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# taz.de -- Repression bei Anti-AfD-Protest: Hundekot und Demokratie
> KünstlerInnen kommentieren einen AfD-Aufmarsch mit Bildern und
> Scherzartikeln. Die Polizei sieht darin eine Gefahr für die
> Versammlungsfreiheit.
Bild: Beim sogenannten Frauenmarsch schützt die Polizei die Teilnehmer vor sic…
Kann die plakative, künstlerische Mitteilung einer Meinung am Rande einer
Demonstration eine ähnliche Wirkung wie Blockadeversuche entfalten und von
der Polizei entsprechend behandelt werden?
Mit dieser Frage beschäftigt sich die Innenverwaltung anlässlich von
Protesten gegen eine AfD-Veranstaltung. Personen aus dem Umfeld der
Kreuzberger Musikalischen Aktion (KMA), ansässig auf der Route des
sogenannten Frauenmarsches im Juni, hatten Bilder des AfD-Politikers Bernd
Höcke und Hundekotimitate auf dem Weg ausgelegt. Die Polizei stellte die
Gegenstände sicher, genauso wie weitere Plakate in den Räumen der KMA. Die
Innenverwaltung begründet dieses Vorgehen damit, dass die Ausübung der
Kunstfreiheit der international preisgekrönten KMA hier unzulässig mit der
Versammlungsfreiheit der AfD-Anhänger kollidiert und deshalb unterbunden
wurde.
Die Grünen-Abgeordnete June Tomiak stellt dazu grundsätzlich fest:
„Proteste gegen Nazis zeichnen sich dadurch aus, dass sie erkennbar gegen
Nazis sind.“ Sie reagiert mit Unverständnis auf die Erklärungsversuche der
Verwaltung. In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage Tomiaks wird
wie schon bei der Sicherstellung von antifaschistischen Fahnen der Grünen
Jugend am selben Tag von der Polizei mit Gefahrenabwehr argumentiert.
Inwieweit das öffentliche Zeigen von Höcke-Bildern und Hundekot
geschmacklos oder künstlerisch wertvoll ist, sei dahingestellt. Ob die AfD
damit in ihrem verfassungsgemäß garantierten Versammlungsrecht ernstlich
beschränkt wurde, versucht die Antwort aber ausführlichst zu begründen. So
heißt es, dass die „gewählten Abbildungen […] in Verbindung mit dem Imitat
von Hundekot […] geeignet wären, gefahrenbegründete Reaktionen durch
Interessenkollision zu provozieren“.
Die KMA soll demnach einen rassistisch motivierten Aufmarsch durch ihren
Kiez, eine absichtliche Provokation also, duldsam hinnehmen. Sonst werden
sie zu Störern gemacht. „Dass die Polizei der Meinung zu sein scheint,
jeglichen sichtbaren Protest unter Hinweis auf eine etwaige Gefahrenabwehr
unterbinden zu müssen, ist mehr als fragwürdig. Gegenprotest wird so
unmöglich gemacht“, erklärt June Tomiak dazu.
Was wir daraus lernen, ist: Kontextabhängig kann selbst ein Hundehaufen
über sich hinauswachsen und zum Ausdruck kritischer Öffentlichkeit werden,
mithin zum Symbol der Demokratie. Möge er hochleben! Und lang.
12 Jul 2018
## AUTOREN
Daniél Kretschmar
## TAGS
Schwerpunkt AfD
Frauenmarsch
Zivilgesellschaft
Schwerpunkt AfD in Berlin
Kunstfreiheit
Frauenmarsch
Canan Bayram
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt Rassismus
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