# taz.de -- Blockierten Abgeordnete eine AfD-Demo?: Ermittlungen ohne Ende | |
> Seit Monaten wird gegen Abgeordnete wegen der Blockade einer AfD-Demo | |
> ermittelt. Akten zeigen: Trotz teils dünner Beweise bleibt das Verfahren | |
> offen. | |
Bild: „Enges Zusammenstehen“: Protest gegen den „Frauenmarsch“ im Febru… | |
BERLIN taz | Es war ein kleiner Paukenschlag: Im Oktober 2018 ließ die | |
Staatsanwaltschaft Berlin [1][die Immunität gleich einer ganzen Reihe von | |
ParlamentarierInnen aufheben]: von den Bundestagsabgeordneten Canan Bayram | |
und Caren Lay sowie die von vier VertreterInnen des Berliner | |
Abgeordnetenhauses. Der Vorwurf: die Blockade eines rechten | |
„Frauenmarsches“. Nun, gut ein Jahr später, ist das Verfahren noch immer | |
offen, obwohl die Staatsanwaltschaft längst Beweise erhoben hat – teils | |
entlastende. | |
Dies zeigen Ermittlungsdokumente, welche die taz einsehen konnte. Bei den | |
Abgeordneten herrscht inzwischen Unmut. „Mir ist völlig unverständlich, | |
warum dieses Verfahren so verschleppt wird“, kritisiert die | |
Grünen-Rechtspolitikerin Bayram. Auch Linken-Fraktionsvize Lay sagt, ihr | |
sei „schleierhaft, woran das Verfahren hängt“. | |
Ausgangspunkt war ein [2][„Frauenmarsch“ am 17. Februar 2018 in Berlin, | |
angemeldet von der AfD-Politikerin Leyla Bilge]. Rund 500 rechte | |
Demonstrierende wollten gegen Gewalt an Frauen durch Migranten | |
demonstrieren und vom Stadtteil Kreuzberg zum Kanzleramt ziehen. Das | |
misslang. Denn mehr als 1.500 Menschen protestierten gegen den Aufzug, | |
stellten sich schon kurz nach dem Start auf eine Kreuzung. Darunter auch: | |
Bayram, [3][Lay sowie die Berliner Grünen-Abgeordneten Katrin Schmidberger, | |
Fatoş Topaç, Georg Kössler und der Linke Hakan Taş]. | |
## Reihenweise Anzeigen der AfD | |
Danach hagelte es Anzeigen von AfD-Funktionären gegen die PolitikerInnen: | |
Diese hätten rechtswidrig den Aufzug blockiert. Und die ErmittlerInnen | |
reagierten. Tatsächlich bestehe gegen die Abgeordneten der Verdacht einer | |
„groben Störung“ im Sinne des Versammlungsgesetzes, auch einer Nötigung, | |
heißt es in einem Bericht schon wenige Tage darauf. Die Rechtslage, ob und | |
wann Sitzblockaden zulässig sind, ist indes durchaus strittig. | |
Die ErmittlerInnen halten auch fest, dass die Angelegenheit heikel ist: | |
Mehrmals wird auf die Immunität der ParlamentarierInnen hingewiesen. | |
Trotzdem blieben sie aktiv – und hefteten Tweets der Abgeordneten vom | |
Protesttag ab. So habe etwa Lay geschrieben: „Eine sehr kalte, aber schöne | |
Blockade.“ Zu Bayram wird der Aufruf „Kein Fußbreit“ notiert. | |
Im Oktober 2018 erfolgte dann die Aufhebung der Immunität aller | |
Abgeordneten – ein Vorgang mit Seltenheitswert. Bei Bayram hieß es zur | |
Begründung: „Durch gemeinsames enges Zusammenstehen“ habe sie mit anderen | |
den „Frauenmarsch“ verhindert – was auch ihr Ziel gewesen sei. | |
## Ermittler betrieben Aufwand | |
Mit der aufgehobenen Immunität legten die ErmittlerInnen richtig los: Sie | |
ließen alle bei der Blockade eingesetzten PolizeibeamtInnen feststellen. | |
Ein Dutzend wurde befragt, wie sie damals die PolitikerInnen beobachtet | |
hätten. Polizeivideos wurden ausgewertet. Auch die | |
„Frauenmarsch“-Anführerin Bilge wollte die Polizei befragen, ohne Erfolg: | |
Sie blieb, trotz gestellter Anzeigen, den Terminen fern. Von einem | |
„regelrechten Jagdeifer“ der ErmittlerInnen ist in Parlamentskreisen die | |
Rede. | |
Das Ergebnis aber blieb durchwachsen. So wird zwar Kössler vorgeworfen, | |
sich in die Blockade gesetzt und dort „verharrt“ zu haben. Zu Topaç, Taş | |
und Schmidberger heißt es, diese hätten sich zudem mit anderen | |
„einvernehmlich untergehakt“. Dies bedeute eine „körperliche Kraftwirkun… | |
und sei als Gewalt im Sinne einer Nötigung zu qualifizieren. Der | |
„Frauenmarsch“ sei schließlich komplett verhindert worden, die Blockade | |
habe damit eine rechtswidrige „Störungsintensität“ erreicht. Mehr noch | |
hätten die Abgeordneten „bewusst ihre Stellung in der Öffentlichkeit | |
genutzt“, um Gegendemonstranten zu der Blockade zu motivieren. | |
Zu Bayram hingegen heißt es explizit: „Es konnten keine strafrechtlich | |
relevanten Szenen beobachtet werden.“ Auch bei Caren Lay wird nur | |
festgehalten, dass sie mit Demonstranten gesprochen habe. Vermerkt wird: | |
„Jedoch steht sie nur an der Seite.“ | |
## Schlussbericht schon vom April | |
Dies alles ist seit Monaten zusammengetragen, ein Schlussbericht der | |
Polizei liegt bereits seit April vor. Eingestellt oder angeklagt wurde der | |
Fall indes bis heute nicht. „Die Ermittlungen dauern an“, sagte ein | |
Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft der taz lediglich. | |
Die Abgeordneten haben dafür wenig Verständnis. „Ich habe nichts | |
verbrochen, sondern nur von meinem Demonstrationsrecht Gebrauch gemacht“, | |
sagt Bayram. „Dass hier antirassistischer Protest bereits seit anderthalb | |
Jahren kriminalisiert wird, ist ein starkes Stück.“ Ihr Parteikollege | |
Kössler nennt es „beängstigend, welche Welle an Anzeigen aus der ganzen | |
Republik die AfD ausgelöst hat“. Damit solle legitimer Protest | |
eingeschüchtert werden. | |
Auch Caren Lay sagt, die Aktion in Kreuzberg sei berechtigt gewesen. Die | |
Linken-Politikerin hat bereits Erfahrung. Schon einmal wurde gegen sie und | |
andere Abgeordnete ermittelt und ihre Immunität aufgehoben, weil sie | |
[4][2011 in Dresden einen Großaufmarsch von Neonazis mit Sitzblockaden | |
gestoppt] hatten. Das Verfahren zog sich über mehrere Jahre – und wurde am | |
Ende wegen Geringfügigkeit eingestellt. Nun sagt Lay: „Ich gehe auch | |
diesmal davon aus, dass das Verfahren eingestellt wird.“ | |
20 Nov 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Gruene-nach-Frauenmarsch-im-Visier/!5538523 | |
[2] /Rechter-Aufmarsch-in-Berlin-blockiert/!5485373 | |
[3] /Verfahren-wegen-Blockade-gegen-rechts/!5542427 | |
[4] /Folgen-der-Neonazi-Blockade-in-Dresden/!5101032 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
## TAGS | |
Canan Bayram | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Caren Lay | |
Bundestag | |
Immunität | |
Frauenmarsch | |
Frauenmarsch | |
Canan Bayram | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Blockade-Vorwurf gegen Abgeordnete: Bayram und Lay drohen Ermittlungen | |
Canan Bayram (Grüne) und Caren Lay (Linke) sollen eine rechte Demo | |
blockiert haben. Nun ermöglicht der Immunitätsausschuss Ermittlungen. | |
Kommentar Blockaden rechter Märsche: Schützenswerte Grauzone | |
Staatsanwälte ermitteln gegen Politiker, weil sie bei Blockaden eines | |
rechtsextremen Marsches dabei waren. Ein fatales Zeichen in diesen Zeiten. | |
Grüne nach „Frauenmarsch“ im Visier: Bayram soll Immunität verlieren | |
Weil sie einen rechten Aufmarsch blockiert haben soll, will die | |
Staatsanwaltschaft Berlin gegen die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram | |
ermitteln. |