künftigen Bahnhof Diebsteich | |
Hamburg taz | Während die Pläne für den Umzug des Altonaer Bahnhofs an den | |
Diebsteich vorangetrieben werden, mehren sich die Knüppel, die dem Projekt | |
zwischen die Beine geworfen werden. Wie „Spiegel Online“ berichtete, prüft | |
die EU-Kommission eine Beschwerde über den Grundstücksverkauf für das neue | |
Bahnhofsgebäude: Die Grundstücke sollen an eine Firma vergeben worden sein, | |
die es zum Schlusstermin des Bewerbungsverfahrens noch gar nicht gab. Und: | |
Erst vor zwei Wochen hat der ökologisch ausgerichtete Verkehrsclub | |
Deutschland (VCD) beim Hamburgischen Oberverwaltungsgericht gegen die | |
Verlegung wegen einer fehlenden Umweltverträglichkeitsprüfung Klage | |
eingereicht. | |
Die [1][Bahn] will ihren Fern- und Regionalverkehr künftig am Diebsteich | |
abwickeln, weil sie sich von einem Durchgangsbahnhof einen geringeren Zeit- | |
und Personalaufwand verspricht. Sie argumentiert außerdem, die | |
Pünktlichkeit werde sich erhöhen, weil sich S-Bahnen und Fernzüge weniger | |
ins Gehege kämen. Überdies würden die Umsteigemöglichkeiten zum Nahverkehr | |
verbessert. | |
## Investoren sollen Städtebau retten | |
Am neuen Bahnhofsgebäude wollte die Bahn jedoch sparen, weshalb die Stadt | |
das Areal vor den Gleisen Investoren anbot, die dort nicht nur einen | |
Zweckbau errichten sollten, sondern „einen größeren und attraktiveren | |
Gebäudekomplex, der nicht nur Bahnzwecken dienen sondern städtebaulich | |
einen Akzent setzen und Impulse für eine positive Stadtentwicklung geben | |
sollte“ – so steht es in der Präambel des [2][Kaufvertrages]. | |
Die Fraktion der Linken im Europaparlament hat nun darauf hingewiesen, dass | |
die Firma Proha Altona den Zuschlag im September 2017 erhielt. Das | |
Unternehmen wurde im Mai 2017 gegründet. Die Frist für das Einreichen der | |
Teilnahmeanträge endete aber bereits im Januar 2017. | |
„Kann die Kommission mitteilen, unter welchen Voraussetzungen es laut | |
EU-Vergaberecht zulässig ist, dass ein Unternehmen den Zuschlag erhalten | |
kann, wenn es zum Schlusstermin der Abgabe von Teilnahmeanträgen noch nicht | |
existiert hat?“, will die Fraktion mit einer [3][parlamentarischen Anfrage] | |
wissen. | |
Nach Auskunft der für den Verkauf zuständigen Hamburger Finanzbehörde ist | |
alles mit rechten Dingen zugegangen. Die Proha Altona sei eine | |
„Projekt-/Objektgesellschaft“, die von dem erfolgreichen Bieterkonsortium | |
aus der Procom Invest und der Haspa eigens für den Bau gegründet wurde. | |
„Dieses Vorgehen ist rechtlich zulässig, marktüblich“, teilte die Behörde | |
mit, und sei in der Ausschreibung ausdrücklich vorgesehen gewesen. | |
Im Übrigen habe die Behörde aus Gründen der Transparenz freiwillig ein | |
Verhandlungsverfahren im Rahmen des EU-Vergaberechts initiiert. Dabei sei | |
es im Kern um einen Grundstücksverkauf gegangen, und damit um einen | |
Vorgang, „der nicht dem Vergaberecht unterliegt“. | |
## Linke sieht „Immobilien-Mauschelei“ | |
Heike Sudmann von der Linksfraktion macht der Vorgang skeptisch. „Der neue | |
Fernbahnhof stellt sich immer mehr als Immobilien-Mauschelei dar“, sagt | |
sie. „Statt zu schauen, wie der Hamburger Westen am besten an den | |
Eisenbahnverkehr angebunden werden kann, werden munter Grundstücke | |
verschoben und Akten geschwärzt“, kritisiert sie. | |
Der Vorwurf des Aktenschwärzens bezieht sich auf den Kaufvertrag, der im | |
Transparenzportal der Stadt steht. Die Schwärzungen prüft gerade der | |
Datenschutzbeauftragte. | |
16 May 2018 | |
## LINKS | |
[1] https://bauprojekte.deutschebahn.com/p/hamburg-altona-bhf | |
[2] http://suche.transparenz.hamburg.de/dataset/projekt-verlegung-fernbahnhof-h… | |
[3] http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/parliamentary-questions.html | |
## AUTOREN | |
Gernot Knödler | |
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