| # taz.de -- Seehofer will Verbot linken Vereins: Horst hilft der Roten Hilfe | |
| > Seitdem bekannt wurde, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ein | |
| > Verbot der „Roten Hilfe“ fordert, erlebt der Verein eine Welle der | |
| > Unterstützung. | |
| Bild: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zeigt Zähne | |
| Die einen nennen ihn linksextrem und verfassungsfeindlich, die anderen | |
| loben ihn als unverzichtbar. Sich selbst beschreibt der [1][Verein „Rote | |
| Hilfe“] als „parteiunabhängige strömungsübergreifende linke Schutz- und | |
| Solidaritätsorganisation“. | |
| Er hat das Ziel, Menschen linker Gesinnung, die in einen Konflikt mit dem | |
| Staat geraten, zu unterstützen. So schreibt der Verein auf seiner Website, | |
| seine Unterstützung gelte allen, „die als Linke wegen ihres politischen | |
| Handelns, zum Beispiel wegen Teilnahme an spontanen Streiks oder wegen | |
| Widerstand gegen polizeiliche Übergriffe ihren Arbeitsplatz verlieren, vor | |
| Gericht gestellt oder verurteilt werden“. | |
| Diese Unterstützung erfolgt sowohl finanziell, unter anderem durch das | |
| Bezahlen der Anwalts- und Gerichtskosten, als auch politisch. So mache man | |
| zum Beispiel den politischen Hintergrund der Angeklagten öffentlich und | |
| organisiere Solidaritätsveranstaltungen. | |
| So weit, so gut. Doch den Kritikern sind vor allem zwei Aspekte ein Dorn im | |
| Auge: zum einen die Bedingungen, die an die Unterstützung durch den Verein | |
| geknüpft sind. Unterstützt wird nämlich nur, wer weder mit der Staatsmacht | |
| zusammenarbeitet noch sich von der begangenen Tat distanziert oder Reue | |
| zeigt. Zum anderen verurteile die Rote Hilfe Maßnahmen der Polizei und der | |
| Justiz beziehungsweise des Strafvollzugs als Repressionen und zeige | |
| besonders in dieser Auffassung „für den Linksextremismus typische | |
| Positionen“, wie der Verfassungsschutz schreibt. | |
| ## Mitgliederzahlen steigen | |
| Im Dezember vergangenen Jahres wurde bekannt, das einer dieser Kritiker, | |
| Bundesinnenminister und oberster Dienstherr der Verfassungsschützer Horst | |
| Seehofer (CSU), nicht mehr nur Beobachter der Roten Hilfe bleiben will, | |
| sondern sogar ein Verbot der Organisation fordert. Seitdem erlebte der | |
| Verein eine Welle der Unterstützung, die Henning von Stoltzenberg, Mitglied | |
| des Bundesvorstands der Roten Hilfe, als „überwältigend“ empfindet. | |
| So stieg die Mitgliederzahl des Vereins seit Seehofers Äußerung auf aktuell | |
| 10.275 – 2016 hatte die Rote Hilfe erst 8.000 Mitglieder. Vorstandsmitglied | |
| Henning von Stoltzenberg zeigt sich dabei vor allem überrascht über die | |
| Vielfalt der neuen Mitglieder. Es seien nicht nur Menschen aus dem linken | |
| Spektrum. Viele hätten ihm gesagt, eigentlich seien sie gar nicht so links, | |
| aber das Vorgehen des Staates – in Gestalt von Horst Seehofer – gefalle | |
| ihnen nicht. | |
| Die Verbotsandrohung nehme man durchaus ernst, so Stoltzenberg: „Aber wir | |
| werden uns in unserer Arbeit nicht beirren lassen.“ | |
| 18 Jan 2019 | |
| ## LINKS | |
| [1] https://www.rote-hilfe.de/ | |
| ## AUTOREN | |
| Jim Mülder | |
| ## TAGS | |
| Rote Hilfe | |
| Linke Szene | |
| Horst Seehofer | |
| DDR | |
| Antifaschismus | |
| Rote Hilfe | |
| Lesestück Recherche und Reportage | |
| Rote Hilfe | |
| ## ARTIKEL ZUM THEMA | |
| Repression gegen linke DDR-Opposition: Rote Hilfe streitet über die DDR | |
| Das Magazin der Soli-Organisation kritisiert in der aktuellen Ausgabe die | |
| DDR. Das Titelthema stört die DKP und die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke. | |
| Interview zu Antifa-Konferenz: „Dagegen sein reicht nicht“ | |
| Viele BerlinerInnen stehen auf der richtigen Seite, handeln aber nicht, | |
| sagt Andreas Funk, Mitorganisator der antifaschistischen Konferenz „How we | |
| win“ an der HU. | |
| Kommentar zum Verbot der Roten Hilfe: Rechtsstaat auch für Linke | |
| Das Innenministerium erwägt ein Verbot der Roten Hilfe. Das wäre ein Schlag | |
| gegen Linke, der rechten Interessen in die Hände spielt. | |
| Verein zur Unterstützung linker Aktivisten: Rote Hilfe unter Druck | |
| Seit mehr als 40 Jahren unterstützt die Rote Hilfe Linke vor Gericht. Nun | |
| deutet sich an, dass sie verboten werden könnte. Doch es formiert sich | |
| Protest. | |
| Rote Hilfe ist doch nicht „gewaltorientiert“: Bremens Innensenator verliert… | |
| Ein Gericht stoppt den Bremer Verfassungsschutz per einstweiliger | |
| Anordnung. Die Rote Hilfe darf fortan nicht mehr „gewaltorientiert“ genannt | |
| werden. |