# taz.de -- Kommentar Verhaftungen in Katalonien: Es gibt wieder politische Gef… | |
> Die spanische Regierung setzt auf Repression: Zwei Führer der | |
> katalanischen Unabhängigkeitsbewegung sind im Gefängnis. | |
Bild: Protest gegen die Verhaftungen in Barcelona am Dienstagabend | |
Eines muss man Spaniens Ministerpräsidenten Mariano Rajoy lassen. Er | |
versteht es, wichtige Jahrestage zu feiern. Am Sonntag jährte sich das | |
Amnestiegesetz, mit dem die politischen Gefangenen der Franco-Diktatur ihre | |
Freiheit erlangten, zum 40. Mal. Am Montag beantragte die | |
Staatsanwaltschaft, die direkt dem Justizministerium unterstellt ist, die | |
Verhaftung der Vorsitzenden der Katalanischen Nationalversammlung (ANC), | |
Jordi Sànchez, und der Kulturorganisation Òmnium, Jordi Cuixart. Das | |
Gericht gab dem statt. [1][Sie sitzen seit Montagabend in Haft] – ohne | |
Kaution. Spanien hat nach 40 Jahren wieder politische Gefangene. | |
ANC und Òmnium bilden das Rückgrat der katalanischen | |
Unabhängigkeitsbewegung. Ihren Vorsitzenden wird „Aufstand“ vorgeworfen. | |
Dabei blieben die Proteste völlig friedlich. Einzige Schäden: ein paar | |
platte Reifen an drei Polizeifahrzeugen, die zudem mit Aufklebern verziert | |
wurden. Wenn das Aufstand ist, wie nennen wir es dann erst, wenn irgendwann | |
einmal – was keiner hoffen mag – Barrikaden errichtet werden sollten? | |
„Mit Politik ist alles möglich“, mussten sich die baskischen Separatisten | |
immer wieder anhören, als sie sich noch dem bewaffneten Kampf verpflichtet | |
fühlten. Die Katalanen nahmen dies ernst. Sie bauen seit Jahren eine | |
friedliche Bürgerbewegung für die Unabhängigkeit auf. ANC und Òmnium sind | |
dabei die treibenden Kräfte. Ohne sie wäre es nicht möglich gewesen, das | |
Referendum zur Unabhängigkeit trotz Verbot durchzuführen. | |
Statt ein ganz offensichtlich politisches Problem mit Politik – also Dialog | |
– zu beantworten, setzt die Regierung in Madrid weiterhin auf Repression. | |
Es sieht ganz so aus, als wolle Rajoy, dass die Situation explodiert. So | |
kann er von seinen eigenen Skandalen ablenken. Es laufen Dutzende Verfahren | |
gegen ranghohe Politiker aus Rajoys Umfeld wegen milliardenschwerer | |
Korruption. Die meisten Beschuldigten sind, anders als Sànchez und Cuixart, | |
auf freiem Fuß. | |
18 Oct 2017 | |
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[1] /Fuehrung-der-katalanischen-Bewegung/!5455619 | |
## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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