# taz.de -- Martin Schulz über Krise in der Union: „Söder ist ein Rechtspop… | |
> Der Ex-SPD-Chef hält den Kurs der CSU für unmoralisch. Martin Schulz über | |
> den Unionskrach, Flüchtlingspolitik und Populismus in Europa. | |
Bild: Martin Schulz, SPD-Kanzlerkandidat aus dem Jahr 2017 | |
taz: Herr Schulz, der italienische Innenminister [1][Salvini nennt | |
Migranten „Menschenfleisch“]. Kann Merkel mit dem eine gemeinsame | |
europäische Flüchtlingspolitik auf die Beine stellen? | |
Martin Schulz: Ich kenne Salvini aus dem Europaparlament. Er ist jemand, | |
der permanent hetzt. Seine Flüchtlingspolitik darf niemals unsere sein. | |
Aber auch Salvini wird Kompromisse machen müssen. | |
Hat Deutschland nicht eine Mitschuld an der Situation? Innenminister | |
Friedrich hat 2011 gesagt: Die Flüchtlinge sind ein italienisches Problem. | |
Ja, ich habe schon vor einem Jahr darauf hingewiesen, dass wir Italien | |
alleine lassen. Malta, Zypern, Griechenland, Italien schallte in Brüssel | |
von deutscher Seite stets entgegen: „Das Dublin Abkommen gilt. Wie ihr mit | |
den Flüchtlingen fertig werdet, ist eure Sache.“ Als Deutschland 2015 dann | |
eine Lastenverteilung in der EU wollte, wurden wir dann auf einmal von | |
anderen Staaten selbst im Stich gelassen. So wendet sich das Blatt. | |
Falls Innenminister Seehofer Flüchtlinge zurückweist, die schon in einem | |
anderen Staat registriert sind – macht die SPD das mit? | |
Seehofer will generell Flüchtlinge zurückweisen. Das widerspricht dem | |
Grundprinzip, dass es immer Einzelfallprüfungen geben muss. Merkel hat | |
Recht damit, dass man Flüchtlinge nur abweisen kann, wenn es | |
Rücknahmeabkommen mit anderen Ländern gibt. Das geht nur auf EU-Ebene. Das | |
ist europäisches Recht, kein nationales. | |
Die CSU sagt: Warum machen wir nicht, was Frankreich an der Grenze zu | |
Italien tut – Flüchtlinge abweisen? | |
Weil Frankreich mit Italien ein Rücknahmeabkommen hat. | |
Warum ist die SPD ist in dem Asylstreit keine vernehmbare Stimme? | |
Wenn sich CDU und CSU öffentlich – wegen eines Details des | |
Asylverfahrensrechts – massakrieren, ist das nicht Sache der SPD. Wir | |
stehen für eine realistische und humane Flüchtlingspolitik. | |
Die Union zerfetzt sich. Warum profitiert die SPD nicht davon? | |
Die SPD ist der stabile Anker in dieser Regierung. Wenn diese Regierung | |
scheitert, dann nicht wegen der SPD, sondern wegen der angeblich seriösen | |
bürgerlichen Union. Die akute Krise ist drei Woche alt. Wer sagt, dass die | |
SPD davon nicht profitieren wird? | |
In der Union gibt es den schlimmsten Krach seit 1949. Söder hält das Ende | |
des Multilateralismus für gekommen. Verwandelt sich die CSU in eine | |
rechtspopulistische Partei? | |
Markus Söder ist ein Rechtspopulist. Das Ende des Multilateralismus zu | |
begrüßen, ist mehr als kurzsichtig. Deutschland ist als drittgrößte | |
Exportnation der Welt auf Multilateralismus angewiesen. Dieser Satz zeigt, | |
dass es dem bayerischen Ministerpräsidenten an dem nötigen Weitblick fehlt, | |
um in der deutschen Politik eine wichtige Rolle zu spielen. | |
Verhält sich die CSU noch rational? | |
Es nutzt der CSU Meinungsumfragen in Bayern zufolge ja noch nicht mal. Aber | |
dafür heizt die CSU die Stimmung zugunsten der Rechtsextremen an. Sie | |
verkürzt Politik auf einen emotionsgeladenen kleinen Teilaspekt. Den Preis | |
dafür zahlen Wehrlose. Das ist nicht rational, sondern unmoralisch. Aber es | |
gibt politische Kräfte, die mittelfristig eine Regierung Spahn, Söder, | |
Lindner wollen. Das wäre Strache-Kurz auf Deutsch. Man muss sich vor Augen | |
führen, dass sich ein CDU-Bundesminister wie Jens Spahn nicht schämt mit | |
dem US-Botschafter, der sich wie ein Besatzungsoffizier aufführt, Selfies | |
zu machen. Die von diesem Botschafter propagierte „konservative Revolution“ | |
ist das Ziel dieser Leute. Und dagegen müssen sich die progressiven und | |
demokratischen Kräfte stemmen. | |
Am Freitag geht es in Brüssel um den Eurozonenhaushalt. Ist der sinnvoll? | |
Ja. | |
Ist Merkel Macron [2][in Meseberg beim Eurozonenetat] weit genug | |
entgegengekommen? | |
Nein. Im Koalitionsvertrag steht, dass der Eurozonenhaushalt zur | |
wirtschaftlichen Dynamik in Europa beitragen soll. Wenn dieser | |
Investitionshaushalt wirken soll, muss er groß genug sein. Das geht am | |
besten über Eigenmittel der EU, etwa bei der Besteuerung der digitalen | |
Wirtschaft, von Plastik und der Finanztransaktionssteuer. Wie Frau Merkel | |
diese Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag konkret erreichen möchte, wie sie | |
die nötige Dynamik in Europa fördern möchte, dazu fehlt es mir bei den | |
Beschlüssen aus Meseberg noch die Ambition. | |
In der EU formiert sich Widerstand. Der niederländische Finanzminister hält | |
den Eurozonenetat für „die Lösung eines Problems, das es nicht gibt.“ Hat | |
Macrons Idee trotzdem eine Chance? | |
Ja, wenn Deutschland und Frankreich, die fast die Hälfte des BIP der | |
Eurozone produzieren, sich einig sind. Auch Spanien, Portugal und Belgien | |
wollen den Eurozonenetat. Die Eurozone braucht nachhaltiges Wachstum und | |
offene Märkte. Da ist es schon überraschend, wenn der Finanzminister einer | |
exportorientierten Nation wie der Niederlande so etwas sagt. Aber was | |
Politiker für die heimische Öffentlichkeit sagen und was sie in Brüssel | |
tun, hat oft wenig miteinander zu tun. Ich kritisiere das seit Jahren, weil | |
es zu einem Blame Game geführt hat. Alles, was schlecht läuft, ist Europas | |
Schuld. Alles, was gut läuft, wurde national erreicht. Beim | |
Eurozonenhaushalt bin ich mir sicher, dass er kommen wird. | |
Es gibt Gerüchte, dass es zur Europawahl 2019 in Deutschland eine | |
Pro-Europa-Partei nach dem Vorbild von Macrons En-Marche-Liste geben kann … | |
Das ist kein Gerücht. Macron wirbt dafür. Die En-Marche-Strategen überlegen | |
natürlich, warum in Europa nicht möglich sein soll, was in Frankreich | |
funktioniert hat. | |
57 Prozent der Deutschen könnten sich vorstellen, eine Partei wie Macrons | |
En marche zu wählen. Ist das ernst zu nehmen? | |
Viele Umfragen zeigen, dass die Mehrheit in der Bundesrepublik | |
proeuropäisch eingestellt ist. Und für keine Idee steht En Marche mehr, als | |
für das leidenschaftliche Bekenntnis zu einem geeinten Europa. In | |
Deutschland steht die SPD für diese Idee. Wir haben Europa im | |
Koalitionsvertrag eine zentrale Rolle gegeben. Wir sind die Europapartei in | |
Deutschland. Wenn wir Europa noch mehr ins Zentrum unserer Politik stellen, | |
brauchen wir hier keine En-Marche-Liste. | |
27 Jun 2018 | |
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## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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