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# taz.de -- Kommentar Streit um Katalonien: Mehr Macht für die Regionen
> Spaniens Ministerpräsident droht und beschwichtigt. Besser wäre, er
> schwächte die Separatisten in Katalonien mit mehr Mitsprache und mehr
> Geld.
Bild: Bleibt gefordert: Mariano Rajoy
Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hat auf die
Pseudounabhängigkeitserklärung der katalanischen Regionalregierung
[1][geschickter reagiert als befürchtet]. Doch nun muss er den Separatisten
in Katalonien durch mehr Mitspracherechte und teils mehr Geld für die
Regionen den Nährboden entziehen.
Rajoy hätte gemäß Artikel 155 der Verfassung schon lange die Führung in
Barcelona entmachten können, da sie gegen das Verbot der Abspaltung und
andere Gesetze verstößt. Solche Zwangsmaßnahmen gegen eine abtrünnige
Regionalregierung sieht auch das deutsche Grundgesetz vor. Sie hätten aber
von vielen Katalanen als Demütigung empfunden werden können, was den
Separatisten noch mehr Zulauf verschafft hätte.
Stattdessen fragt Rajoy erst einmal offiziell die katalanische Regierung,
ob sie die Unabhängigkeit ausgerufen hat oder nicht. Der katalanische
Regierungssprecher Jordi Turull hat am Mittwoch – korrekterweise – gesagt,
dass eine offizielle Unabhängigkeitserklärung durch das Regionalparlament
erfolgen müsse, was aber nicht der Fall gewesen sei. Wenn Barcelona das
Madrid nun auch schriftlich gibt, ist die riskante Entmachtung der
Regionalregierung vorerst vom Tisch.
Doch so ist der Konflikt noch nicht gelöst. Die Steuereinnahmen müssen
endlich transparenter und gerechter auf die 17 autonomen Regionen Spaniens
verteilt werden. Bisher erhält etwa das Baskenland viel mehr vom
Zentralstaat als die Katalanen – eine willkürliche Entscheidung.
Es muss transparenter geregelt werden, wie viel der Staat beispielsweise in
Katalonien etwa in Eisenbahnstrecken und Autobahnen investiert. Der Senat,
die zweite Kammer des spanischen Parlaments, muss zu einem echten Vertreter
der Regionen werden und mehr Macht bekommen. Das sind berechtigte
Forderungen, deretwegen viele Katalanen für die Unabhängigkeit sind.
Ein von Madrid genehmigtes Referendum dagegen wäre gefährlich. Denn es
würde, unabhängig vom Abstimmungsergebnis, den Verlauf der Grenzen in der
EU infrage stellen. Das würde in vielen Regionen nationalistischen Gefühlen
Auftrieb verleihen und zu weiteren, möglicherweise gewaltsamen Konflikten
führen.
Ein wirklich faires Referendum müsste auch in ganz Spanien stattfinden,
denn die Madrilenen etwa verlören durch die Unabhängigkeit Kataloniens das
Recht, in Barcelona wie Inländer behandelt zu werden. Zudem wäre eine
Zweidrittelmehrheit nötig, um so eine fundamentale Entscheidung zu treffen.
Aber so hohe Hürden würden die Separatisten nicht akzeptieren.
11 Oct 2017
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## AUTOREN
Jost Maurin
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