Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- „Drittes Geschlecht“ bleibt Streitfall: Kritik am Gesetzentwurf…
> Trans* und Inter*-Organisationen lehnen den Gesetzentwurf des
> Innenministeriums ab. Es drohe eine „erneute Pathologisierung“, warnen
> sie.
Bild: LSBTI setzen sich für die Anerkennung einer Vielfalt der Geschlechter ei…
BERLIN taz | Mehrere der wichtigsten Verbände für die Belange von trans*-
und inter*geschlechtlichen Menschen haben den Gesetzentwurf zum Dritten
Geschlecht, den das Bundesministerium für Inneres, Bau und Heimat (BMI)
vorgelegt hat, scharf kritisiert. Die Verbände konnten bis 25. Juli
Kommentierungen des Entwurfs beim Ministerium einreichen. Das Gesetz soll
noch dieses Jahr verabschiedet werden.
In ihrer Stellungnahme lehnt nun etwa die Internationale Vereinigung
intergeschlechtlicher Menschen OII Germany den Entwurf rundheraus ab.
„Geschlechtliche Selbstbestimmung soll es nur für einen medizinisch eng
definierten Personenkreis geben“, schreibt OII. Das würde eine „erneute
Pathologisierung intergeschlechtlicher Menschen“ und aller anderen Menschen
bedeuten, die einen männlichen oder weiblichen Geschlechtseintrag für sich
ablehnen.
Vorarbeiten von Inter*- und Trans*-Verbänden habe das BMI ignoriert, das im
Koalitionsvertrag festgelegte Verbot von geschlechtsangleichenden
Operationen bei Kindern werde erneut aufgeschoben. Auch die Restkategorie
„weiteres“ lehne man ab. Das BMI hatte zunächst „anderes“ vorgeschlage…
was unter anderem von Frauenministerin Franziska Giffey (SPD) und
Justizministerin Katharina Barley (SPD) als herabsetzend und ausgrenzend
kritisiert worden war.
Das Bundesverfassungsgericht hatte im Herbst 2017 geurteilt, dass „Mann“
und „Frau“ als Angabe im Personenstand nicht ausreichen. Vielmehr müsse der
Gesetzgeber eine weitere Option zulassen – und zwar bis Ende 2018. Das
Bundesverfassungsgericht hatte durchblicken lassen, dass es durchaus für
radikale Lösungen offen ist: Denkbar wäre zum Beispiel, den
Geschlechtseintrag im Personenstand gleich ganz zu streichen, hieß es.
Auch der Verein TransInterQueer TRIQ kritisiert nun jedoch, der BMI-Entwurf
sei mit dem „Grundtenor des Urteils“ des Bundesverfassungsgerichts nicht
vereinbar. Die enge Begrenzung der Personengruppen, für die der Entwurf
gelten soll, sei „nicht grund- und menschenrechtskonform“.
## Kosten durch weitere Reform auffangen
TRIQ schlägt außerdem vor, die für die Umsetzung des Gesetzes zum Dritten
Geschlecht entstehenden Kosten, zum Beispiel für Formulare oder
Verwaltungssoftware, durch die Reform eines weiteren Gesetzes aufzufangen:
die des Transsexuellengesetzes (TSG). Jüngst hatte Ministerin Giffey
angekündigt, ein Projekt ihrer Amtsvorgängerinnen Manuela Schwesig und
Katharina Barley (beide SPD) weiterzuführen und das seit 1981 geltende TSG
„durch ein modernes Gesetz zum Schutz und zur Akzeptanz geschlechtlicher
Vielfalt“ zu ersetzen.
Das TSG regelt vor allem, was passieren muss, wenn trans* Personen ihr
personenstandsrechtlich erfasstes Geschlecht und ihren Vornamen ändern
wollen. Für die Änderung des Geschlechts im Ausweis müssen [1][zwei
unabhängige Gutachten vorliegen], in einem „Alltagstest“ muss bewiesen
werden, dass die jeweilige Person dem „Gegengeschlecht“ angehört. Die
Verfahren werden von vielen Betroffenen als entwürdigend empfunden und
kosten zudem jeweils rund 2.000 Euro.
TRIQ fordert – wie auch die anderen Betroffenenverbände, die Linkspartei
und die Grünen – die [2][Gutachtenpflicht abzuschaffen] und für die Namens-
und Personenstandsänderungen keine psychologischen Begutachtungen mehr
heranzuziehen. Ein standesamtlicher Akt, der von der betroffenen Person
selbst ausgehe, solle ausreichen.
Die Gelder, die so eingespart würden, sollten für die Umsetzung eines
Gesetzes zum Dritten Geschlecht verwendet werden, schlägt TRIQ vor –
allerdings für eines, das den Erfordernissen der Betroffenen besser
entspricht. Wenn aber sowohl beim Gesetz zur Dritten Option als auch beim
TSG nun nur Minimallösungen auf den Weg gebracht werden, würde sich an
beiden auf absehbare Zeit nichts mehr ändern.
29 Jul 2018
## LINKS
[1] /Trans/Inter-kritisieren-Gesetzentwurf/!5519003
[2] /Gastkommentar-Drittes-Geschlecht/!5515913
## AUTOREN
Patricia Hecht
## TAGS
Dritte Option
Intersexualität
Schwerpunkt Gender und Sexualitäten
Transgender
Geschlechter
Geschlechtsidentität
Geschlechtsidentität
## ARTIKEL ZUM THEMA
Trans-Experte über „drittes Geschlecht“: „Das Gender-Sternchen ist verbr…
Frauen, Männer und etwas Drittes? Der Streit um die Bezeichnung
transidenter Menschen tobt. Frank Gommert schlägt eine neue Bezeichnung
vor.
Gastkommentar Drittes Geschlecht: Der nächste Ausschluss
Der Entwurf zur dritten Option ist zu restriktiv: Er macht medizinische
Diagnosen zur Bedingung – und ist damit selbst diskriminierend.
Trans/Inter kritisieren Gesetzentwurf: Drittes Geschlecht nur per Diagnose
Ein „drittes Geschlecht“ soll bald möglich sein – aber nur gegen ärztli…
Attest. Inter und trans Aktivist*innen lehnen das ab.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.