# taz.de -- Repression bei Anti-AfD-Protest: Hundekot und Demokratie | |
> KünstlerInnen kommentieren einen AfD-Aufmarsch mit Bildern und | |
> Scherzartikeln. Die Polizei sieht darin eine Gefahr für die | |
> Versammlungsfreiheit. | |
Bild: Beim sogenannten Frauenmarsch schützt die Polizei die Teilnehmer vor sic… | |
Kann die plakative, künstlerische Mitteilung einer Meinung am Rande einer | |
Demonstration eine ähnliche Wirkung wie Blockadeversuche entfalten und von | |
der Polizei entsprechend behandelt werden? | |
Mit dieser Frage beschäftigt sich die Innenverwaltung anlässlich von | |
Protesten gegen eine AfD-Veranstaltung. Personen aus dem Umfeld der | |
Kreuzberger Musikalischen Aktion (KMA), ansässig auf der Route des | |
sogenannten Frauenmarsches im Juni, hatten Bilder des AfD-Politikers Bernd | |
Höcke und Hundekotimitate auf dem Weg ausgelegt. Die Polizei stellte die | |
Gegenstände sicher, genauso wie weitere Plakate in den Räumen der KMA. Die | |
Innenverwaltung begründet dieses Vorgehen damit, dass die Ausübung der | |
Kunstfreiheit der international preisgekrönten KMA hier unzulässig mit der | |
Versammlungsfreiheit der AfD-Anhänger kollidiert und deshalb unterbunden | |
wurde. | |
Die Grünen-Abgeordnete June Tomiak stellt dazu grundsätzlich fest: | |
„Proteste gegen Nazis zeichnen sich dadurch aus, dass sie erkennbar gegen | |
Nazis sind.“ Sie reagiert mit Unverständnis auf die Erklärungsversuche der | |
Verwaltung. In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage Tomiaks wird | |
wie schon bei der Sicherstellung von antifaschistischen Fahnen der Grünen | |
Jugend am selben Tag von der Polizei mit Gefahrenabwehr argumentiert. | |
Inwieweit das öffentliche Zeigen von Höcke-Bildern und Hundekot | |
geschmacklos oder künstlerisch wertvoll ist, sei dahingestellt. Ob die AfD | |
damit in ihrem verfassungsgemäß garantierten Versammlungsrecht ernstlich | |
beschränkt wurde, versucht die Antwort aber ausführlichst zu begründen. So | |
heißt es, dass die „gewählten Abbildungen […] in Verbindung mit dem Imitat | |
von Hundekot […] geeignet wären, gefahrenbegründete Reaktionen durch | |
Interessenkollision zu provozieren“. | |
Die KMA soll demnach einen rassistisch motivierten Aufmarsch durch ihren | |
Kiez, eine absichtliche Provokation also, duldsam hinnehmen. Sonst werden | |
sie zu Störern gemacht. „Dass die Polizei der Meinung zu sein scheint, | |
jeglichen sichtbaren Protest unter Hinweis auf eine etwaige Gefahrenabwehr | |
unterbinden zu müssen, ist mehr als fragwürdig. Gegenprotest wird so | |
unmöglich gemacht“, erklärt June Tomiak dazu. | |
Was wir daraus lernen, ist: Kontextabhängig kann selbst ein Hundehaufen | |
über sich hinauswachsen und zum Ausdruck kritischer Öffentlichkeit werden, | |
mithin zum Symbol der Demokratie. Möge er hochleben! Und lang. | |
12 Jul 2018 | |
## AUTOREN | |
Daniél Kretschmar | |
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