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# taz.de -- Kommentar zum Verbot der Roten Hilfe: Rechtsstaat auch für Linke
> Das Innenministerium erwägt ein Verbot der Roten Hilfe. Das wäre ein
> Schlag gegen Linke, der rechten Interessen in die Hände spielt.
Bild: Oft reicht es, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein, um ins Visier d…
Ein Verbot der [1][Roten Hilfe] wäre nach dem [2][Verbot des linken
Nachrichtenportals Indymedia] der zweite große Schlag des
Bundesinnenministeriums (BMI) gegen linke Strukturen in anderthalb Jahren.
Ein Schlag, der rechten Interessen in die Hände spielt.
Die Rote Hilfe sei eine linksextremistische Organisation mit
verfassungsfeindlicher Grundausrichtung, die Straftäter unterstütze, wirft
das BMI ihr vor. Das ist Populismus gegen Linke. Die Rote Hilfe ist keine
klandestine Terrorzelle, sondern ein Verein mit 9.000 Mitgliedern, darunter
Bundestagsabgeordnete und Anwält*innen. Sie leistet einen Beitrag zum
funktionierenden Rechtsstaat, indem sie Angeklagten durch
Prozesskostenhilfe ermöglicht, sich angemessen zu verteidigen.
Die Chancen vor Gericht müssen für alle Bürger*innen gleich sein, ganz
gleich, wie aufgeheizt die gesellschaftliche Stimmung ist. Eben deshalb
sollten sie nicht vom Einkommen abhängen. Dass schlecht verdienende Linke
wenigstens finanzielle Unterstützung erhalten, gleicht ein Stück weit einen
Missstand aus.
Linke*r Straftäter*in [3][wird man heutzutage schnell]. Wenn die
Polizeigesetze – wie in Bayern etwa – [4][verschärft werden], oder wenn bei
Bedarf ganze Innenstädte zu Demoverbotszonen erklärt werden, reicht es
manchmal, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein, um vor Gericht zu
landen.
## Strafe wegen Embryonalhaltung
Beim Strafmaß sind die Gerichte oft nicht zimperlich: Nach dem G20-Gipfel
in Hamburg wurde ein Mann unter anderem wegen Widerstands gegen die
Staatsgewalt zu einer Haftstrafe verurteilt, weil er bei seiner Festnahme
die Embryonalhaltung eingenommen hatte.
Wenn es zur Kostenfrage wird, ob man sich an der Blockade einer
Zwangsräumung beteiligt, wenn Aktivismus zu etwas verkommt, das man sich
leisten können muss, ebnet man den Weg in eine unmündige Gesellschaft.
Eine Vorgängerorganisation der Roten Hilfe wurde übrigens schon einmal
verboten: Das war 1933.
7 Dec 2018
## LINKS
[1] https://www.rote-hilfe.de/
[2] /Verbot-von-linksradikaler-Website/!5534184
[3] /Linksextremer-Gefaehrder/!5552072
[4] /Linksextremer-Gefaehrder/!5552072
## AUTOREN
Katharina Schipkowski
## TAGS
Rote Hilfe
Innenministerium
Horst Seehofer
DDR
Rote Hilfe
G20-Prozesse
Lesestück Recherche und Reportage
AfD Bremen
Bayern
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