# taz.de -- Protest gegen AfD-Frauenmarsch: Blockade bleibt straffrei | |
> Zwei Jahre wurde gegen mehrere Grüne und Linke ermittelt, die gegen eine | |
> AfD-Demo protestiert hatten. Nun wurden einige Verfahren eingestellt. | |
Bild: Kein Durchkommen: Protest gegen den AfD-Marsch im Februar 2018 auf der Ru… | |
BERLIN taz | Es war ein außergewöhnlicher Schritt: Im Oktober 2018 ließ die | |
Berliner Staatsanwaltschaft die Immunität gleich einer ganzen Reihe von | |
Abgeordneten aus dem Bundestag und dem Berliner Abgeordnetenhaus aufheben, | |
darunter die der Grünen Canan Bayram und der Linken Caren Lay. Der Vorwurf: | |
Die PolitikerInnen hätten rechtswidrig einen rechten Aufmarsch blockiert. | |
Nun – nach zwei Jahren Ermittlungen – ist klar: Es wird keine Strafen | |
geben, zumindest nicht für Bayram und Lay. | |
Die Berliner Staatsanwaltschaft bestätigte der taz, dass die Verfahren | |
gegen die beiden PolitikerInnen eingestellt wurden. „Ihnen war ein | |
strafbares Verhalten nicht nachzuweisen“, sagte eine Sprecherin. Weiter | |
offen seien indes die Verfahren gegen die vier VertreterInnen des Berliner | |
Abgeordnetenhauses. | |
Den PolitikerInnen wurde vorgeworfen, im Februar 2018 [1][einen rechten | |
„Frauenmarsch“ der AfD-Politikerin Leyla Bilge in Berlin verhindert zu | |
haben,] der vom Stadtteil Kreuzberg zum Kanzleramt ziehen wollte. Mit | |
anderen Personen hätten sie, durch „gemeinsames enges Zusammenstehen“, eine | |
Kreuzung blockiert, sich teils auch untergehakt und hingesetzt. [2][Die | |
Staatsanwaltschaft ermittelte] wegen Verstößen gegen das | |
Versammlungsgesetz. | |
Und die Ermittler trieben tatsächlich einigen Aufwand. Ein dutzend | |
PolizistInnen wurden befragt, Fotos und Videos ausgewertet. Im Fall von | |
Canan Bayram aber kam man früh zum Schluss: Sie habe nur am Rand gestanden, | |
„es konnten keine strafrechtlich relevanten Szenen beobachtet werden“. Auch | |
zu Lay heißt es in Ermittlungsunterlagen: Sie habe mit Demonstranten | |
gesprochen, „jedoch steht sie nur an der Seite“. Dennoch [3][blieb das | |
Verfahren zwei Jahre offen] – bis jetzt. | |
## „Antifaschismus zu kriminalisieren, ist gefährlich.“ | |
Für Bayram ist die Verfahrenseinstellung überfällig: „Es ist absurd, dass | |
die Ermittlungen ohne jeglichen Anhaltspunkt für rechtswidriges Verhalten | |
so lange geführt wurden.“ Der Protest gegen den rechten Aufmarsch sei | |
richtig gewesen. „Rassismus ist keine Meinung, sondern tötet. | |
Antifaschismus zu kriminalisieren, ist gefährlich.“ | |
Auch Linken-Fraktionsvize Caren Lay begrüßte die Einstellung: „Proteste | |
gegen rassistische Hetze sind legitim und notwendig. Ich werde mich auch in | |
Zukunft Rassist*innen und Nazis und ihrer menschenfeindlichen und | |
autoritären Ideologie entgegenstellen.“ | |
Die Berliner Staatsanwaltschaft knüpft damit an frühere Entscheidungen an. | |
Denn schon einmal wurde gegen PolitikerInnen ermittelt, weil sie | |
Rechtsextreme blockierten: einen Großaufmarsch 2011 in Dresden. Auch damals | |
schon g[4][ehörte Lay zu den Beschuldigten] – und bekam am Ende eine | |
Verfahrenseinstellungen wegen Geringfügigkeit. | |
Im Fall des rechten „Frauenmarschs“ laufen die Ermittlungen indes noch | |
gegen die Berliner Grünen-Abgeordneten Katrin Schmidberger, Fatos Topac und | |
Georg Kössler weiter, ebenso wie gegen den Linken Hakan Tas. „Ich gehe von | |
einer Einstellung des Verfahrens aus“, sagt auch Kössler. „Die aktive | |
Ausübung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit gegen rassistische Hetze | |
ist legitim.“ | |
Unterdessen hat der Justizausschuss des Thüringer Landtags entschieden, die | |
Immunität der Linken-Fraktionsvorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow in der | |
neuen Legislatur erneut aufzuheben. Das gab Hennig-Wellsow auf Twitter | |
bekannt. Gegen die Thüringer Linken-Chefin und ihren Kollegen Christian | |
Schaft ermittelt die Erfurter Staatsanwaltschaft. Hennig-Wellsow und Schaft | |
beteiligten sich am 1. Mai 2019 an einer Sitzblockade gegen eine | |
AfD-Kundgebung. Die AfD hatte Strafanzeige erstattet. | |
28 Feb 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Rechter-Aufmarsch-in-Berlin-blockiert/!5485373 | |
[2] /Gruene-nach-Frauenmarsch-im-Visier/!5538523 | |
[3] /Blockierten-Abgeordnete-eine-AfD-Demo/!5638903 | |
[4] /Wegen-Demo-im-Jahr-2011/!5046020 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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