# taz.de -- EU reagiert verhalten auf Katalonien: Politikverweigerung in Brüss… | |
> Die Sezession wurde aufgeschoben, Brüssel schweigt. Europa-Abgeordnete | |
> fordern Neuwahlen in Spanien und eine Schlichtung durch die EU. | |
Bild: Parlamentspräsidentin Carme Forcadell unterschreibt in Barcelona ein als… | |
BRÜSSEL taz | Auch am Tag danach wahrt Brüssel sein Schweigen. Weder | |
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker noch Ratspräsident Donald Tusk | |
wollte sich am Mittwochmorgen zur [1][aufgeschobenen | |
Unabhängigkeits-Erklärung der Katalanen] äußern. Juncker ließ sogar | |
Meldungen dementieren, dass er das Gespräch mit den katalanischen | |
Regierungschef Carles Puigdemont gesucht habe. „FAKE NEWS. @JunckerEU not | |
speaking to @KRLS“, [2][twitterte] eine Kommissions-Sprecherin. | |
Dabei kommt Puigdemonts Entscheidung, die Sezession zunächst nicht zu | |
vollziehen, der EU weit entgegen. Noch am Dienstag hatte Ratspräsident Tusk | |
an Puigdemont appelliert, keine Entscheidung zu treffen, „die den Dialog | |
unmöglich machen würde“. In Europa solle man immer danach schauen, „was u… | |
vereint“, forderte der polnische EU-Politiker. In Barcelona ist dieser | |
Appell offenbar angekommen. | |
Doch wird er auch in Madrid erhört, willigt nun auch Regierungschef Mariano | |
Rajoy in Verhandlungen ein? Auf diese Frage hat man in Brüssel noch keine | |
Antwort – und so lange diese nicht vorliegt, möchte man sich auch nicht | |
äußern. Vor allem Juncker hat bis zuletzt den Schulterschluss mit Rajoy | |
gesucht. Auch die konservative Europäische Volkspartei (EVP) – in der auch | |
CDU und CSU mitarbeiten – stützte den starrsinnigen Spanier. | |
Doch das könnte sich nun ändern. So forderte der CDU-Europaabgeordnete | |
Elmar Brok Neuwahlen in Spanien und damit auch in Katalonien. „Ich würde | |
Neuwahlen als den geeigneten Weg ansehen“, sagte Brok am Mittwoch im | |
Südwestrundfunk (SWR). Möglicherweise werde Rajoy den Weg dafür schon an | |
diesem Mittwoch frei machen. Einer Vermittlung durch die EU werde er aber | |
sicher nicht zustimmen, so Brok. | |
## Grüne und Linke fordern Schlichtung | |
Genau das sei jetzt aber gefragt, meinen Grüne und Linke im | |
Europaparlament. Die EU müsse endlich ihre Zurückhaltung aufgeben und sich | |
um eine Schlichtung bemühen. | |
Allerdings hagelt es auch Kritik am Vorgehen der Katalanen. | |
Grünen-Europachef Reinhard Bütikofer warf Puigdemont vor, mit gezinkten | |
Karten zu spielen. Statt der offenen Konfrontation habe er „einen | |
politischen Schwindel gewählt“, sagte Bütikofer. „Das ist der Trick eines | |
Hasardeurs, der eigentlich mit seinem Latein am Ende ist.“ Die Gefahr einer | |
politischen Explosion sei damit noch nicht gebannt. Umso wichtiger sei es, | |
dass sich die EU einschalte. | |
Doch die wartet auf Rajoy, der sich am Mittwochmittag auf einer | |
Pressekonferenz äußern will. Denn noch gilt der Konflikt als rein | |
innerspanische Angelegenheit. Erst wenn Rajoy offiziell um Vermittlung | |
bitten sollte, könnte auch Juncker aktiv werden – endlich. Bisher übt sich | |
der Chef der „politischen“ EU-Kommission vor allem in Politik-Verweigerung. | |
11 Oct 2017 | |
## LINKS | |
[1] /Rede-von-Puigdemont-im-Parlament/!5454095 | |
[2] https://twitter.com/Mina_Andreeva/status/917783804764459008 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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