# taz.de -- Blockade-Vorwurf gegen Abgeordnete: Bayram und Lay drohen Ermittlun… | |
> Canan Bayram (Grüne) und Caren Lay (Linke) sollen eine rechte Demo | |
> blockiert haben. Nun ermöglicht der Immunitätsausschuss Ermittlungen. | |
Bild: Demonstration gegen den rechten „Frauenmarsch“ in Berlin | |
BERLIN taz | Der Immunitätsausschuss im Bundestag hat am Donnerstag den Weg | |
für [1][Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft gegen die Abgeordneten | |
Canan Bayram] (Grüne) und Caren Lay (Linke) freigemacht. Dies ist der erste | |
Schritt eines Aufhebungsverfahren, noch haben Bayram und Lay ihre Immunität | |
nicht verloren. | |
Den Abgeordneten wird vorgeworfen, sich am 17. Februar 2018 bei einem | |
Protest gegen den rechten „Frauenmarsch“ auf dem Weg zum Kanzleramt in | |
Berlin an einer Blockade von mehr als 1.000 Menschen beteiligt zu haben. Es | |
gehe um die Prüfung wegen „des Verdachts der Störung von Versammlungen und | |
Aufzügen“, heißt es in einem Schreiben der Staatsanwaltschaft, das die taz | |
einsehen konnte. | |
„Durch gemeinsames enges Zusammenstehen“ [2][hätten Bayram und Lay den | |
„Frauenmarsch“ für Stunden aufgehalten,] was schließlich zu dessen Abbruch | |
geführt habe, heißt es in dem Schreiben weiter. Sollte die | |
Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen mit dem Ergebnis der Anklageerhebung | |
abschließen, berät erneut der Ausschuss und legt dem Plenum anschließend | |
eine Beschlussempfehlung vor. | |
Vor der Entscheidung vom Donnerstag bezeichnete Canan Bayram die Vorwürfe | |
als „befremdlich“. Auch nach der Entscheidung des Ausschusses | |
[3][verteidigt die Grünen-Abgeordnete aus Berlin-Friedrichshain ihren | |
Protest.] „Wenn AfDlerInnen mit ihrer rassistischen Hetze durch meinen | |
Wahlkreis demonstrieren, müssen sie damit rechnen, dass sich die | |
Bevölkerung ihnen entgegenstellt“. | |
Auch Caren Lay findet es auch nach der Entscheidung weiterhin richtig, | |
[4][den rechten „Frauenmarsch“ blockiert zu haben.] „Einem Verfahren sehe | |
ich mit Gelassenheit entgegen“. Es sei völlig „absurd“, sollte tatsächl… | |
Anklage erhoben werden. „Antirassistisches Engagement darf nicht | |
kriminalisiert werden“, sagt Lay. | |
12 Oct 2018 | |
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## AUTOREN | |
Jonas Weyrosta | |
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