# taz.de -- Katalanischer Polizeichef vor Gericht: Auf freiem Fuß mit schweren… | |
> Wegen „Aufstandes“ sollte der katalanische Polizeichef Josep Lluis | |
> Trapero hinter Gitter. Das lehnte eine Ermittlungsrichterin am Montag ab. | |
Bild: Josep Lluis Trapero (M.) konnte das Gericht am Montag wieder verlassen | |
MADRID taz | Der Chef der katalanischen Autonomiepolizei Mossos d'Esquadra, | |
Josep Lluis Trapero, muss seinen Pass abgeben und darf Spanien nicht | |
verlassen. Außerdem muss er sich regelmässig bei dem nächstgelegenen | |
Gericht melden. Dies beschloss Ermittlungsrichterin Carmen Lamela am | |
spanischen Sondergerichtshof, für Terror, Bandenkriminalität und | |
Finanzdelikte, der Audiencia Nacional. | |
Sie blieb damit hinter den Forderungen der Staatsanwaltschaft zurück. Diese | |
hatte U-Haft ohne Kaution verlangt. Trapero soll sich – so die | |
Ermittlungen, des „Aufstandes“ schuldig gemacht haben. Er habe seinen | |
Polizisten Befehle gegeben, die den Anordnungen aus Madrid widersprachen. | |
Das habe sowohl am 20. September gegolten, als die von Madrid entsandte | |
paramilitärische Guardia Civil mehrere Räumlichkeiten der katalanischen | |
Autonomieregierung Generalitat in Barcelona durchsuchte und zwölf hohe | |
Regierungsvertreter abführen ließ, als auch am 1. Oktober, als in | |
Katalonien trotz Verbot durch das Verfassungsgericht ein Referendum über | |
die Unabhängigkeit der nordostspanischen Region abgehalten wurde. Trapero | |
habe dafür gesorgt, dass seine Beamten nicht einschritten. | |
Die Staatsanwaltschaft, die in Spanien direkt dem Justizministerium und | |
damit der konservativen Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy | |
untersteht, begründete ihren Antrag mit der Gefahr auf Wiederholung der | |
Tat. Trapero sei der „ausführende Arm“ des Planes, mit dem die Regierung in | |
Katalonien zur Unabhängigkeit gelangen will. Trapero drohen im Falle einer | |
Verurteilung bis zu 15 Jahre Haft. Gegen eine weitere hohe Polizeibeamte | |
wurde bereits am Vormittag zu U-Haft verhängt. In ihrem Falle wird sie | |
allerdings gegen 40.000 Euro Kaution ausgesetzt. | |
## Weitere Amtsträger vorgeladen | |
Im Laufe des Abends werden auch die beiden Vorsitzenden der | |
Nationalversammlung Kataloniens (ANC) und Òmnium, Jordi Sànchez und Jordi | |
Cuixart vor der Audiencia Nacional aussagen müssen. Auch ihnen wird | |
„Aufstand“ vorgeworfen. Auch für sie fordert die Staatsanwaltschaft | |
Untersuchungshaft ohne Kaution. Die beiden Organisationen bilden das | |
Rückgrat der Unabhängigkeitsbewegung. | |
Ebenfalls am Montag stellte Spaniens Ministerpräsident Rajoy ein erneutes | |
Ultimatum an den Präsidenten der Generalitat, Carles Puigdemont. Wenn er | |
nicht bis Donnerstag erkläre, dass er die Unabhängigkeit Kataloniens nicht | |
ausgerufen habe, werde seine Regierung mittels Verfassungsartikel 155 des | |
Amtes enthoben. Laut Presseberichten traf sich Justizminister Rafael Catalá | |
mit Generalstaatsanwalt José Manuel Maza just an dem Tag als Richterin | |
Lamela beschloss Trapero, Sànchez und Cuixart vorzuladen. | |
16 Oct 2017 | |
## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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