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# taz.de -- Kolumne Wir retten die Welt: Wenn Schulze die Regierung sprengt
> Wer sagt, dass nur die CSU ein Recht auf irre Politik hat? Wegen
> Rechtsbruch und Notstand müsste eigentlich die Umweltministerin
> austicken.
Bild: Sieht harmlos aus, hätte aber gute Gründe für einen Aufstand: Svenja S…
Kann die SPD Umweltpolitik? „In der Theorie schon“, sagt mein Sohn, der
gerade sein Freiwilliges Ökologisches Jahr abschließt und deshalb auf
keiner Anti-Kohle-Demo fehlt. „Sie sollte nur vielleicht mal zeigen, dass
sie Umweltpolitik auch machen wollen kann.“
Ich glaube, dass die Ökosozis unterschätzt werden. Svenja Schulze, die
immer fröhliche Münsterländerin, hat ganz sicher einen Plan. Ach was, einen
Masterplan für echten Klimaschutz: Mit 63 Punkten, von denen wir aber nur
einen kennen: Zurückweisung aller illegaler Emissionen an der
Schornsteingrenze. Ab sofort.
Kein Molekül ist illegal? Falsch. Unser CO2-Ausstoß ist ein Verstoß gegen
geltendes Recht. Unsere EU-Klima- und Effizienzziele sind juristisch
bindend, das Paris-Abkommen verbindliches Völkerrecht. Und während die
Obergrenze für Flüchtlinge eingehalten wird, die die quartalsirre CSU
irgendwie durchgesetzt hat, kümmert die rechtlich verbindliche Obergrenze
für Emissionen niemanden.
## Es steht nicht im Koalitionsvertrag? Egal.
Das heißt, bis dato. Denn jetzt setzt sich die Vernunft durch. Beim
massenhaften illegalen Grenzübertritt von Millionen Tonnen CO2 geht es um
ein reales Problem. Es bedroht Deutschland, nebenher noch den Rest der
Welt, und es treibt Menschen in die Flucht. Auch zu uns.
In dieser Notlage wird Svenja Schulze handeln. Sie wird sagen: „Okay, das
steht zwar nicht explizit im Koalitionsvertrag. Aber eigentlich schon. Denn
wir wollen dem Klimaziel 2020 nah kommen und die Marke für 2030 auf jeden
Fall erreichen. Das heißt: Wenn Europa sein Klimaziel nicht auf 60 Prozent
verschärft, müssen wir uns selbst wehren. Mein Bundesland
Nordrhein-Westfalen ist von dem Thema hauptsächlich betroffen. Außerdem
macht mir diese grüne Partei das Leben schwer, links-ökologisch von uns
darf es keine demokratische Partei geben. Die Kanzlerin hat mir gegenüber
nicht mit der Richtlinienkompetenz gewedelt. Das wäre auch unüblich.“
Und sie wird ihren Koalitionspartner Alexander Dobrindt aus dem Spiegel
zitieren: „Wir haben eine tiefe Vertrauenskrise in der Gesellschaft
gegenüber der Politik und der Handlungsfähigkeit unseres Staates.
Mittlerweile erreichen doch unsere Bürger nahezu jeden Tag Nachrichten,
dass wir die Lage nicht im Griff haben und teilweise eklatante Systemfehler
bestehen. Wir müssen zeigen: Wir setzen nicht nur Recht, sondern wir setzen
es auch durch.“
Selbstverständlich wird die SPD, der die sozial-ökologische Wende immer das
wichtigste Anliegen war, die Umweltministerin unterstützen. Wenn der
EU-Gipfel am Wochenende keine Lösung bringt, wird Schulze die sofortige
Schließung von 50 Kohlekraftwerken anordnen. Die Bundesumweltministerin
„trägt dafür Verantwortung, an unseren (Emissionsober)Grenzen für Recht,
Sicherheit und Ordnung zu sorgen“, sagt auch Dobrindt.
Sollte die Kanzlerin die forsche Umweltministerin dann entlassen und die
Bundesregierung stürzen, würde Schulze zur Heldin. In einer zentralen
Zukunftsfrage wird sie hartnäckig geblieben sein. Und die SPD kann endlich
bundesweit zur Wahl antreten.
29 Jun 2018
## AUTOREN
Bernhard Pötter
## TAGS
Schwarz-rote Koalition
CSU
Svenja Schulze
Schwerpunkt Klimawandel
Giuseppe Conte
Flüchtlinge
CDU/CSU
Lesestück Recherche und Reportage
Schwerpunkt Angela Merkel
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