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# taz.de -- Altonaer Grundstücksverkauf umstritten: Bahnhof unter Beschuss
> Die EU-Kommission prüft den Grundstücksverkauf für den geplanten Neubau
> am Diebsteich. Der Käufer soll bei Zuschlag noch nicht existiert haben.
Bild: Wieder neu umstritten: Baustelle am künftigen Bahnhof Diebsteich
Hamburg taz | Während die Pläne für den Umzug des Altonaer Bahnhofs an den
Diebsteich vorangetrieben werden, mehren sich die Knüppel, die dem Projekt
zwischen die Beine geworfen werden. Wie „Spiegel Online“ berichtete, prüft
die EU-Kommission eine Beschwerde über den Grundstücksverkauf für das neue
Bahnhofsgebäude: Die Grundstücke sollen an eine Firma vergeben worden sein,
die es zum Schlusstermin des Bewerbungsverfahrens noch gar nicht gab. Und:
Erst vor zwei Wochen hat der ökologisch ausgerichtete Verkehrsclub
Deutschland (VCD) beim Hamburgischen Oberverwaltungsgericht gegen die
Verlegung wegen einer fehlenden Umweltverträglichkeitsprüfung Klage
eingereicht.
Die [1][Bahn] will ihren Fern- und Regionalverkehr künftig am Diebsteich
abwickeln, weil sie sich von einem Durchgangsbahnhof einen geringeren Zeit-
und Personalaufwand verspricht. Sie argumentiert außerdem, die
Pünktlichkeit werde sich erhöhen, weil sich S-Bahnen und Fernzüge weniger
ins Gehege kämen. Überdies würden die Umsteigemöglichkeiten zum Nahverkehr
verbessert.
## Investoren sollen Städtebau retten
Am neuen Bahnhofsgebäude wollte die Bahn jedoch sparen, weshalb die Stadt
das Areal vor den Gleisen Investoren anbot, die dort nicht nur einen
Zweckbau errichten sollten, sondern „einen größeren und attraktiveren
Gebäudekomplex, der nicht nur Bahnzwecken dienen sondern städtebaulich
einen Akzent setzen und Impulse für eine positive Stadtentwicklung geben
sollte“ – so steht es in der Präambel des [2][Kaufvertrages].
Die Fraktion der Linken im Europaparlament hat nun darauf hingewiesen, dass
die Firma Proha Altona den Zuschlag im September 2017 erhielt. Das
Unternehmen wurde im Mai 2017 gegründet. Die Frist für das Einreichen der
Teilnahmeanträge endete aber bereits im Januar 2017.
„Kann die Kommission mitteilen, unter welchen Voraussetzungen es laut
EU-Vergaberecht zulässig ist, dass ein Unternehmen den Zuschlag erhalten
kann, wenn es zum Schlusstermin der Abgabe von Teilnahmeanträgen noch nicht
existiert hat?“, will die Fraktion mit einer [3][parlamentarischen Anfrage]
wissen.
Nach Auskunft der für den Verkauf zuständigen Hamburger Finanzbehörde ist
alles mit rechten Dingen zugegangen. Die Proha Altona sei eine
„Projekt-/Objektgesellschaft“, die von dem erfolgreichen Bieterkonsortium
aus der Procom Invest und der Haspa eigens für den Bau gegründet wurde.
„Dieses Vorgehen ist rechtlich zulässig, marktüblich“, teilte die Behörde
mit, und sei in der Ausschreibung ausdrücklich vorgesehen gewesen.
Im Übrigen habe die Behörde aus Gründen der Transparenz freiwillig ein
Verhandlungsverfahren im Rahmen des EU-Vergaberechts initiiert. Dabei sei
es im Kern um einen Grundstücksverkauf gegangen, und damit um einen
Vorgang, „der nicht dem Vergaberecht unterliegt“.
## Linke sieht „Immobilien-Mauschelei“
Heike Sudmann von der Linksfraktion macht der Vorgang skeptisch. „Der neue
Fernbahnhof stellt sich immer mehr als Immobilien-Mauschelei dar“, sagt
sie. „Statt zu schauen, wie der Hamburger Westen am besten an den
Eisenbahnverkehr angebunden werden kann, werden munter Grundstücke
verschoben und Akten geschwärzt“, kritisiert sie.
Der Vorwurf des Aktenschwärzens bezieht sich auf den Kaufvertrag, der im
Transparenzportal der Stadt steht. Die Schwärzungen prüft gerade der
Datenschutzbeauftragte.
16 May 2018
## LINKS
[1] https://bauprojekte.deutschebahn.com/p/hamburg-altona-bhf
[2] http://suche.transparenz.hamburg.de/dataset/projekt-verlegung-fernbahnhof-h…
[3] http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/parliamentary-questions.html
## AUTOREN
Gernot Knödler
## TAGS
EU-Kommission
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Altonaer Bahnhof
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