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# taz.de -- Katalanischer Polizeichef vor Gericht: Auf freiem Fuß mit schweren…
> Wegen „Aufstandes“ sollte der katalanische Polizeichef Josep Lluis
> Trapero hinter Gitter. Das lehnte eine Ermittlungsrichterin am Montag ab.
Bild: Josep Lluis Trapero (M.) konnte das Gericht am Montag wieder verlassen
Madrid taz | Der Chef der katalanischen Autonomiepolizei Mossos d'Esquadra,
Josep Lluis Trapero, muss seinen Pass abgeben und darf Spanien nicht
verlassen. Außerdem muss er sich regelmässig bei dem nächstgelegenen
Gericht melden. Dies beschloss Ermittlungsrichterin Carmen Lamela am
spanischen Sondergerichtshof, für Terror, Bandenkriminalität und
Finanzdelikte, der Audiencia Nacional.
Sie blieb damit hinter den Forderungen der Staatsanwaltschaft zurück. Diese
hatte U-Haft ohne Kaution verlangt. Trapero soll sich – so die
Ermittlungen, des „Aufstandes“ schuldig gemacht haben. Er habe seinen
Polizisten Befehle gegeben, die den Anordnungen aus Madrid widersprachen.
Das habe sowohl am 20. September gegolten, als die von Madrid entsandte
paramilitärische Guardia Civil mehrere Räumlichkeiten der katalanischen
Autonomieregierung Generalitat in Barcelona durchsuchte und zwölf hohe
Regierungsvertreter abführen ließ, als auch am 1. Oktober, als in
Katalonien trotz Verbot durch das Verfassungsgericht ein Referendum über
die Unabhängigkeit der nordostspanischen Region abgehalten wurde. Trapero
habe dafür gesorgt, dass seine Beamten nicht einschritten.
Die Staatsanwaltschaft, die in Spanien direkt dem Justizministerium und
damit der konservativen Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy
untersteht, begründete ihren Antrag mit der Gefahr auf Wiederholung der
Tat. Trapero sei der „ausführende Arm“ des Planes, mit dem die Regierung in
Katalonien zur Unabhängigkeit gelangen will. Trapero drohen im Falle einer
Verurteilung bis zu 15 Jahre Haft. Gegen eine weitere hohe Polizeibeamte
wurde bereits am Vormittag zu U-Haft verhängt. In ihrem Falle wird sie
allerdings gegen 40.000 Euro Kaution ausgesetzt.
## Weitere Amtsträger vorgeladen
Im Laufe des Abends werden auch die beiden Vorsitzenden der
Nationalversammlung Kataloniens (ANC) und Òmnium, Jordi Sànchez und Jordi
Cuixart vor der Audiencia Nacional aussagen müssen. Auch ihnen wird
„Aufstand“ vorgeworfen. Auch für sie fordert die Staatsanwaltschaft
Untersuchungshaft ohne Kaution. Die beiden Organisationen bilden das
Rückgrat der Unabhängigkeitsbewegung.
Ebenfalls am Montag stellte Spaniens Ministerpräsident Rajoy ein erneutes
Ultimatum an den Präsidenten der Generalitat, Carles Puigdemont. Wenn er
nicht bis Donnerstag erkläre, dass er die Unabhängigkeit Kataloniens nicht
ausgerufen habe, werde seine Regierung mittels Verfassungsartikel 155 des
Amtes enthoben. Laut Presseberichten traf sich Justizminister Rafael Catalá
mit Generalstaatsanwalt José Manuel Maza just an dem Tag als Richterin
Lamela beschloss Trapero, Sànchez und Cuixart vorzuladen.
16 Oct 2017
## AUTOREN
Reiner Wandler
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Spanien
Katalonien
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