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# taz.de -- Kommentar Reaktion auf das Referendum: Putschisten aus Madrid
> Rajoy dehnt seine Macht in Katalonien unrechtmäßig aus. Er übernimmt die
> Kontrolle über Finanzen, Polizei, Bildung, Funk und Fernsehen.
Bild: Greift nach der Macht in Katalonien: Mariano Rajoy
Ministerpräsident Mariano Rajoy setzt die [1][katalanische Autonomie außer
Kraft]. Er beruft sich dabei auf den Artikel 155 der spanischen Verfassung
und gibt dem Ganzen so einen rechtlich einwandfreien Anstrich. Doch was er
macht, verdient nur einen Namen: Putsch.
Denn auch wenn es aus Spanien immer wieder heißt, dass auch die deutsche
Verfassung Zwangsmaßnahmen zur Umsetzung von Bundesrecht auf Länderebene
kenne, wird gern eines vergessen: Es gibt verfassungsgemäß geschützte
Rechte, in die kann und darf eine Regierung nicht eingreifen. Und genau
hier schlägt Rajoy über die Stränge.
Die rebellische Regierung Kataloniens, die – das ist richtig – gegen das
Verfassungsgericht ein Unabhängigkeitsreferendum hat durchführen lassen,
wird entlassen, und die Verwaltung wird Technokraten aus Madrid
unterstellt, die vor Ort keinerlei Autorität genießen. Die sozialen
Konflikte werden sich verschärfen, denn die Zentralregierung in Madrid
übernimmt nicht nur die Kontrolle über Finanzen und Autonomiepolizei,
sondern auch Bildung, Funk und Fernsehen. Das verheißt nichts Gutes.
Der Europarat vergleicht Rajoys Medienpolitik und sein Staatsfernsehen TVE
mit Ungarn, Rumänien oder der Ukraine. Ausgerechnet diese Regierung will
jetzt also für Neutralität bei TV3 sorgen, das nie international gerügt
wurde. Wo bleibt die Medienfreiheit, die ebenfalls in der Verfassung
garantiert wird?
Dazu machen Rajoys Konservative seit Jahren Stimmung gegen das Katalanische
als Hauptunterrichtssprache und werfen dem Lehrpersonal vor, kleine
Unabhängigkeitsbefürworter heranzuziehen. Jetzt übernehmen diese Politiker
die Kontrolle über das Schulsystem.
Auch das Parlament in Barcelona verliert erheblich an Kompetenzen. Madrid
kann fortan Veto einlegen. Rajoys Verwalter unterstehen somit keinerlei
demokratischer Kontrolle vor Ort. Wenn das kein Putsch ist.
22 Oct 2017
## LINKS
[1] /Konflikt-um-katalanische-Unabhaengigkeit/!5456558
## AUTOREN
Reiner Wandler
## TAGS
Katalonien
Spanien
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