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# taz.de -- EU reagiert verhalten auf Katalonien: Politikverweigerung in Brüss…
> Die Sezession wurde aufgeschoben, Brüssel schweigt. Europa-Abgeordnete
> fordern Neuwahlen in Spanien und eine Schlichtung durch die EU.
Bild: Parlamentspräsidentin Carme Forcadell unterschreibt in Barcelona ein als…
BRÜSSEL taz | Auch am Tag danach wahrt Brüssel sein Schweigen. Weder
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker noch Ratspräsident Donald Tusk
wollte sich am Mittwochmorgen zur [1][aufgeschobenen
Unabhängigkeits-Erklärung der Katalanen] äußern. Juncker ließ sogar
Meldungen dementieren, dass er das Gespräch mit den katalanischen
Regierungschef Carles Puigdemont gesucht habe. „FAKE NEWS. @JunckerEU not
speaking to @KRLS“, [2][twitterte] eine Kommissions-Sprecherin.
Dabei kommt Puigdemonts Entscheidung, die Sezession zunächst nicht zu
vollziehen, der EU weit entgegen. Noch am Dienstag hatte Ratspräsident Tusk
an Puigdemont appelliert, keine Entscheidung zu treffen, „die den Dialog
unmöglich machen würde“. In Europa solle man immer danach schauen, „was u…
vereint“, forderte der polnische EU-Politiker. In Barcelona ist dieser
Appell offenbar angekommen.
Doch wird er auch in Madrid erhört, willigt nun auch Regierungschef Mariano
Rajoy in Verhandlungen ein? Auf diese Frage hat man in Brüssel noch keine
Antwort – und so lange diese nicht vorliegt, möchte man sich auch nicht
äußern. Vor allem Juncker hat bis zuletzt den Schulterschluss mit Rajoy
gesucht. Auch die konservative Europäische Volkspartei (EVP) – in der auch
CDU und CSU mitarbeiten – stützte den starrsinnigen Spanier.
Doch das könnte sich nun ändern. So forderte der CDU-Europaabgeordnete
Elmar Brok Neuwahlen in Spanien und damit auch in Katalonien. „Ich würde
Neuwahlen als den geeigneten Weg ansehen“, sagte Brok am Mittwoch im
Südwestrundfunk (SWR). Möglicherweise werde Rajoy den Weg dafür schon an
diesem Mittwoch frei machen. Einer Vermittlung durch die EU werde er aber
sicher nicht zustimmen, so Brok.
## Grüne und Linke fordern Schlichtung
Genau das sei jetzt aber gefragt, meinen Grüne und Linke im
Europaparlament. Die EU müsse endlich ihre Zurückhaltung aufgeben und sich
um eine Schlichtung bemühen.
Allerdings hagelt es auch Kritik am Vorgehen der Katalanen.
Grünen-Europachef Reinhard Bütikofer warf Puigdemont vor, mit gezinkten
Karten zu spielen. Statt der offenen Konfrontation habe er „einen
politischen Schwindel gewählt“, sagte Bütikofer. „Das ist der Trick eines
Hasardeurs, der eigentlich mit seinem Latein am Ende ist.“ Die Gefahr einer
politischen Explosion sei damit noch nicht gebannt. Umso wichtiger sei es,
dass sich die EU einschalte.
Doch die wartet auf Rajoy, der sich am Mittwochmittag auf einer
Pressekonferenz äußern will. Denn noch gilt der Konflikt als rein
innerspanische Angelegenheit. Erst wenn Rajoy offiziell um Vermittlung
bitten sollte, könnte auch Juncker aktiv werden – endlich. Bisher übt sich
der Chef der „politischen“ EU-Kommission vor allem in Politik-Verweigerung.
11 Oct 2017
## LINKS
[1] /Rede-von-Puigdemont-im-Parlament/!5454095
[2] https://twitter.com/Mina_Andreeva/status/917783804764459008
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Katalonien
Mariano Rajoy
Carles Puigdemont
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