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# taz.de -- Verfahren wegen Blockade gegen rechts: Fünf weitere Politiker im V…
> Neben der Grünen-Politikerin Bayram soll gegen fünf weitere Politiker
> ermittelt werden. Die Linke Caren Lay könnte ihre Immunität verlieren.
Bild: Hat keine Angst vor Ermittlungen: Linke-Abgeordnete Caren Lay
Berlin taz | Mehreren PolitikerInnen der Linken und Grünen droht ein
Ermittlungsverfahren, weil sie den rechten „Frauenmarsch“ im Februar
blockiert haben sollen. Am Donnerstagnachmittag soll der entsprechende
Ausschuss im Bundestag auch die Immunität der Linken-Abgeordneten Caren Lay
aufheben. Die Staatsanwaltschaft Berlin will wegen eines Verstoßes gegen
das Versammlungsgesetz gegen sie ermitteln, heißt es in einem Schreiben,
das der taz vorliegt. Zuvor hatte [1][das Neue Deutschland davon
berichtet].
Lay wird vorgeworfen am 17. Februar durch „enges Zusammenstehen“ die rechte
Demonstration blockiert zu haben. Den Vorwurf macht die Staatsanwaltschaft
auch [2][der Grünen-Politikerin Canan Bayram] sowie vier Abgeordneten der
Grünen und Linken im Berliner Abgeordnetenhaus. [3][Nach eigenen Angaben]
werden auch gegen den Linken Hakan Taş und die Grünen Georg Kössler, Katrin
Schmidberger und Fatoş Topaç Ermittlungen angestrebt.
Sowohl die Berliner PolitikerInnen als auch Bayram und Lay haben bekannt
gegeben, dass sie sich nicht gegen eine Aufhebung ihrer Immunität wehren
werden. „Es war richtig, den AfD-nahen Frauenmarsch zu blockieren“, sagte
Lay. „Antirassistisches Engagement darf nicht kriminalisiert werden. Ich
gehe von einer Einstellung des Verfahrens aus.“ Eine Aufhebung der
Immunität von Bundestagsabgeordneten gilt dennoch als Seltenheit.
Der rechte „Frauenmarsch“ im Februar gab vor, sich für die Rechte von
Frauen einzusetzen. Allerdings ging es nur um Gewalt gegen Frauen, die
durch Flüchtlinge oder Migranten begangen worden sein soll. Hintergrund ist
die wiederkehrende rassistische Behauptung rechter Gruppen, dass nichtweiße
Menschen krimineller seien als weiße Deutsche.
Angemeldet hatte die Demo die AfD-Politikerin Leyla Bilge, mobilisiert
wurde allerdings auch von der rechtsextremen „Identitären Bewegung“. Der
Gründer der rechtsradikalen Pegida-Bewegung und [4][Hitler-Imitator Lutz
Bachmann] nahm ebenfalls an ihr teil. Mehrere hundert Menschen stoppten
damals den rechten Aufmarsch.
Gegen Caren Lay ist bereits in der Vergangenheit wegen der Blockade einer
Demo ermittelt worden. 2011 hatte sie einen Neonazi-Aufmarsch in Dresden
blockiert. Auch damals wurde ihre Immunität aufgehoben. Das Verfahren
dauerte mehrere Jahre und [5][wurde schließlich 2015 eingestellt].
11 Oct 2018
## LINKS
[1] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1103020.im-visier.html
[2] /Gruene-nach-Frauenmarsch-im-Visier/!5538523
[3] https://www.linksfraktion.berlin/aktuelles/presse/detail/news/ermittlungen-…
[4] /Lutz-Bachmann-bei-Facebook-und-Twitter/!5023069
[5] https://www.caren-lay.de/de/article/983.verfahren-gegen-blockade-von-neonaz…
## AUTOREN
Lalon Sander
## TAGS
Schwerpunkt Rassismus
Schwerpunkt AfD
Frauenmarsch
Caren Lay
Rechtsextremismus
Wochenkommentar
Frauenmarsch
Frauenmarsch
Canan Bayram
Schwerpunkt AfD in Berlin
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