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# taz.de -- Protest gegen AfD-Frauenmarsch: Blockade bleibt straffrei
> Zwei Jahre wurde gegen mehrere Grüne und Linke ermittelt, die gegen eine
> AfD-Demo protestiert hatten. Nun wurden einige Verfahren eingestellt.
Bild: Kein Durchkommen: Protest gegen den AfD-Marsch im Februar 2018 auf der Ru…
Berlin taz | Es war ein außergewöhnlicher Schritt: Im Oktober 2018 ließ die
Berliner Staatsanwaltschaft die Immunität gleich einer ganzen Reihe von
Abgeordneten aus dem Bundestag und dem Berliner Abgeordnetenhaus aufheben,
darunter die der Grünen Canan Bayram und der Linken Caren Lay. Der Vorwurf:
Die PolitikerInnen hätten rechtswidrig einen rechten Aufmarsch blockiert.
Nun – nach zwei Jahren Ermittlungen – ist klar: Es wird keine Strafen
geben, zumindest nicht für Bayram und Lay.
Die Berliner Staatsanwaltschaft bestätigte der taz, dass die Verfahren
gegen die beiden PolitikerInnen eingestellt wurden. „Ihnen war ein
strafbares Verhalten nicht nachzuweisen“, sagte eine Sprecherin. Weiter
offen seien indes die Verfahren gegen die vier VertreterInnen des Berliner
Abgeordnetenhauses.
Den PolitikerInnen wurde vorgeworfen, im Februar 2018 [1][einen rechten
„Frauenmarsch“ der AfD-Politikerin Leyla Bilge in Berlin verhindert zu
haben,] der vom Stadtteil Kreuzberg zum Kanzleramt ziehen wollte. Mit
anderen Personen hätten sie, durch „gemeinsames enges Zusammenstehen“, eine
Kreuzung blockiert, sich teils auch untergehakt und hingesetzt. [2][Die
Staatsanwaltschaft ermittelte] wegen Verstößen gegen das
Versammlungsgesetz.
Und die Ermittler trieben tatsächlich einigen Aufwand. Ein dutzend
PolizistInnen wurden befragt, Fotos und Videos ausgewertet. Im Fall von
Canan Bayram aber kam man früh zum Schluss: Sie habe nur am Rand gestanden,
„es konnten keine strafrechtlich relevanten Szenen beobachtet werden“. Auch
zu Lay heißt es in Ermittlungsunterlagen: Sie habe mit Demonstranten
gesprochen, „jedoch steht sie nur an der Seite“. Dennoch [3][blieb das
Verfahren zwei Jahre offen] – bis jetzt.
## „Antifaschismus zu kriminalisieren, ist gefährlich.“
Für Bayram ist die Verfahrenseinstellung überfällig: „Es ist absurd, dass
die Ermittlungen ohne jeglichen Anhaltspunkt für rechtswidriges Verhalten
so lange geführt wurden.“ Der Protest gegen den rechten Aufmarsch sei
richtig gewesen. „Rassismus ist keine Meinung, sondern tötet.
Antifaschismus zu kriminalisieren, ist gefährlich.“
Auch Linken-Fraktionsvize Caren Lay begrüßte die Einstellung: „Proteste
gegen rassistische Hetze sind legitim und notwendig. Ich werde mich auch in
Zukunft Rassist*innen und Nazis und ihrer menschenfeindlichen und
autoritären Ideologie entgegenstellen.“
Die Berliner Staatsanwaltschaft knüpft damit an frühere Entscheidungen an.
Denn schon einmal wurde gegen PolitikerInnen ermittelt, weil sie
Rechtsextreme blockierten: einen Großaufmarsch 2011 in Dresden. Auch damals
schon g[4][ehörte Lay zu den Beschuldigten] – und bekam am Ende eine
Verfahrenseinstellungen wegen Geringfügigkeit.
Im Fall des rechten „Frauenmarschs“ laufen die Ermittlungen indes noch
gegen die Berliner Grünen-Abgeordneten Katrin Schmidberger, Fatos Topac und
Georg Kössler weiter, ebenso wie gegen den Linken Hakan Tas. „Ich gehe von
einer Einstellung des Verfahrens aus“, sagt auch Kössler. „Die aktive
Ausübung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit gegen rassistische Hetze
ist legitim.“
Unterdessen hat der Justizausschuss des Thüringer Landtags entschieden, die
Immunität der Linken-Fraktionsvorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow in der
neuen Legislatur erneut aufzuheben. Das gab Hennig-Wellsow auf Twitter
bekannt. Gegen die Thüringer Linken-Chefin und ihren Kollegen Christian
Schaft ermittelt die Erfurter Staatsanwaltschaft. Hennig-Wellsow und Schaft
beteiligten sich am 1. Mai 2019 an einer Sitzblockade gegen eine
AfD-Kundgebung. Die AfD hatte Strafanzeige erstattet.
28 Feb 2020
## LINKS
[1] /Rechter-Aufmarsch-in-Berlin-blockiert/!5485373
[2] /Gruene-nach-Frauenmarsch-im-Visier/!5538523
[3] /Blockierten-Abgeordnete-eine-AfD-Demo/!5638903
[4] /Wegen-Demo-im-Jahr-2011/!5046020
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
Schwerpunkt AfD in Berlin
Canan Bayram
Caren Lay
Protest
Schwerpunkt Antifa
Frauenmarsch
Schwerpunkt AfD
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