Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Katalonien-Konflikt: Jetzt wirklich die Bevölkerung frag…
> Unabhängigkeit ja, aber nicht sofort – die Formel lässt
> Handlungsspielraum. Am besten für eine faire, ehrliche Volksabstimmung.
Bild: Wollen raus aus Spanien: Befürworter der Unabhängigkeit am Montag in Ba…
Der katalanische Präsident Carles Puigdemont [1][erklärte am Dienstagabend
vor dem Autonomieparlament in Barcelona die Unabhängigkeit Kataloniens, um
sie im gleichen Augenblick auszusetzen]. Damit geht der Streit wohl weiter.
Seine Erklärung bietet für jeden etwas. Es ist eine
Unabhängigkeitserklärung und damit ein Akt, der geltendes spanisches
Verfassungsrecht bricht – und es ist ein Dialogangebot, je nachdem, wer die
Worte wie liest.
Es steht zu befürchten, dass sich die Zentralregierung die erste
Interpretation zu eigen macht. Ministerpräsident Mariano Rajoy könnte
bereits in den nächsten Stunden weitere, noch härtere Maßnahmen einleiten.
Die spanische Verfassung würde das zulassen. Von der Ausetzung der
Autonomie und der Übernahme der katalanischen Regierungsgeschäfte direkt
von Madrid aus, die Entsendung weiterer Polizeieinheiten und selbst der
Armee, bis hin zum Ausnahmezustand stellt die Verfassung aus dem Jahr 1978
alles zur Verfügung. Doch klug wäre das nicht. Politische Probleme
verlangen eine politische Lösung. Justiz, Polizei und Armee sorgen für eine
Verschärfung des Konfliktes, eine Lösung bieten sie nicht.
Es ist an der Zeit, dass Madrid von Machtdemonstrationen absieht und den
Dialog sucht, wenn nötig mittels nationaler oder internationaler
Vermittler. Wer glaubt, dass durch noch mehr Repression der Wunsch nach
Unabhängigkeit eines breiten Teils der katalanischen Bevölkerung bezwungen
wird, täuscht sich. Er nimmt eher noch zu. Alle bisherigen Beispiele von
Unabhängigkeitsbewegungen zeigen dies. Die einzige Lösung ist es, die
Stimmen der Bevölkerung zu hören. Und dazu gibt es nur einen Weg: eine
Volksabstimmung in beidseitigem Einverständnis, wie einst in Schottland
oder Quebec. Je früher, desto besser.
Die spanische Verfasung von 1978 lässt dies nicht zu? Das stimmt. Aber eine
Verfassung kann geändert werden, wenn es sein muss über Nacht. Das bewiesen
die konservative Partido Popular und die sozailistische PSOE, als sie 2011
auf Wunsch aus Berlin und Brüssel mitten in der Sommerpause eine
Schuldenbremse in die Verfassung aufnahmen.
10 Oct 2017
## LINKS
[1] /Rede-von-Puigdemont-im-Parlament/!5454095
## AUTOREN
Reiner Wandler
## TAGS
Spanien
Unabhängigkeit
Separatismus
Carles Puigdemont
Katalonien
Spanien
Katalonien
Mariano Rajoy
Katalonien
Katalonien
Spanien
Francisco Franco
## ARTIKEL ZUM THEMA
Katalanische Unabhängigkeit: Die Zentralregierung ist am Zug
Der katalanische Präsident beantwortet die Frage, nach der Unabhängigkeit
weder mit Ja noch Nein. Der Konflikt wird sich weiter verschärfen.
Kommentar Streit um Katalonien: Mehr Macht für die Regionen
Spaniens Ministerpräsident droht und beschwichtigt. Besser wäre, er
schwächte die Separatisten in Katalonien mit mehr Mitsprache und mehr Geld.
Katalonien-Krise: Rajoy droht mit Entmachtung
Hat Barcelona die Unabhängigkeit Kataloniens erklärt oder nicht? Rajoy
verlangt Klarheit – und aktiviert den Artikel 155 der spanischen
Verfassung.
EU reagiert verhalten auf Katalonien: Politikverweigerung in Brüssel
Die Sezession wurde aufgeschoben, Brüssel schweigt. Europa-Abgeordnete
fordern Neuwahlen in Spanien und eine Schlichtung durch die EU.
Rede von Puigdemont im Parlament: Katalonien verschiebt Unabhängigkeit
In seiner Rede hat Kataloniens Regionalchef Puigdemont die
Unabhängigkeitsbestrebungen untermauert, eine Abspaltung von Spanien aber
nicht explizit ausgerufen.
Abspaltung Kataloniens: Verhärtete Fronten
Barcelonas Bürgermeisterin ist gegen eine einseitige
Unabhängigkeitserklärung Kataloniens. Sie ruft Ministerpräsidenten Rajoy zu
Zugeständnissen auf.
Was Katalonien völkerrechtlich darf: Kein Recht auf Sezession
Schwere Menschenrechtsverletzungen wären ein Grund für eine Unabhängigkeit
Kataloniens. Der kommt für die Region allerdings nicht in Frage.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.