# taz.de -- Kolumne Wir retten die Welt: Wenn Schulze die Regierung sprengt | |
> Wer sagt, dass nur die CSU ein Recht auf irre Politik hat? Wegen | |
> Rechtsbruch und Notstand müsste eigentlich die Umweltministerin | |
> austicken. | |
Bild: Sieht harmlos aus, hätte aber gute Gründe für einen Aufstand: Svenja S… | |
Kann die SPD Umweltpolitik? „In der Theorie schon“, sagt mein Sohn, der | |
gerade sein Freiwilliges Ökologisches Jahr abschließt und deshalb auf | |
keiner Anti-Kohle-Demo fehlt. „Sie sollte nur vielleicht mal zeigen, dass | |
sie Umweltpolitik auch machen wollen kann.“ | |
Ich glaube, dass die Ökosozis unterschätzt werden. Svenja Schulze, die | |
immer fröhliche Münsterländerin, hat ganz sicher einen Plan. Ach was, einen | |
Masterplan für echten Klimaschutz: Mit 63 Punkten, von denen wir aber nur | |
einen kennen: Zurückweisung aller illegaler Emissionen an der | |
Schornsteingrenze. Ab sofort. | |
Kein Molekül ist illegal? Falsch. Unser CO2-Ausstoß ist ein Verstoß gegen | |
geltendes Recht. Unsere EU-Klima- und Effizienzziele sind juristisch | |
bindend, das Paris-Abkommen verbindliches Völkerrecht. Und während die | |
Obergrenze für Flüchtlinge eingehalten wird, die die quartalsirre CSU | |
irgendwie durchgesetzt hat, kümmert die rechtlich verbindliche Obergrenze | |
für Emissionen niemanden. | |
## Es steht nicht im Koalitionsvertrag? Egal. | |
Das heißt, bis dato. Denn jetzt setzt sich die Vernunft durch. Beim | |
massenhaften illegalen Grenzübertritt von Millionen Tonnen CO2 geht es um | |
ein reales Problem. Es bedroht Deutschland, nebenher noch den Rest der | |
Welt, und es treibt Menschen in die Flucht. Auch zu uns. | |
In dieser Notlage wird Svenja Schulze handeln. Sie wird sagen: „Okay, das | |
steht zwar nicht explizit im Koalitionsvertrag. Aber eigentlich schon. Denn | |
wir wollen dem Klimaziel 2020 nah kommen und die Marke für 2030 auf jeden | |
Fall erreichen. Das heißt: Wenn Europa sein Klimaziel nicht auf 60 Prozent | |
verschärft, müssen wir uns selbst wehren. Mein Bundesland | |
Nordrhein-Westfalen ist von dem Thema hauptsächlich betroffen. Außerdem | |
macht mir diese grüne Partei das Leben schwer, links-ökologisch von uns | |
darf es keine demokratische Partei geben. Die Kanzlerin hat mir gegenüber | |
nicht mit der Richtlinienkompetenz gewedelt. Das wäre auch unüblich.“ | |
Und sie wird ihren Koalitionspartner Alexander Dobrindt aus dem Spiegel | |
zitieren: „Wir haben eine tiefe Vertrauenskrise in der Gesellschaft | |
gegenüber der Politik und der Handlungsfähigkeit unseres Staates. | |
Mittlerweile erreichen doch unsere Bürger nahezu jeden Tag Nachrichten, | |
dass wir die Lage nicht im Griff haben und teilweise eklatante Systemfehler | |
bestehen. Wir müssen zeigen: Wir setzen nicht nur Recht, sondern wir setzen | |
es auch durch.“ | |
Selbstverständlich wird die SPD, der die sozial-ökologische Wende immer das | |
wichtigste Anliegen war, die Umweltministerin unterstützen. Wenn der | |
EU-Gipfel am Wochenende keine Lösung bringt, wird Schulze die sofortige | |
Schließung von 50 Kohlekraftwerken anordnen. Die Bundesumweltministerin | |
„trägt dafür Verantwortung, an unseren (Emissionsober)Grenzen für Recht, | |
Sicherheit und Ordnung zu sorgen“, sagt auch Dobrindt. | |
Sollte die Kanzlerin die forsche Umweltministerin dann entlassen und die | |
Bundesregierung stürzen, würde Schulze zur Heldin. In einer zentralen | |
Zukunftsfrage wird sie hartnäckig geblieben sein. Und die SPD kann endlich | |
bundesweit zur Wahl antreten. | |
29 Jun 2018 | |
## AUTOREN | |
Bernhard Pötter | |
## TAGS | |
Svenja Schulze | |
CSU | |
GroKo | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Giuseppe Conte | |
Flüchtlinge | |
CDU/CSU | |
Union | |
Horst Seehofer | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Sommertour von Svenja Schulze: Glanz und Elend der Ökorepublik | |
Bundesumweltministerin Svenja Schulze inspiziert ihre Aufgabengebiete | |
Klima, Artenschutz und Abfall. Eine Tour der Widersprüche. | |
EU-Gipfel zum Umgang mit Flüchtlingen: Fragwürdig und kaum umsetzbar | |
Es bleibt bei Euphemismen, statt der Solidarität in Europa wird Frontex | |
gestärkt. Grund zur Freude gibt es nach dem EU-Gipfel nicht. | |
Martin Schulz über Krise in der Union: „Söder ist ein Rechtspopulist“ | |
Der Ex-SPD-Chef hält den Kurs der CSU für unmoralisch. Martin Schulz über | |
den Unionskrach, Flüchtlingspolitik und Populismus in Europa. | |
Kommentar Krise in der Union: Dann geht doch! | |
Die CSU droht mit Alleingang und Bruch mit der Schwesterpartei CDU. Dazu | |
wird es nicht kommen, denn die Bayern haben viel zu viel zu verlieren. | |
Trennungsbeschluss der CSU: Der Geist von Kreuth | |
CDU und CSU standen schon einmal kurz vor der Trennung: im Jahr 1976. Doch | |
da kam alles anders. Jetzt gibt es wieder Drohungen. | |
CSU-Urgestein zum Asylstreit in der Union: „Seehofers Tun ist unverantwortlic… | |
Peter Hausmann ist einer der wenigen CSUler, die Seehofers Kurs öffentlich | |
kritisieren. Der Exchef des „Bayernkuriers“ über den Machtkampf in der | |
Union. |