Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- EU-Vorgaben für Autoindustrie: Ein bisschen weniger Abgase
> Die EU-Kommission legt neue Klimaschutzvorgaben für die Autoindustrie
> fest. Es ist ein Kompromiss. Kritik daran kommt von allen Seiten.
Bild: Die EU-Kommission kommt der Autoindustrie entgegen
Brüssel taz | „Wir haben oft zusammengesessen und viel Kaffee getrunken.“
Mit diesen Worten umschrieb Maroš Šefčovič, Vizepräsident der
EU-Kommission, das Ringen um die neuen Klimaschutz-Vorgaben für die
Autoindustrie. Dabei standen sich nicht nur Umweltschützer und
Industriepolitiker gegenüber. Auch die Autolobby hat ein gehöriges Wörtchen
mitgeredet.
Das Ergebnis ist ein Kompromiss, der keinen richtig zufriedenstellt. Um 30
Prozent sollen die Autohersteller die CO2-Emissionen zwischen 2021 und 2030
senken. Darüber hinaus will die Kommission bis 2030 möglichst 30 Prozent
der Neuwagen mit Elektro- oder anderen alternativen Antrieben auf die
Straße bringen. Eine Quote für Elektroautos soll es aber nicht geben.
Dabei hatte die Quote im ersten Kommissions-Entwurf noch gestanden – genau
wie Sanktionen für den Fall, dass die Flotten nicht schnell genug auf
innovative Motoren umgestellt werden. Doch statt auf Strafen setzt die
EU-Behörde nun auf Anreize mittels Bonuspunkten für sauberere Antriebe.
Umweltschützer kritisieren das als umweltschädlichen Ablasshandel. Den
Autokonzernen hingegen geht es viel zu weit. Dabei kann vor allem die
deutsche Autolobby zufrieden sein. Sogar der Kabinettschef von
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der Deutsche Martin Selmayr,
wurde von den deutschen Herstellern bearbeitet.
Selmayr will die Wünsche zwar an Klimakommissar Arias Cañete weitergeleitet
haben. Doch bei der Vorstellung des Entwurfs traten noch drei weitere
Kommissare auf die Bühne – ein Zeichen, wie brisant das Dossier ist.
## Es geht um Kosteneffizienz
Neben Cañete und Šefčovič verteidigte Verkehrskommissarin Violeta Bulc den
Kompromiss. „Natürlich war es schwer, ausgewogene und ambitionierte
Vorschläge zu formulieren“, sagte sie. Eher industriefreundliche Akzente
setzte Canñete. Es sei darum gegangen, einen „kosteneffizienten“ Vorschlag
zu machen, betonte er.
Allerdings ist umstritten, ob die neuen Vorgaben ausreichen, um die
Klimaziele der EU zu erreichen. Zweifel hat das Umweltbundesamt. „Die
Vorschläge der Kommission sind viel zu niedrig. Wir brauchen eine Minderung
der CO2-Flottengrenzwerte von fast 70 Prozent im Jahr 2030“, kritisiert
Amtschefin Maria Krautzberger. Ähnlich argumentiert der grüne
Europaabgeordnete Sven Giegold. „Mit dem Vorschlag der EU-Kommission
erreichen wir die Pariser Klimaziele nicht“, sagte er.
Nötig seien mindestens 60 Prozent weniger Emissionen. Dagegen hält der
CDU-Europaabgeordnete Peter Liese. Die „Forderung der Grünen und von
Umweltverbänden nach einer 40-prozentigen oder sogar 60-prozentigen
Absenkung halte ich für absurd.“
## SPD-MinisterInnen sind sich uneins
Streit um die neuen Umwelt-Ziele gibt es auch in Berlin. Zwei SPD-Politiker
– Außenminister Sigmar Gabriel und Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth �…
hatten sich mit zwei völlig entgegensetzten Aussagen an Klimakommissar
Cañete gewandt. Gabriel hatte in einem Brief vor möglichen Sanktionen ab
2025 gewarnt. Ansonsten sei die „Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der
Branche“ bedroht.
„Um der Vermutung entgegenzutreten“, dass Gabriels Schreiben „abgestimmten
Postionen“ der Bundesregierung entspricht, „teile ich Ihnen die Auffassung
des für das Dossier zuständigen Bundesumweltministeriums mit“, schreibt
Flasbarth. Und zwar: „Eine anspruchsvolle Post-2020-PKW-Regulierung mit
verbindlichen Zwischenzielen für das Jahr 2025“ sei Voraussetzung, die
europäischen Klimaziele zu erreichen.
Die Kommission entschloss sich zu einen Kompromiss: Sie zog ein
15-Prozent-Ziel für 2025 ein, hält sich bei Sanktionen aber bedeckt.
8 Nov 2017
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Autoindustrie
Abgase
EU-Kommission
Außenminister
Umweltministerium
Schwerpunkt Klimawandel
EU
Lesestück Meinung und Analyse
Dieselskandal
China
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kommentar EU-Emissionshandel: Ende der Denkfaulheit
Der Kompromiss zum Emissionshandel eröffnet Chancen für Deutschland. Aber
dafür braucht es Mut und einen CO2-Mindestpreis.
EU-Emissionshandel und Klimaziele: Europa macht ein bisschen Ernst
Die EU einigt sich auf einen Kompromiss zur Zukunft des Emissionshandels.
Kurzfristig ändert sich wenig. Langfristig gibt es Hoffnung.
Debatte Mensch und Auto: Frische Luft für freie Bürger
Mehr als 10.000 Menschen sterben jährlich infolge der hohen Abgasbelastung.
Die Politik reagiert mit Verschleierungsmaßnahmen.
Kommentar Dobrindt im VW-Ausschuss: Beim Auspuff hört's auf
Bringen die jüngsten Aussagen im VW-Ausschuss Neues ans Licht? Ja, sie
zeigen das eingeschränkte Blickfeld der deutschen Verkehrspolitiker.
Elektroautos in China: 60.000 Yuan Zuschuss
Die chinesische Führung setzt auf Elektroautos, um der Luftverschmutzung
Herr zu werden. Dabei lässt sie sich nicht lumpen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.