Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Hamburger Behörden machen Druck: Obdachlose sollen raus
> Hamburger Ausländerbehörde überprüft gezielt EU-Ausländer mit dem Ziel,
> diese abzuschieben. Obdachlosen-Magazin Hinz&Kunzt kritisiert
> Abschreckungspolitik.
Bild: Könnte von der Ausländerbehörde vorgeladen werden: Obdachloser in St. …
HAMBURG taz | Die Hamburger Behörden gehen seit März verstärkt gegen
obdachlose EU-Ausländer vor. Wie das Obdachlosenmagazin Hinz&Kunzt in
seiner Dezember-Ausgabe berichtet, sind bis Ende Oktober 489 EU-Bürger
aufgefordert worden, bei der Zentralen Ausländerbehörde vorzusprechen. Wie
der Senat der Linksfraktion mitteilte, hat die Behörde seit Juli in 108
Fällen festgestellt, dass das Aufenthaltsrecht verwirkt sei. 20 Menschen
wurden abgeschoben.
Der rot-grüne Senat reagiert nach eigenen Angaben darauf, dass es seit ein
paar Jahren mehr Ausländer vor allem aus östlichen Mitgliedstaaten der EU
gebe, „die sich länger in Hamburg aufhielten, dabei aber keinen Wohnsitz
begründeten oder vorgesehene andere Übernachtungsmöglichkeiten nutzten,
sondern im öffentlichen Raum nächtigten“.
Wer jedoch länger als drei Monate obdachlos ist, setzt sich aus Sicht der
Innenbehörde dem Verdacht aus, nicht für seinen Lebensunterhalt aufkommen
zu können. Damit verliert er das ihm in der EU zustehende
Freizügigkeitsrecht und muss ausreisen. Freiwillig ausgereist ist nach
Auskunft des Senats niemand. Unter den 20 Abgeschobenen stammt fast die
Hälfte aus Polen und ein Viertel aus Rumänien.
Bereits in der Vergangenheit haben Hamburger Behörden Obdachlose aus dem
EU-Ausland angesprochen, um sie zur Ausreise zu bewegen. Alle, die sich in
einer Unterkunft des Winternotprogramms melden, werden zu einem
„Perspektivengespräch“ gebeten. Wer im Herkunftsland eine Wohnung hat, kann
Geld für die Heimreise beantragen. Wer das nicht annimmt, kann in der
Unterkunft bleiben, erhält aber kein Bett.
Die Plätze im Winternotprogramm, das vor Erfrieren schützen soll, sind im
Verhältnis zur großen Nachfrage knapp. Jeden Winter wird das von der Linken
und Sozialverbänden wie der Diakonie kritisiert. Das Timing der
Behördeninitiative – die Überprüfungen begannen im März – legt nahe, da…
sich der Senat das Problem rechtzeitig vor dem Wintereinbruch vom Hals
schaffen wollte.
„Die Ausländerbehörde macht es den Betroffenen überdurchschnittlich schwer,
das Verfahren nachzuvollziehen und sich rechtlich dagegen wehren zu
können“, kritisiert Heiko Habbe von der Diakonie. Die Bescheide über den
Verlust der Freizügigkeit würden öffentlich ausgehängt und gälten damit als
zugestellt. Ignorierten Obdachlose die Aufforderung zur Ausreise, etwa weil
sie sie nicht zur Kenntnis genommen haben, drohe ihnen schlimmstenfalls
eine Abschiebung mit Wiedereinreisesperre.
Wie mehrfach berichtet, will der Senat vermeiden, durch eine
entgegenkommendere Politik Obdachlose in die Stadt zu locken. Auf
Abschreckung zu setzen sei bei winterlichen Temperaturen unmenschlich und
obendrein keine Lösung, kritisiert Stephan Karrenbauer, Sozialarbeiter bei
Hinz&Kunzt. „Wir sehen, dass sich die Leute nicht abschrecken lassen,
sondern von Jahr zu Jahr mehr verelenden.“
Karrenbauer gibt zu, auch kein Patentrezept zum Umgang mit Obdachlosen aus
EU-Mitgliedstaaten zu haben. Es gebe aber eine Reihe von Vorschlägen, wie
Ankunftsheime, in denen Migranten über die hiesigen Verhältnisse aufgeklärt
und vielleicht sogar in Jobs vermittelt werden könnten.
Im übrigen stehe der größte Teil der Migranten in Lohn und Brot. Wenn
Deutschland von der Arbeitskräftemigration profitieren wolle, müsse es sich
auch um die Leute kümmern, die auf der Straße landeten.
„Es führt zu einem seelischen Bankrott, wenn es allen Deutschen angetan
wird, dass sie an Bettlern vorbeigehen müssen“, sagt Karrenbauer. „Man
wünscht sich die Leute weg von der Straße“, sagt er, „und fängt an, die
Schuld den Armen selbst zu geben“.
29 Nov 2017
## AUTOREN
Gernot Knödler
## TAGS
Hamburg
Freizügigkeit
Obdachlosigkeit
Winternotprogramm
EU-Freizügigkeit
Obdachlosigkeit
Hamburg
Hamburg
Obdachlosigkeit
Obdachlosigkeit
Wohnungsnot
Hamburg
Obdachlosigkeit
Rumänien
## ARTIKEL ZUM THEMA
Obdachlosigkeit in Polen: Warmer Tee mit Schuss
Alkoholisierte Obdachlose werden in Polen oft abgewiesen. In Warschau gibt
es diesen Winter eine erste Buslinie, die eine Ausnahme macht.
Obdachlose in Hamburg: Leichte Opfer
Ein 28-Jähriger muss sich vor Gericht dafür verantworten, einen Obdachlosen
schwer verletzt zu haben. Solche Übergriffe kommen immer wieder vor.
Obdachlose in Hamburg: Angezählte Osteuropäer
Eine Befragung soll nichtdeutsche Obdachlose in den Blick nehmen. Befeuert
das die Debatte über die Konkurrenz zwischen einheimischen und zugereisten
Obdachlosen?
Kolumne Fremd und befremdlich: Bei Osteuropäern hört die Liebe auf
An Weihnachten sind wir mitfühlend, sogar mit Obdachlosen – aber nur mit
„unseren“. Kommen sie aus Osteuropa und haben einen Hund, wittern wir
Betrug.
Debatte Obdachlosigkeit: Die falsche Fährte
Hunderttausende Menschen in Deutschland verfügen über keinen Wohnraum.
Statt Armut und Wohnungsnot sind osteuropäische Obdachlose das Thema.
Junge Leute leiden unter Wohnungsnot: Schlafsack verzweifelt gesucht
In Hamburg gab es binnen 24 Stunden zwei Hilferufe von 20-jährigen Frauen,
die eine Bleibe suchen. Seit zehn Jahren wird vergeblich eine
Notschlafstelle gefordert
Der Frühling ist da: Senat beendet den Winter
In der vergangenen Saison wurden deutlich mehr Obdachlose in Unterkünfte
vermittelt als in den Vorjahren. Handlungsbedarf gibt es trotzdem
Ein selbstverwaltetes Haus für Obdachlose: „Sie wollen ihr eigenes Zuhause“
Das Leben auf der Straße ist härter geworden, sagt
Hinz&Kunzt-Sozialarbeiter Stephan Karrenbauer. Er will mit Betroffenen ein
Haus bauen
Unterkunft: Obdachlose zweiter Klasse
Beim Winternotprogramm werden nur „unfreiwillige“ Obdachlose eingelassen.
Wer in Rumänien eine Wohnung hat, muss auf einem Stuhl übernachten
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.