# taz.de -- Konflikt um Katalonien: Druck aus dem eigenen Lager | |
> Die katalanischen Bündnispartner des Regierungschefs Puigdemont fordern | |
> die Erklärung der Unabhängigkeit. Spaniens Regierung wartet auf Montag. | |
Bild: Nordirland begrüßt Katalonien schon symbolisch, Wandbild in Belfast | |
Madrid taz | Kataloniens Regierungschefs Carles Puigdemont kommt immer | |
stärker unter Druck aus den eigenen Reihen. In einem Brief verlangt die | |
antikapitalistische CUP am Freitag, dass Puigdemont die Republik sofort | |
ausrufen soll. Alles andere „käme einer Anerkennung jeder einzelnen | |
Drohung“ des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy gleich, heißt es | |
in dem Schreiben der Partei, die Puigdemonts Minderheitsregierung | |
unterstützt. | |
Puigdemont muss am Montag gegenüber der Regierung in Madrid erklären, ob | |
seine Rede vom vergangenen Dienstag nun als Unabhängigkeitserklärung zu | |
verstehen sei. Puigdemont hatte von der Republik Katalonien gesprochen, um | |
wenige Sekunden später deren Erklärung auszusetzen, um so einen Dialog zu | |
ermöglichen. | |
Eine andere Antwort als die sofortige Unabhängigkeit kommt für die CUP der | |
Rückkehr unter „die Legalität der spanischen Verfassung“ gleich, „mit d… | |
die soziale Mehrheit gebrochen hat“. Sollte Rajoy tatsächlich, wie | |
angedroht, den Artikel 155 der Verfassung anwenden und alle | |
Autonomiebefugnisse aussetzen und Katalonien direkt von Madrid aus | |
verwalten lassen, „sollen sie das mit der bereits ausgerufenen Republik | |
machen“, erklärt die CUP ihre Haltung. Sie hofft auf internationale | |
Anerkennung der neuen Republik. | |
Das dürfte allerdings nicht so leicht sein. EU-Kommisionspräsident | |
Jean-Claude Juncker sprach sich erneut gegen ein unabhängiges Katalonien | |
aus. Er fürchtet, dass dann auch andere Regionen folgen. „Ich will keine EU | |
mit 98 Staaten“, sagte er. Die europäischen Staaten folgen ihm dabei. | |
Die CUP ist nicht allein. Auch die Bürgerinitiative Katalanische | |
Nationalversammlung (ANC), die zusammen mit Òmnium das Rückgrat der | |
Unabhängigkeitsbewegung bildet, fordert die sofortige Ausrufung der | |
Republik. In einem Brief an die Mitglieder spricht der ANC-Vorsitzende | |
Jordi Sánchez von „möglichen weiteren Mobilisierungen „ und „erneuten | |
Streiks“. | |
## „Das Risiko der Freiheit“ | |
Sánchez ist zusammen mit dem Òmnium-Vorsitzenden Jordi Cuixart und dem Chef | |
der katalanischen Polizei Mossos d'Esquadra, Josep Lluis Trapero, am Montag | |
erneut vor den obersten Strafgerichtshof Spaniens geladen. Ihnen wird | |
„Aufstand“ vorgeworfen. Das kann mit bis zu 15 Jahren Gefängnis enden. | |
Selbst in Puigdemonts Wahlbündnis „Gemeinsam für das Ja“ rumort es. | |
Vizepräsident Oriol Junqueras schreibt auf Twitter, es sei „Zeit, das | |
Risiko der Freiheit einzugehen“. | |
Auf der anderen Seite rufen Politiker aus Rajoys Partido Popular und der | |
sozialistischen PSOE Puigdemont zur „Rückkehr zur Legalität“. „Ich habe | |
noch immer die Hoffnung, dass Puigdemont die offene Tür zum Dialog sieht“, | |
erklärte ebenfalls am Freitag der Vertreter der Madrider Zentralregierung | |
in Katalonien, Enric Millo. | |
Ihm unterstehen die spanischen Polizeieinheiten, die in Katalonien | |
stationiert sind. Bei deren Einsätzen am Tag des verbotenen Referendums | |
wurden knapp 900 Menschen verletzt. Mittlerweile fordern sowohl das | |
UN-Menschenrechtskommissariat als auch Human Rights Watch eine unabhängige | |
Untersuchung. | |
13 Oct 2017 | |
## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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