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# taz.de -- Konflikt um Katalonien: Druck aus dem eigenen Lager
> Die katalanischen Bündnispartner des Regierungschefs Puigdemont fordern
> die Erklärung der Unabhängigkeit. Spaniens Regierung wartet auf Montag.
Bild: Nordirland begrüßt Katalonien schon symbolisch, Wandbild in Belfast
Madrid taz | Kataloniens Regierungschefs Carles Puigdemont kommt immer
stärker unter Druck aus den eigenen Reihen. In einem Brief verlangt die
antikapitalistische CUP am Freitag, dass Puigdemont die Republik sofort
ausrufen soll. Alles andere „käme einer Anerkennung jeder einzelnen
Drohung“ des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy gleich, heißt es
in dem Schreiben der Partei, die Puigdemonts Minderheitsregierung
unterstützt.
Puigdemont muss am Montag gegenüber der Regierung in Madrid erklären, ob
seine Rede vom vergangenen Dienstag nun als Unabhängigkeitserklärung zu
verstehen sei. Puigdemont hatte von der Republik Katalonien gesprochen, um
wenige Sekunden später deren Erklärung auszusetzen, um so einen Dialog zu
ermöglichen.
Eine andere Antwort als die sofortige Unabhängigkeit kommt für die CUP der
Rückkehr unter „die Legalität der spanischen Verfassung“ gleich, „mit d…
die soziale Mehrheit gebrochen hat“. Sollte Rajoy tatsächlich, wie
angedroht, den Artikel 155 der Verfassung anwenden und alle
Autonomiebefugnisse aussetzen und Katalonien direkt von Madrid aus
verwalten lassen, „sollen sie das mit der bereits ausgerufenen Republik
machen“, erklärt die CUP ihre Haltung. Sie hofft auf internationale
Anerkennung der neuen Republik.
Das dürfte allerdings nicht so leicht sein. EU-Kommisionspräsident
Jean-Claude Juncker sprach sich erneut gegen ein unabhängiges Katalonien
aus. Er fürchtet, dass dann auch andere Regionen folgen. „Ich will keine EU
mit 98 Staaten“, sagte er. Die europäischen Staaten folgen ihm dabei.
Die CUP ist nicht allein. Auch die Bürgerinitiative Katalanische
Nationalversammlung (ANC), die zusammen mit Òmnium das Rückgrat der
Unabhängigkeitsbewegung bildet, fordert die sofortige Ausrufung der
Republik. In einem Brief an die Mitglieder spricht der ANC-Vorsitzende
Jordi Sánchez von „möglichen weiteren Mobilisierungen „ und „erneuten
Streiks“.
## „Das Risiko der Freiheit“
Sánchez ist zusammen mit dem Òmnium-Vorsitzenden Jordi Cuixart und dem Chef
der katalanischen Polizei Mossos d'Esquadra, Josep Lluis Trapero, am Montag
erneut vor den obersten Strafgerichtshof Spaniens geladen. Ihnen wird
„Aufstand“ vorgeworfen. Das kann mit bis zu 15 Jahren Gefängnis enden.
Selbst in Puigdemonts Wahlbündnis „Gemeinsam für das Ja“ rumort es.
Vizepräsident Oriol Junqueras schreibt auf Twitter, es sei „Zeit, das
Risiko der Freiheit einzugehen“.
Auf der anderen Seite rufen Politiker aus Rajoys Partido Popular und der
sozialistischen PSOE Puigdemont zur „Rückkehr zur Legalität“. „Ich habe
noch immer die Hoffnung, dass Puigdemont die offene Tür zum Dialog sieht“,
erklärte ebenfalls am Freitag der Vertreter der Madrider Zentralregierung
in Katalonien, Enric Millo.
Ihm unterstehen die spanischen Polizeieinheiten, die in Katalonien
stationiert sind. Bei deren Einsätzen am Tag des verbotenen Referendums
wurden knapp 900 Menschen verletzt. Mittlerweile fordern sowohl das
UN-Menschenrechtskommissariat als auch Human Rights Watch eine unabhängige
Untersuchung.
13 Oct 2017
## AUTOREN
Reiner Wandler
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