# taz.de -- Kommentar Blockaden rechter Märsche: Schützenswerte Grauzone | |
> Staatsanwälte ermitteln gegen Politiker, weil sie bei Blockaden eines | |
> rechtsextremen Marsches dabei waren. Ein fatales Zeichen in diesen | |
> Zeiten. | |
Bild: Polizeieinsatz beim rechtsextremen „Frauenmarsch“ | |
Es war ein Paukenschlag: Am 13. Februar 2010, dem Jahrestag der | |
Bombardierung Dresdens, wollten Tausende Neonazis durch die Stadt | |
marschieren, so wie sie es in den elf Jahren zuvor getan hatten. Doch an | |
diesem Tag kamen sie nicht weit: Mehr als zehntausend Gegendemonstranten | |
blockierten die Route. Im darauffolgenden Jahr gelang die Blockade erneut. | |
Der größte Neonaziaufmarsch Europas war damit Geschichte. | |
Der Erfolg von Dresden trug entscheidend dazu bei, dass das Mittel der | |
Sitzblockade gegen rechtsextreme Aufmärsche gesellschaftlich breite | |
Anerkennung genießt. Rechtlich befindet man sich dabei, wie oft bei Mitteln | |
des zivilen Ungehorsams, in einer Grauzone: Auch eine Sitzblockade steht | |
unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit, selbst dann, wenn sie sich auf | |
der Route einer anderen Demonstration befindet. Wer an einer polizeilich | |
bereits aufgelösten Versammlung teilnimmt, kann allerdings eine | |
Ordnungswidrigkeit begehen und, sollte diese Versammlung eine andere | |
tatsächlich verhindern, auch eine Straftat. | |
Eine Grauzone bedeutet aber eben, dass es Ermessensspielraum gibt. Und wenn | |
ein breiter Konsens besteht, dass es legitim ist, Neonazis zu blockieren, | |
wenn sich, wie 2010 in Berlin, sogar ein ehemaliger Bundestagspräsident zu | |
den Blockierern setzt – „Thierse, blockierse“ –, dann kann man davon | |
ausgehen, für die Beteiligung an dieser Protestform eher nicht belangt zu | |
werden. Dass die Staatsanwaltschaft nun gegen verschiedene Politiker | |
ermittelt, weil sie bei den Blockaden des rechtsextremen sogenannten | |
Frauenmarschs in Berlin letzten Februar dabei waren, [1][dass bei der | |
grünen Bundestagsabgeordneten Canan Bayram sogar erwogen wird], ihre | |
Immunität aufzuheben, ist deswegen keine Kleinigkeit. | |
Mit dem Erstarken der AfD haben die Angriffe auf diesen gesellschaftlichen | |
Konsens zu Sitzblockaden zugenommen. Nun haben diejenigen, denen diese | |
Praxis ein Dorn im Auge ist, ihren ersten großen Erfolg errungen. Ein | |
fatales Zeichen in Zeiten, in denen Protest gegen rechtsextreme Aufmärsche | |
so nötig wie lange nicht mehr scheint. | |
11 Oct 2018 | |
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## AUTOREN | |
Malene Gürgen | |
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