# taz.de -- Trans/Inter kritisieren Gesetzentwurf: Drittes Geschlecht nur per D… | |
> Ein „drittes Geschlecht“ soll bald möglich sein – aber nur gegen | |
> ärztliches Attest. Inter und trans Aktivist*innen lehnen das ab. | |
Bild: Aktivist*innen fordern ein Drittes Geschlecht – aber nicht durch medizi… | |
Trans und inter Aktivist*innen kritisieren einen Gesetzentwurf des | |
Bundesinnenministeriums zum dritten Geschlecht. Die Kampagnengruppe „Dritte | |
Option“, die sich für einen alternativen Geschlechtseintrag neben | |
„weiblich“ und „männlich“ im Personenregister einsetzt, äußerte sich… | |
einer Stellungnahme vom Dienstag] ablehnend zu dem Entwurf des | |
Seehofer-Ministeriums. Der Text widerspreche „in fast allen zentralen | |
Punkten den Bedarfen der Betroffenen“, so die Aktivist*innen. | |
Den [2][Gesetzentwurf] zur Änderung des Personenstandsrechts hat das | |
Ministerium bereits Anfang Juni erarbeitet. Seit dieser Woche nun kursiert | |
er bei Verbänden und Expert*innengruppen zur Stellungnahme. | |
Zukünftig muss ein dritter Geschlechtseintrag möglich sein. Das | |
Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat im Oktober vergangenen Jahres | |
geurteilt, [3][dass ein Verstoß gegen das Grundgesetz vorliegt, wenn im | |
Geburtenregister nur „männlich“ und „weiblich“ als Geschlecht angegeben | |
sind]. Damit wurde der Gesetzgeber verpflichtet, neben „männlich“ und | |
„weiblich“ einen dritten Geschlechtseintrag im Register bis Ende 2018 zu | |
ermöglichen. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat diese | |
Entscheidung als „historische Entscheidung“ zur Gleichbehandlung | |
intersexueller Menschen begrüßt. | |
In der [4][Begründung des BVerfG heißt es]: Personen, die sich dauerhaft | |
weder dem „männlichen“ noch dem „weiblichen“ Geschlecht zuordnen lasse… | |
würden durch das derzeitige Personenstandsrecht wegen ihres Geschlechts | |
diskriminiert. Deshalb muss das Personenstandsrecht einen zusätzlichen | |
Geschlechtseintrag zu „weiblich“ oder „männlich“ anbieten. Und zwar ei… | |
„positiven“ – also nicht wie bisher „keine Angabe“. | |
## Genitalien und Gene sollen entscheiden | |
Laut Gesetzentwurf ist eine Einschränkung „auf Menschen mit Varianten der | |
Geschlechtsentwicklung“ vorgesehen. Damit würden nur denjenigen Personen | |
ein dritter Geschlechtseintrag ermöglicht, die einer medizinischen Diagnose | |
entsprechen, wonach „Geschlechtschromosomen, das Genitale oder die Gonaden | |
inkongruent sind“. | |
Die Kampagnengruppe fordert hingegen, dass das Einholen einer medizinischen | |
Diagnose eine freie Entscheidung sein muss, insbesondere wenn kein | |
Behandlungsbedarf besteht. Gegen eine Abhängigkeit von Mediziner*innen | |
haben viele Betroffene hingegen große Vorbehalte, da sie zum Teil gerade | |
seitens der Medizin massiven Diskriminierungen ausgesetzt sind. | |
Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat im Juli 2017 bereits [5][ein | |
Gutachten über Anerkennung von Geschlechtervielfalt und | |
Geschlechtsidentitäten erstellt]. Das Gutachten hat das Familienministerium | |
veröffentlicht. Darin wird nachdrücklich auf die Schwierigkeiten der | |
medizinischen Beweispflicht hingewiesen. Betroffene berichten immer wieder | |
davon, dass in der Medizin überhaupt keine Einigkeit darüber bestehe, was | |
als intersexuell gilt. Die Kritiker*innen werfen dem Innenmisterium vor, | |
die Empfehlungen des Gutachtens nicht mit einbezogen zu haben. | |
Die Entscheidung des BVerfG wird noch weitere Gesetzesänderungen nötig | |
machen. So bedeutet das Karlsruher Urteil auch, dass die Ehe für alle jetzt | |
auch für intersexuelle Menschen gelten muss. Die entsprechende Umsetzung | |
hierfür steht ebenfalls noch aus. | |
4 Jul 2018 | |
## LINKS | |
[1] http://dritte-option.de/wp-content/uploads/2018/07/Stellungnahme-Referenten… | |
[2] https://www.bv-trans.de/wp-content/uploads/2018/06/180605-Geschlechts%C3%A4… | |
[3] /Beschluss-des-Bundesverfassungsgerichts/!5458877 | |
[4] https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/20… | |
[5] https://www.bmfsfj.de/blob/114066/8a02a557eab695bf7179ff2e92d0ab28/imag-ban… | |
## AUTOREN | |
Isabella Greif | |
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