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# taz.de -- Nach dem AfD-Frauenmarsch in Berlin: Gefahrenabwehr für die Tonne
> Bei einer Demo in Berlin hat die Polizei am Wochenende antifaschistische
> Fahnen beschlagnahmt. Die Begründung für die Aktion ist fragwürdig.
Bild: Maximale Eskorte für den sogenannten Frauenmarsch
Ein Hakenkreuz in einer Mülltonne: Was als eindeutig antifaschistische
Symbolik erkennbar sein dürfte, war der Polizei am Samstag offenbar zu
heikel. Zwei Mitgliedern der Grünen Jugend wurden auf dem Weg zum Protest
gegen den sogenannten Frauenmarsch der AfD Fahnen mit beschriebenem
Aufdruck abgenommen. Auf Nachfrage der Grünen-Abgeordneten June Tomiak im
Innenausschuss des Abgeordnetenhauses erklärte Polizeipräsidentin Barbara
Slowik am Montag, dass die Beamten wohl die Gefahr einer „Verkennung“
sahen.
Da war das Social-Media-Team der Berliner Polizei am Samstag schon weiter.
Über Twitter erklärten die: „Unsere Kolleg. an der Demostrecke sind
sensibel, was mögliche Provokationen betrifft. Zur Gefahrenabwehr wurden
die Fahnen daher sichergestellt. Die Aufschrift ist nicht strafbar.“
Ganz recht, seit einem Urteil des Bundesgerichtshofes aus dem Jahr 2007 ist
klargestellt, dass die Verwendung sonst verbotener Symbole wie des
Hakenkreuzes ausdrücklich erlaubt ist, „wenn die Gegnerschaft [zum
Nationalsozialismus] sich eindeutig und offenkundig ergibt und ein
Beobachter sie somit auf Anhieb zu erkennen vermag.“
Fragt sich nun, welche Gefahr da abgewehrt werden sollte und ob eine
widerstreitende Meinungsäußerung mittels Wink-Elementen am Rande eines
rechten Aufmarsches tatsächlich eine unzulässige Provokation ist.
Wie überhaupt angesichts der weiträumigen Absperrung der Demoroute der AfD
gefragt werden kann, inwieweit Gegenproteste für die Berliner Polizei
insgesamt nur verzichtbare Provokationen sind. Hakan Taş bemängelte für die
Linkspartei ebenfalls im Innenausschuss den eingeschränkten Zugang zu den
eingegitterten Gegenkundgebungen am Samstag. Bemerkenswert fand Taş auch
die umfassende und disruptive Sicherung zweier weiterer Aufzüge im näheren
Umkreis, einer zum „Schutz der Bäume“ und einer mit dem Thema „Biene Maj…
beide ohne TeilnehmerInnen.
Barbara Slowik sicherte zu, sich der angesprochenen Punkte anzunehmen.
Nachschulungen in Demonstrationsrecht und im Erkennen
verfassungsfeindlicher Symbole haben ja tatsächlich noch niemandem
geschadet.
12 Jun 2018
## AUTOREN
Daniél Kretschmar
## TAGS
Schwerpunkt AfD
Barbara Slowik
Frauenmarsch
Grüne Jugend
Schwerpunkt AfD in Berlin
Frauenmarsch
Canan Bayram
Schwerpunkt AfD in Berlin
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AfD Niedersachsen
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