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# taz.de -- Kommentar Verhaftungen in Katalonien: Es gibt wieder politische Gef…
> Die spanische Regierung setzt auf Repression: Zwei Führer der
> katalanischen Unabhängigkeitsbewegung sind im Gefängnis.
Bild: Protest gegen die Verhaftungen in Barcelona am Dienstagabend
Eines muss man Spaniens Ministerpräsidenten Mariano Rajoy lassen. Er
versteht es, wichtige Jahrestage zu feiern. Am Sonntag jährte sich das
Amnestiegesetz, mit dem die politischen Gefangenen der Franco-Diktatur ihre
Freiheit erlangten, zum 40. Mal. Am Montag beantragte die
Staatsanwaltschaft, die direkt dem Justizministerium unterstellt ist, die
Verhaftung der Vorsitzenden der Katalanischen Nationalversammlung (ANC),
Jordi Sànchez, und der Kulturorganisation Òmnium, Jordi Cuixart. Das
Gericht gab dem statt. [1][Sie sitzen seit Montagabend in Haft] – ohne
Kaution. Spanien hat nach 40 Jahren wieder politische Gefangene.
ANC und Òmnium bilden das Rückgrat der katalanischen
Unabhängigkeitsbewegung. Ihren Vorsitzenden wird „Aufstand“ vorgeworfen.
Dabei blieben die Proteste völlig friedlich. Einzige Schäden: ein paar
platte Reifen an drei Polizeifahrzeugen, die zudem mit Aufklebern verziert
wurden. Wenn das Aufstand ist, wie nennen wir es dann erst, wenn irgendwann
einmal – was keiner hoffen mag – Barrikaden errichtet werden sollten?
„Mit Politik ist alles möglich“, mussten sich die baskischen Separatisten
immer wieder anhören, als sie sich noch dem bewaffneten Kampf verpflichtet
fühlten. Die Katalanen nahmen dies ernst. Sie bauen seit Jahren eine
friedliche Bürgerbewegung für die Unabhängigkeit auf. ANC und Òmnium sind
dabei die treibenden Kräfte. Ohne sie wäre es nicht möglich gewesen, das
Referendum zur Unabhängigkeit trotz Verbot durchzuführen.
Statt ein ganz offensichtlich politisches Problem mit Politik – also Dialog
– zu beantworten, setzt die Regierung in Madrid weiterhin auf Repression.
Es sieht ganz so aus, als wolle Rajoy, dass die Situation explodiert. So
kann er von seinen eigenen Skandalen ablenken. Es laufen Dutzende Verfahren
gegen ranghohe Politiker aus Rajoys Umfeld wegen milliardenschwerer
Korruption. Die meisten Beschuldigten sind, anders als Sànchez und Cuixart,
auf freiem Fuß.
18 Oct 2017
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[1] /Fuehrung-der-katalanischen-Bewegung/!5455619
## AUTOREN
Reiner Wandler
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