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# taz.de -- Kritik an der CSU im bayerischen Landtag: Das Kreuz mit dem Extremi…
> Die CSU findet, die Opposition sei zu extremismusnah, die Grünen
> kritisieren den Missbrauch des Kreuzes. Im Landtag holt sich die CSU zwei
> Klatschen ab.
Bild: Wollte unbedingt zusammenhalten: die CSU
Berlin taz | Die CSU ist unter Druck. Erst kürzlich musste sie nach breitem
Protesten ihr geplantes Psychiatriegesetz entschärfen, weil es an vielen
Stellen psychisch kranke Menschen wie Straftäter behandelte. Zugleich gibt
es noch immer Proteste gegen eine Verschärfung des Polizeigesetzes wie auch
gegen eine Verordnung der Regierung, in jeder Behörde ein Kreuz
aufzuhängen. Beide Themen kochten nun auch im Landtag hoch, wo einerseits
die CSU und andererseits die Grünen [1][Dringlichkeitsanträge einbrachten].
Klar wurde im Landtag, dass die CSU ob des großen Protestes gegen das neue
Polizeiaufgabengesetz (PAG), das eine [2][massive Ausweitung polizeilicher
Befugnisse vorsieht], sich politisch verteidigen wollte. Dem Antrag zufolge
sollte das Parlament Befremden darüber äußern, dass SPD, Grüne und FDP im
Bündnis „NoPAG“ sind, an dem auch angeblich extremistische Organisationen
beteiligt sind.
In dem Bündnis machten SPD, Grüne und FDP „gemeinsame Sache mit
Linksextremisten, mit Gegnern unserer freiheitlich-demokratischen
Grundordnung“, so der CSU-Abgeordnete Thomas Kreuzer. Als Gegenbeispiel
brachte er eine Überlegung, die zeigt, in wessen Nähe er seine eigene
Partei ideologisch verortet: „Welcher Aufschrei würde durch dieses
Parlament gehen, wenn die CSU sich in einem Bündnis mit der AfD oder sogar
rechtsextremen Gruppen, wie der NPD engagieren würde?“
Die Gruppen, um die es der CSU geht: die Linksjugend Solid, DKP, der Bund
der AntifaschistInnen VVN-BDA, der Arbeiterbund zum Wiederaufbau der KPD
und die Rote Hilfe eV. Während diese tatsächlich [3][im bayerischen
Verfassungsschutzbericht vorkommen], werden sie dort – wie bei der DKP oder
dem Arbeiterbund – als bedeutungslos dargestellt, beziehungsweise dürfte in
Frage gestellt werden, warum sie überhaupt vorkommen. So ist Bayern das
einzige Bundesland, das den Bund der AntifaschistInnen überhaupt noch
nennt, weil er einen „kommunistischen Antifaschismus“ betreibe, und wird
deshalb vom VVN-BDA verklagt.
Die Opposition spielte den Ball zurück. Der SPD-Abgeordnete Florian Ritter
sagte, ein solcher Antrag von der CSU sei absurd, da die Partei „Haltung,
Forderungen, Wortwahl und Kampagnen [kopiere], die man vor zwei Jahren noch
in den Pegida-Filterblasen vermutet hätte“. Andererseits bezeichne die CSU
Viktor Orbán, „der die plurale Verfassung Ungarns untergräbt, als guten
Freund und Partner“.
Die Freie-Wähler-Abgeordnete Eva Gottstein und die Grüne Katharina Schulze
verwiesen darauf, dass in dem „NoPAG“-Bündnis auch Gewerkschaften,
Journalistenverbände und Anwaltsvereine organisiert sind. Die CSU
„diskreditiere den breiten zivilgesellschaftlichen Protest“, so Schulze.
„Bringen Sie nicht so sinnlose Gesetze ein, dann muss man auch nicht
dagegen demonstrieren.“ Zudem habe sich die CSU selbst gemeinsam mit dem
VVN-BDA gegen ein Bürgerbegehren der rechtsextremen Partei „Die Freiheit“
engagiert.
## Grundgesetz statt Kreuz
Kurz zuvor holte sich die bayerische Regierungspartei eine weitere Runde
Kritik ab, nachdem Ministerpräsident Markus Söder angeordnet hatte, dass
alle bayerischen Behörden ein Kreuz aufhängen sollten und dazu sagte, dass
dieses kein religiöses Symbol sei, sondern ein kulturelles. Der Antrag der
Grünen forderte den Landtag auf, den Missbrauch religiöser Symbole zu
missbilligen.
Die CSU verletze nicht nur den Geist der Verfassung, so Grünen-Abgeordnete
Katharina Schulze, sie spalte die Gesellschaft, säe Unfrieden und
missbrauche ein christliches Symbol. „Ihre Botschaft an alle, die keiner
christlichen Kirche angehören, lautet: So richtig gehört ihr nicht dazu“,
so Schulze. „Die Botschaft an alle, die einer christlichen Kirche
angehören, lautet jetzt wie folgt: Das Kreuz ist nicht mehr ein Symbol
eures Glaubens, es ist jetzt auch ein politisches Symbol.“
Die CSU-Abgeordneten waren darauf bedacht, die Worte Söders zurückzunehmen,
das Kreuz sei doch ein religiöses Symbol und es gäbe kein Problem, das
Symbol einer Mehrheitsreligion auch aufzuhängen. „Sie sind
religionsfeindlich, wollen einen laizistischen Staat und Sie möchten Bayern
zur religionsfreien Zone machen“, sagte der CSU-Abgeordnete Markus Blume.
Im übrigen würden sich sowohl die bayerische Verfassung als auch das
Grundgesetz auf Gott beziehen.
## CSU gewinnt trotzdem
Die SPD-Abgeordnete Diana Stachowitz kritisierte, dass das Kreuz nicht für
die „Grundwerte der Rechts- und Gesellschaftsordnung eines Landes“ stehe,
sondern das Grundgesetz garantiere andersherum die Religionsfreiheit. Der
Freie-Wähler-Abgeordnete Florian Streibl befürwortete die Aufhängung der
Kreuze, kritisierte aber die penetrante Inszenierung durch Söder: „Unter
dem Kreuz wurde viel Unrecht gemacht. Von soher sollte man als Staat, immer
sehr vorsichtig sein, was man damit tut. Es sollte einen eher mahnen und
zur Vorsicht und Umsicht anleiten, aber nicht zu Großmannssucht und zum
Darstellen der eigenen Person.“
Zumindest formell gewann die CSU am Ende dann doch: Der Antrag der CSU zum
Extremismus wurde angenommen, der der Grünen zum Kreuz abgelehnt. Dank der
CSU-Mehrheit im Landtag.
27 Apr 2018
## LINKS
[1] https://www1.bayern.landtag.de/lisp/anzeigen#TOP29633
[2] /Seehofers-neues-Gesetz/!5499809
[3] http://www.verfassungsschutz.bayern.de/mam/anlagen/verfassungsschutzbericht…
## AUTOREN
Lalon Sander
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