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# taz.de -- Unabhängigkeitsbestrebung Kataloniens: Spanien droht mit Zwang
> Die Regionalregierung in Barcelona lässt ein zweites Ultimatum
> verstreichen. Madrid prüft nun, welche Maßnahmen gegen Katalonien
> ergriffen werden sollen.
Bild: Grübelt: Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy
Barcelona/Madrid dpa | Im Streit um die Unabhängigkeit Kataloniens von
Spanien steuern beide Seiten auf eine direkte Konfrontation zu. Die
politische Führung in Barcelona weigerte sich am Donnerstag, das Ultimatum
der Zentralregierung zu erfüllen und ausdrücklich auf die Bildung eines
eigenen Staates zu verzichten. Unmittelbar danach kündigte die Regierung in
Madrid Zwangsmaßnahmen gegen die wirtschaftlich starke Region im Nordosten
an.
Erst wenige Minuten vor dem Ende des Ultimatums um 10.00 Uhr
veröffentlichte der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont seine
Antwort. Darin erklärte er sich lediglich zum Dialog bereit und drohte mit
der Unabhängigkeit: „Wenn die Staatsregierung weiterhin den Dialog
verhindert und die Repression fortsetzt, kann das katalanische Parlament
die formelle Unabhängigkeitserklärung beschließen, wenn es dies für
angemessen hält.“ Dabei bezog er sich auf den 10. Oktober, als die
Unabhängigkeit bereits erklärt, aber sofort wieder ausgesetzt worden war.
Daraufhin kündigte die Regierung des konservativen Minister-präsidenten
Mariano Rajoy an, sie werde mit Zwangsmaßnahmen gegen die
Unabhängigkeitsbestrebungen vorgehen. Die Zentralregierung habe das Nein
aus Barcelona zur Kenntnis genommen, hieß es in einer in Madrid
veröffentlichten Mitteilung. Deshalb werde man die im Verfassungsartikel
155 vorgesehenen Schritte einleiten, um in Katalonien die Rechtmäßigkeit
wiederherzustellen. Für Samstag wurde ein Treffen des Ministerrats
einberaumt. Dabei soll dann über konkrete Maßnahmen beraten werden.
Die Verfassung erlaubt es der Zentralregierung, „die notwendigen Mittel zu
ergreifen“, um eine autonome Region zur Erfüllung ihrer rechtlichen
Pflichten zu zwingen. Sie könnte Puigdemont absetzen, die katalanische
Regierung auflösen oder eine Neuwahl des Regionalparlaments erzwingen. Es
ist das erste Mal seit Inkrafttreten der Verfassung von 1978, dass diese
Regelung verwendet wird.
Der Konflikt zwischen Madrid und Barcelona hat sich seit Wochen zugespitzt.
Die katalanische Regierung setzte sich über ein Verbot des
Verfassungsgerichts hinweg und organisierte am 1. Oktober ein Referendum
über die Unabhängigkeit. Dabei kam es zu einem [1][massiven Polizeieinsatz]
gegen Teilnehmer der Abstimmung. [2][Bei einer Beteiligung von 42,3 Prozent
stimmten 90,1 Prozent für eine Loslösung von Spanien].
19 Oct 2017
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