# taz.de -- Nach dem AfD-Frauenmarsch in Berlin: Gefahrenabwehr für die Tonne | |
> Bei einer Demo in Berlin hat die Polizei am Wochenende antifaschistische | |
> Fahnen beschlagnahmt. Die Begründung für die Aktion ist fragwürdig. | |
Bild: Maximale Eskorte für den sogenannten Frauenmarsch | |
Ein Hakenkreuz in einer Mülltonne: Was als eindeutig antifaschistische | |
Symbolik erkennbar sein dürfte, war der Polizei am Samstag offenbar zu | |
heikel. Zwei Mitgliedern der Grünen Jugend wurden auf dem Weg zum Protest | |
gegen den sogenannten Frauenmarsch der AfD Fahnen mit beschriebenem | |
Aufdruck abgenommen. Auf Nachfrage der Grünen-Abgeordneten June Tomiak im | |
Innenausschuss des Abgeordnetenhauses erklärte Polizeipräsidentin Barbara | |
Slowik am Montag, dass die Beamten wohl die Gefahr einer „Verkennung“ | |
sahen. | |
Da war das Social-Media-Team der Berliner Polizei am Samstag schon weiter. | |
Über Twitter erklärten die: „Unsere Kolleg. an der Demostrecke sind | |
sensibel, was mögliche Provokationen betrifft. Zur Gefahrenabwehr wurden | |
die Fahnen daher sichergestellt. Die Aufschrift ist nicht strafbar.“ | |
Ganz recht, seit einem Urteil des Bundesgerichtshofes aus dem Jahr 2007 ist | |
klargestellt, dass die Verwendung sonst verbotener Symbole wie des | |
Hakenkreuzes ausdrücklich erlaubt ist, „wenn die Gegnerschaft [zum | |
Nationalsozialismus] sich eindeutig und offenkundig ergibt und ein | |
Beobachter sie somit auf Anhieb zu erkennen vermag.“ | |
Fragt sich nun, welche Gefahr da abgewehrt werden sollte und ob eine | |
widerstreitende Meinungsäußerung mittels Wink-Elementen am Rande eines | |
rechten Aufmarsches tatsächlich eine unzulässige Provokation ist. | |
Wie überhaupt angesichts der weiträumigen Absperrung der Demoroute der AfD | |
gefragt werden kann, inwieweit Gegenproteste für die Berliner Polizei | |
insgesamt nur verzichtbare Provokationen sind. Hakan Taş bemängelte für die | |
Linkspartei ebenfalls im Innenausschuss den eingeschränkten Zugang zu den | |
eingegitterten Gegenkundgebungen am Samstag. Bemerkenswert fand Taş auch | |
die umfassende und disruptive Sicherung zweier weiterer Aufzüge im näheren | |
Umkreis, einer zum „Schutz der Bäume“ und einer mit dem Thema „Biene Maj… | |
beide ohne TeilnehmerInnen. | |
Barbara Slowik sicherte zu, sich der angesprochenen Punkte anzunehmen. | |
Nachschulungen in Demonstrationsrecht und im Erkennen | |
verfassungsfeindlicher Symbole haben ja tatsächlich noch niemandem | |
geschadet. | |
12 Jun 2018 | |
## AUTOREN | |
Daniél Kretschmar | |
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