# taz.de -- Anschläge in Neukölln: Ist das rechter Terror? | |
> Eine Anschlagsserie in Neukölln. Immer trifft es Menschen, die sich gegen | |
> rechts engagieren. Die Fragen werden lauter, wieso die Polizei nicht von | |
> Terror spricht. | |
Bild: Am 1. Februar zünden Unbekannte das Auto des Neuköllner Linken-Politike… | |
Wenn es dunkel wird, kommt die Angst zu Ferat Kocak. Tagsüber ist alles in | |
Ordnung, aber abends, da schaut er sich um, wenn er nach Hause kommt. | |
Blickt über die Schulter nach rechts und links, wenn er sich dem Haus | |
nähert, in dem er mit seinen Eltern wohnt. Hält Ausschau, ob es auf dem | |
Grundstück etwas Verdächtiges gibt. | |
Seit gut einem Monat geht das jetzt so. Seit der Nacht, in der Ferat Kocak | |
wach wurde, weil es gerade nicht dunkel war, nicht dunkel genug für kurz | |
nach drei Uhr. Stattdessen erfüllte ein rötliches, unruhiges Licht das | |
Zimmer. Als er ans Fenster stürzt, sieht er sofort, was los ist: Direkt | |
neben der Hauswand brennt sein im Carport geparktes Auto lichterloh. | |
„Ich wusste innerhalb einer Sekunde, was das bedeutet“, sagt Ferat Kocak | |
heute. Der 38-Jährige sitzt in seinem Büro in Mitte und rutscht unruhig auf | |
seinem Stuhl herum, als wollte er jeden Moment aufspringen. Er erzählt auch | |
von seiner Angst, es ist aber ein anderes Gefühl, das im Vordergrund steht, | |
wenn er an den Brandanschlag in der Nacht zum ersten Februar denkt: Wut. | |
Kocak wurde in Kreuzberg geboren, als Kind zog er mit seiner Familie nach | |
Neukölln. Seit Jahren ist er im Bezirk politisch aktiv: bei der Linken, für | |
die er zuletzt bei der Abgeordnetenhauswahl 2016 als Direktkandidat im | |
Wahlkreis Gropiusstadt/Buckow-Nord antrat, und bei der kurdischen HDP. | |
Von der Anschlagswelle 2011 und 2012, als schon einmal die Autos von | |
Menschen brannten, die sich in Neukölln gegen rechts engagieren, hatte | |
Kocak noch wenig mitbekommen. Als es Mitte 2016 nach ein paar Jahren Ruhe | |
wieder losging, begann er darüber nachzudenken, dass es auch ihn treffen | |
könnte. Damals fährt er einen uralten Polo – sollen sie den doch anzünden, | |
denkt er sich manchmal im Spaß. Vergangenen Herbst kauft er sich | |
schließlich ein neues Auto. Drei Monate später steht es neben seinem Haus | |
in Flammen, und seitdem schaut sich Ferat Kocak abends um, wenn er nach | |
Hause kommt. | |
## Gleich mehrfach angezündet | |
Christiane Schott macht das schon seit Jahren. Seit im November 2011 ein | |
Pflasterstein durch das Zimmerfenster ihrer Tochter fliegt, ein halbes Jahr | |
später der Briefkasten explodiert, wieder ein paar Monate später ein | |
Brandsatz nur deswegen keinen großen Schaden anrichten kann, weil Familie | |
Schott die Fenster ihres Hauses mittlerweile vergittert hat. Dazwischen | |
Bedrohungen, Beleidigungen, Einschüchterungen. Warum? Weil Christiane | |
Schott es gewagt hatte, zwei Männern zu sagen, sie wolle keine NPD-Flyer im | |
Briefkasten haben. | |
Mirjam Blumenthal, SPD-Bezirksverordnete in Neukölln, bekommt in dieser | |
Zeit Morddrohungen auf ihren Anrufbeantworter. Blumenthal ist auch bei den | |
Falken aktiv. Deren Gebäude, das Anton-Schmaus-Haus in Britz, wurde schon | |
unzählige Male attackiert, 2011 wird es gleich zwei Mal angezündet. Heute | |
findet die Jugendarbeit hier hinter einem Hochsicherheitszaun statt. | |
Im Januar 2017 brennt dann auch das Auto von Mirjam Blumenthal, eine Woche | |
später stehen die Fahrzeuge von Heinz Ostermann, der in Rudow eine | |
Buchhandlung betreibt, und einem Mitglied der IG Metall in Flammen. Bei | |
Ostermann ist es nicht das letzte Mal: In der gleichen Nacht vor einem | |
Monat, in der auch Ferat Kocaks Auto brennt, wird sein Auto erneut | |
angezündet. | |
Teils sind die Opfer der aktuellen Anschlagsserie die gleichen wie schon in | |
den Jahren 2011 und 2012, teils kommen neue hinzu. | |
Es sind SPD-Politiker darunter und linke Aktivisten, Mitglieder von | |
Kirchengemeinden und von Gewerkschaften oder Menschen, die gar keiner | |
Organisation angehören. Die einzige Gemeinsamkeit: Sie haben sich in | |
Neukölln gegen rechts engagiert – manche seit Jahrzehnten, manche ein | |
einziges Mal. | |
## „Angriff auf die Demokratie“ | |
„Natürlich geht es darum, dass wir eingeschüchtert werden sollen“, sagt | |
Ferat Kocak, der Neue im Kreis der gut vernetzten Neuköllner Betroffenen. | |
„Das ist hier keine Geschichte ,Rechtsextreme gegen Linksextreme', sondern | |
ein Angriff auf Demokraten, ein Angriff auf die Demokratie“, sagt Mirjam | |
Blumenthal, die schon in den neunziger Jahren rechte Gewalt in den | |
Südneuköllner Stadtteilen Britz, Rudow, Gropiusstadt und Buckow erlebte. | |
Schon damals gab es hier eine aktive rechte Szene, in den 2000er Jahren | |
festigte sich diese auch organisatorisch. | |
Gleichzeitig formte sich Widerstand: Gegen einen jährlich stattfindenden | |
Neonaziaufmarsch gründete sich 2006 das Aktionsbündnis Rudow, weitere | |
Bündnisse und Initiativen folgten. | |
Aufmärsche der Rechtsextremen konnten so zurückgedrängt werden – die Gewalt | |
nicht. Im Gegenteil: „Gerade die Tatsache, dass sich hier immer mehr | |
engagieren, das macht die so richtig sauer“, sagt Christiane Schott. „Und | |
das Schlimme ist: Sie fühlen sich offenbar so sicher, dass sie einfach | |
immer weitermachen.“ | |
In die Britzer Hufeisensiedlung waren Christiane Schott und ihre Familie | |
erst wenige Monate zuvor gezogen, als es 2011 losging mit den Attacken. | |
Viele NachbarInnen zeigten sich damals mit ihnen solidarisch, daraus | |
entstand die Initiative Hufeisern gegen Rechts. | |
## Ratlosigkeit, Resignation, Verzweiflung | |
An einem kalten Abend Ende Februar sitzen drei Mitglieder der Initiative – | |
neben Christiane Schott sind Karin Wüst und Detlef Hanschmann gekommen – im | |
Restaurant am Eingang der in den zwanziger Jahren erbauten Siedlung. Weiße | |
Tischdecken, die Speisekarte eine Mischung aus deutschen und kroatischen | |
Gerichten, die meisten Tische sind besetzt an diesem Mittwochabend. | |
Schott, Wüst und Hanschmann sind Menschen, die sich nicht so leicht | |
erschüttern lassen. Die aktiv werden, statt sich zurückzuziehen, die die | |
Dinge anpacken wollen, statt sich entmutigen zu lassen. Aber wenn die drei | |
erzählen von den letzten Jahren, von der Situation hier im Süden Neuköllns, | |
dann mischt sich in ihre Stimmen auch Ratlosigkeit, Resignation, ja | |
Verzweiflung. | |
Denn was die drei nicht verstehen können, was auch Kocak nicht verstehen | |
kann und Blumenthal und die vielen anderen, die hier von rechter Gewalt | |
betroffen sind: Warum hört das nicht auf? Warum werden die Täter nicht | |
gefasst, warum gibt es von Seiten der Polizei nie auch nur die kleinste | |
Erfolgsmeldung? Wie kann das sein, dass Neonazis sich hier im Süden | |
Neuköllns offenbar so sicher fühlen, dass sie einfach immer weiter | |
Anschläge begehen? | |
2007 wurde im für den Neuköllner Süden zuständigen Polizeiabschnitt 56 die | |
Einsatzgruppe Rechtsextremismus gegründet, anfangs mit elf Beamten. Der EG | |
Rex, wie die polizeiliche Abkürzung lautet, sei es im Laufe der Jahre | |
gelungen, „das Dunkelfeld der rechten Szene zu erhellen“ und „zunehmend zu | |
einer Verunsicherung der rechten Szene“ zu führen, wie es in einer Antwort | |
der Senatsverwaltung für Inneres aus dem letzten Jahr heißt. | |
Aus Sicht der Polizei machte die EG Rex ihre Arbeit dabei so gut, dass sie | |
überflüssig wurde: Im März 2016, als es mehrere Jahre lang nur vereinzelte | |
Anschläge gegeben hatte, wurde die Einsatzgruppe aufgelöst. Im Juni 2016 | |
ging es wieder los mit den Anschlägen, ein paar Monate später gingen die | |
Angriffe auch auf den Norden Neuköllns über, das hatte es bei der letzten | |
Welle nicht gegeben. | |
## Was macht die OG Rex? | |
Im März 2017 wurde die EG Rex wieder eingerichtet. Sie heißt nun Operative | |
Gruppe Rechtsextremismus, kurz OG Rex, und umfasst drei Beamte. | |
Ihr Aufgabengebiet beschreibt die Polizei auf taz-Anfrage so: | |
„Netzwerkarbeit mit daran interessierten Bündnissen, Initiativen und | |
sonstigen Organisationen, die Informationssammlung und -auswertung sowie | |
die Fortbildung und Sensibilisierung anderer Dienstkräfte.“ | |
Während der Kontakt mit der alten EG Rex von Betroffenen und Engagierten | |
überwiegend positiv beurteilt wurde, hat sich die neue OG Rex bislang | |
keinen besonders guten Ruf erworben. „Wir würden schon gerne mal erfahren, | |
was die eigentlich machen“, sagt Karin Wüst, vor der eine dampfende | |
Zwiebelsuppe steht. Für Fragen von Mitgliedern der Initiative seien sie | |
jedenfalls nicht erreichbar. | |
Fragen aber haben Wüst, Schott und Hanschmann viele. Also wenden sie sich | |
direkt ans Landeskriminalamt. | |
Dort gibt es beim Polizeilichen Staatsschutz eine andere Gruppe mit | |
Buchstabenkürzel, die EG Resin, kurz für Einsatzgruppe Rechtsextremistische | |
Straftaten in Neukölln. Sie wurde vor einem guten Jahr ebenfalls als | |
Reaktion auf die aktuelle Anschlagsserie eingerichtet und umfasst sechs | |
Mitarbeiter. | |
Doch auch hier bekommen die Betroffenen keine Antworten. „Man dankt uns und | |
lobt uns über den grünen Klee, und dann speist man uns mit Allgemeinplätzen | |
ab“, sagt Detlef Hanschmann, ein freundlicher älterer Mann, der seit | |
Jahrzehnten in der Hufeisensiedlung wohnt. „Natürlich wissen wir, dass | |
bestimmte Informationen über laufende Ermittlungen nicht herausgegeben | |
werden können, das verlangen wir auch gar nicht“, sagt Karin Wüst. „Aber | |
für uns sieht es so aus, als würde die Polizei seit Jahren kein Stück | |
vorankommen, während die Neonazis immer dreister werden.“ | |
Auch die Hausdurchsuchungen in zwei Wohnungen, die die Polizei nach den | |
jüngsten Anschlägen durchführte – Ergebnis bislang unklar –, können sie | |
nicht beruhigen: „Das machen die doch nur, um uns zu befrieden.“ | |
## Lokales Täterwissen | |
Dass es bislang keine bekannt gegebenen Ermittlungserfolge gibt, ist für | |
die Betroffenen und Engagierten auch deswegen so schwer zu verstehen, weil | |
sie selbst ziemlich klare Vorstellungen haben, wer zu den Tätern gehören | |
könnte. Es gibt hier eine Handvoll Namen, die immer wieder fallen, egal mit | |
wem man spricht. Zwei Lokalpolitiker der NPD gehören dazu, die beide schon | |
mehrfach für gewalttätige Überfälle verurteilt wurden. Einer von ihnen | |
musste sogar bereits eine Haftstrafe verbüßen. Kurz nachdem er entlassen | |
wurde, begann die aktuelle Serie von Anschlägen. | |
„Natürlich können wir nicht mit Sicherheit sagen, wer die Täter sind“, s… | |
Matthias Müller von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR). | |
„Aber wir können ganz klar sagen, dass es ein lokales Wissen braucht, um | |
diese Taten zu begehen.“ Zum Teil seien Menschen Opfer der Anschläge | |
geworden, die wenig öffentlich in Erscheinung getreten waren. Dass sie zu | |
denjenigen gehören, die sich im Bezirk demokratisch engagieren, könnten nur | |
Menschen wissen, die hier vor Ort vernetzt seien, weder Brandenburger noch | |
Marzahner Neonazis kämen da in Frage. „Wir denken bei dem Täterkreis an | |
Menschen, die in den 2000er Jahren im Neukölln rechtsextrem sozialisiert | |
wurden“, sagt Müller, „die dort aufgewachsen sind, ihre Familien dort | |
wohnen haben oder selbst immer noch dort wohnen.“ | |
Es sind aber nicht nur die unbeantworteten Fragen, die für Unruhe sorgen | |
unter denjenigen hier im Neuköllner Süden, die wollen, dass es endlich | |
aufhört mit den rechten Anschlägen. Es sind viele Details der polizeilichen | |
Arbeit, die das Vertrauen in eine baldige Aufklärung der Taten erschüttern. | |
Warum macht die Polizei, wenn ein Anschlag passiert, nicht noch in der | |
gleichen Nacht einen Hausbesuch bei den üblichen Verdächtigen, sondern erst | |
einen oder sogar ein paar Tage später, fragt Mirjam Blumenthal. Warum haben | |
die Beamten gar nicht erst versucht, Fingerabdrücke von seinem Gartentor zu | |
nehmen, fragt Ferat Kocak – es könne ja sein, dass der Täter wahrscheinlich | |
Handschuhe getragen habe, wie die Polizisten sagten, aber müsste man es | |
nicht wenigstens versuchen? | |
Es gibt noch mehr solche Geschichten, von einem durchs Fenster geflogenen | |
Stein, den die Polizei nicht mal mitgenommen habe, von in die | |
Fensterscheibe gekratzten Schriftzügen auf halb niedergebrannten Autos, für | |
die sich die Beamten kaum interessiert hätten. Geschichten, die jede für | |
sich unbedeutend erscheinen. Doch die Betroffenen in Neukölln haben sich | |
über die letzten Jahre vernetzt, sie treffen sich und tauschen ihre | |
Geschichten aus, und zusammen bilden die Details ein Bild, das sie | |
beunruhigt. | |
## Verbindungen zum NSU? | |
Christiane Schott und Mirjam Blumenthal gehören zu denen, bei denen diese | |
Beunruhigung am weitesten geht. Sie glauben nicht mehr daran, dass es hier | |
nur um Versäumnisse geht, um unbeabsichtigte Fehler. „Natürlich bin ich | |
keine Expertin für Polizeiarbeit, aber ich kann mir all diese Dinge nicht | |
erklären. Und die Polizei hat sie mir bislang auch nicht erklären können“, | |
sagt Blumenthal. Schott sagt es noch deutlicher: „Aus meiner Sicht wird das | |
absichtlich kleingehalten.“ | |
Blumenthal verweist auf mögliche Verbindungen zum NSU: Auf dessen Liste | |
potenzieller Anschlagsziele standen auch die Falken Neukölln. Auch diese | |
waren schon in den neunziger Jahren im Fokus rechter Gewalt. Einer der | |
Täter damals: der Neuköllner Neonazi Carsten Szczepanski, später als V-Mann | |
„Piatto“ im engsten Umfeld des NSU. Zwischen den Tätern von damals und den | |
möglichen Tätern von heute gibt es personelle Verbindungen: Einige der | |
Neonazis, die Anfang und Mitte der neunziger Jahre aktiv waren, gelten als | |
politische Ziehväter derjenigen, die heute zum Kreis der Neuköllner | |
Rechtsextremisten zählen. | |
All das muss nichts heißen. Doch für Christiane Schott, die sich nun seit | |
Jahren mit rechtsextremer Gewalt in Neukölln beschäftigt, steht fest: „Der | |
Verfassungsschutz hat hier seine Finger mit drin.“ Anders könne sie sich | |
das jahrelange Fehlen von Ermittlungserfolgen, die lange Liste an | |
unaufgeklärten Taten, die vielen Ungereimtheiten nicht erklären. | |
Es gibt eine Sache, mit der sich das Vertrauen der Betroffenen vielleicht | |
zurückgewinnen ließe: Wenn die Anschläge in Neukölln als rechter Terror | |
eingestuft würden. „Wir verstehen nicht, warum hier nicht wegen Bildung | |
einer terroristischen Vereinigung ermittelt wird“, sagt Karin Wüst und hält | |
ihre Teetasse fest. „Was soll es denn anders sein als Terror, wenn über | |
Jahre hinweg Gewalttaten begangen werden mit dem Ziel, einen ganzen Bezirk | |
einzuschüchtern?“ | |
„Rechtsterrorismus in der BRD zeichnet sich dadurch aus, dass es fast nie | |
Bekennerschreiben gibt“, sagt Matthias Müller von der Mobilen Beratung | |
gegen Rechtsextremismus. „Die Handschrift ist die Tatbegehung, also die | |
Ähnlichkeit darin, wie die einzelnen Taten durchgeführt werden, sowie die | |
Auswahl der Opfer.“ Eine solche Handschrift lässt sich in Neukölln durchaus | |
finden: nicht nur hinsichtlich der Opfer, sondern auch beim Blick auf die | |
stets ähnliche Uhrzeit der Brandanschläge oder auf Schriftzüge, die an | |
mehreren Tatorten auftauchen. | |
## Polizei: „sehr wahrscheinlich“ ein Zusammenhang | |
Ist das, was in Neukölln passiert, also Terror? Der Berliner | |
Verfassungsschutz antwortet auf Anfrage der taz, es sei durchaus | |
gerechtfertigt, dass „die Betroffenen von Terror sprechen“ – eine solche | |
Einordnung sei allerdings „nicht Aufgabe des Berliner Verfassungsschutzes“. | |
Die Berliner Polizei schätzt zwar einen Zusammenhang zwischen allen | |
Straftaten der letzten zwei Jahre als „sehr wahrscheinlich“ ein, will diese | |
aber ebenfalls nicht als rechtsterroristisch einordnen. | |
„Man hat sich gesellschaftlich darauf geeinigt, dass Terror und Islam | |
zusammengehören“, sagt die SPD-Politikerin Mirjam Blumenthal. „Dass es so | |
etwas wie rechten Terror nicht gibt, dass auch der NSU nur eine Art Unfall | |
war.“ | |
Aufgeben, sich politisch zurückziehen, das komme für sie nicht in Frage, | |
sagen Blumenthal und Schott, Wüst, Hanschmann und Kocak gleichermaßen. Die | |
Neuköllner Betroffenen und Engagierten machen also weiter: Anfragen | |
schreiben, Kundgebungen organisieren, Interviews geben. „Ich will die | |
internationalen Medien einschalten, damit sich hier endlich was bewegt“, | |
sagt Ferat Kocak in seinem Büro in Mitte. „Unsere Erfahrung der letzten | |
Jahre ist, dass immer nur auf zivilgesellschaftlichen Druck hin etwas | |
passiert“, sagt Christiane Schott im Restaurant an der Hufeisensiedlung. | |
Wenn die beiden heute Abend nach Hause kommen, werden sie sich umschauen, | |
über die linke Schulter, über die rechte Schulter, so wie jeden Abend. | |
12 Mar 2018 | |
## AUTOREN | |
Malene Gürgen | |
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