# taz.de -- Kommentar zum Verbot der Roten Hilfe: Rechtsstaat auch für Linke | |
> Das Innenministerium erwägt ein Verbot der Roten Hilfe. Das wäre ein | |
> Schlag gegen Linke, der rechten Interessen in die Hände spielt. | |
Bild: Oft reicht es, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein, um ins Visier d… | |
Ein Verbot der [1][Roten Hilfe] wäre nach dem [2][Verbot des linken | |
Nachrichtenportals Indymedia] der zweite große Schlag des | |
Bundesinnenministeriums (BMI) gegen linke Strukturen in anderthalb Jahren. | |
Ein Schlag, der rechten Interessen in die Hände spielt. | |
Die Rote Hilfe sei eine linksextremistische Organisation mit | |
verfassungsfeindlicher Grundausrichtung, die Straftäter unterstütze, wirft | |
das BMI ihr vor. Das ist Populismus gegen Linke. Die Rote Hilfe ist keine | |
klandestine Terrorzelle, sondern ein Verein mit 9.000 Mitgliedern, darunter | |
Bundestagsabgeordnete und Anwält*innen. Sie leistet einen Beitrag zum | |
funktionierenden Rechtsstaat, indem sie Angeklagten durch | |
Prozesskostenhilfe ermöglicht, sich angemessen zu verteidigen. | |
Die Chancen vor Gericht müssen für alle Bürger*innen gleich sein, ganz | |
gleich, wie aufgeheizt die gesellschaftliche Stimmung ist. Eben deshalb | |
sollten sie nicht vom Einkommen abhängen. Dass schlecht verdienende Linke | |
wenigstens finanzielle Unterstützung erhalten, gleicht ein Stück weit einen | |
Missstand aus. | |
Linke*r Straftäter*in [3][wird man heutzutage schnell]. Wenn die | |
Polizeigesetze – wie in Bayern etwa – [4][verschärft werden], oder wenn bei | |
Bedarf ganze Innenstädte zu Demoverbotszonen erklärt werden, reicht es | |
manchmal, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein, um vor Gericht zu | |
landen. | |
## Strafe wegen Embryonalhaltung | |
Beim Strafmaß sind die Gerichte oft nicht zimperlich: Nach dem G20-Gipfel | |
in Hamburg wurde ein Mann unter anderem wegen Widerstands gegen die | |
Staatsgewalt zu einer Haftstrafe verurteilt, weil er bei seiner Festnahme | |
die Embryonalhaltung eingenommen hatte. | |
Wenn es zur Kostenfrage wird, ob man sich an der Blockade einer | |
Zwangsräumung beteiligt, wenn Aktivismus zu etwas verkommt, das man sich | |
leisten können muss, ebnet man den Weg in eine unmündige Gesellschaft. | |
Eine Vorgängerorganisation der Roten Hilfe wurde übrigens schon einmal | |
verboten: Das war 1933. | |
7 Dec 2018 | |
## LINKS | |
[1] https://www.rote-hilfe.de/ | |
[2] /Verbot-von-linksradikaler-Website/!5534184 | |
[3] /Linksextremer-Gefaehrder/!5552072 | |
[4] /Linksextremer-Gefaehrder/!5552072 | |
## AUTOREN | |
Katharina Schipkowski | |
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