# taz.de -- AfD-Fraktion im Bundestag: „Alternative Mitte“ gegen „Flügel… | |
> Mit Beatrix von Storch als Vize-Chefin ist die AfD-Fraktionsführung | |
> komplett. Derweil festigen sich in der Partei die zwei Strömungen. | |
Bild: Die AfD-Fraktionsführung von links nach rechts: Tino Chrupalla, Beatrix … | |
BERLIN taz | Während draußen Orkan „Xavier“ kalt um das | |
Marie-Elisabeth-Lüders-Haus im Berliner Parlamentsviertel peitschte, ging | |
es am späten Donnerstagnachmittag drinnen heiß her. Erst beim zweiten | |
Posten und dabei im vierten Wahlgang konnte sich die stellvertretende | |
AfD-Chefin Beatrix von Storch einen Sitz im Vorstand der Bundestagsfraktion | |
sichern. Mit ihrer Wahl zur Vize-Fraktionschefin ist jetzt die Führung der | |
AfD im Bundestag komplett. | |
Die Anhänger des „Flügels“, wie die Organisation der Parteirechtsaußen um | |
Björn Höcke schlicht heißt, dürften nicht erfreut sein. Kein expliziter | |
Höcke-Mann hat es in die Fraktionsführung geschafft. Der Höcke-Vertraute | |
Stephan Brandner aus Thüringen hat es zweimal versucht und fiel durch, beim | |
ersten Mal allerdings nur knapp. Von einem rechten Durchmarsch innerhalb | |
der Fraktion, den zu Beginn intern manche befürchteten, kann also nicht die | |
Rede sein. | |
Von den insgesamt elf Mitgliedern der Fraktionsführung sind fünf, die sich | |
selbst innerhalb der AfD zum eher „wirtschaftsliberalen“ oder „moderaten�… | |
Teil der Partei zählen: Fraktionschefin Alice Weidel aus Baden-Württemberg, | |
Roland Hartwig aus NRW, Leif-Erik Holm aus Mecklenburg-Vorpommern und von | |
Storch aus Berlin (alle drei Fraktionsvizes) sowie Michael Espendiller, der | |
aus NRW stammt und einer der nachgeordneten Parlamentarischen | |
Geschäftsführer ist. | |
Dies könnte auch dem Abgang der ehemaligen Parteichefin Frauke Petry | |
geschuldet sein – und der Angst, weitere Mitglieder der Fraktion könnten | |
ihr folgen. Am Mittwoch hatte der Abgeordnete Mario Mieruch seinen Austritt | |
aus der Fraktion bekanntgegeben, die jetzt noch aus 92 Abgeordneten | |
besteht. Mieruch begründete seinen Schritt mit einer mangelnden Abgrenzung | |
nach rechts und dem nur knappen Durchfallen von Höcke-Intimus Brandner. | |
## Parteiausschlussverfahren gegen Höcke | |
Während die Fraktionschefs in der vergangenen Woche sich noch sicher gaben, | |
dass kein Abgeordneter Petry folgen werde, hörte sich das am Donnerstag | |
anders an. „Vielleicht gibt es ein, zwei weitere Austritte, die möchte ich | |
mittlerweile nicht mehr ausschließen“, sagte Weidel am Rande der Sitzung. | |
Unterdessen haben sich die innerhalb der AfD moderaten Kräfte, die lange | |
entsetzt auf das Treiben von Höckes „Flügel“ starrten, nun selbst als eine | |
Strömung innerhalb der Partei organisiert. Am Dienstag gründeten sie im | |
oberfränkischen Tettau die „Alternative Mitte“ bundesweit. | |
Sie will sich für einen konservativen-bürgerlichen Kurs der AfD stark | |
machen. Von Storch, die bei dem Treffen zu Gast war, rief die Partei in | |
Tettau zur Einigkeit auf. Es sei im Interesse der AfD, beide Strömungen | |
einzubinden, so von Storch. | |
An einem Punkt aber ist das unmöglich: das Parteiausschlussverfahren gegen | |
Höcke. Während die „Alternative Mitte“ unbedingt dafür ist, will „der | |
Flügel“ es vehement verhindern. Neben der Neuwahl des Bundesvorstands, die | |
im Dezember ansteht, liegt in diesem Parteiausschlussverfahren eine enorme | |
Sprengkraft für Partei und Fraktion. | |
## „Seele der Partei“ | |
Die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten ist in keiner der beiden Gruppen | |
organisiert. Fraktionschef Alexander Gauland versuchte am Donnerstag, ihre | |
Bedeutung kleinzureden: „Ich sehe in der Fraktion keine Strömungen“, sagte | |
er nach von Storchs Wahl. Wichtig sei, dass der Regionalproporz gewahrt | |
sei. Gauland versteht sich selbst als national-konservativ, bezeichnet aber | |
Höcke als „Seele der Partei“ und hat ihn auch – trotz des noch laufenden | |
Parteiausschlussverfahrens – für den Bundesvorstand ins Gespräch gebracht. | |
Zu Stellvertretern wählte die Fraktion am Donnerstag neben Hartwig, Holm | |
und von Storch auch Peter Felser aus Bayern, der 2001 gemeinsam mit Götz | |
Kubitschek, einem Vordenker der Neuen Rechten, ein Buch mit Reportagen über | |
den Bosnien-Einsatz der Bundeswehr herausgebracht hat. Felser sagte nach | |
seiner Wahl, ihre Wege hätten sich getrennt; er sei dem Kreis um Kubitschek | |
nicht zuzurechnen. „In der Fraktion verstehe mich als Brückenbauer“, so | |
Felser. | |
Fünfter Fraktionsvize ist der Malermeister Tino Chrupalla aus Sachsen. Er | |
hatte sich als Direktkandidat bei der Bundestagswahl gegen den sächsischen | |
CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer durchgesetzt. Erst seit anderthalb | |
Jahren ist er Mitglied der AfD, ging aber regelmäßig zu Pegida. | |
6 Oct 2017 | |
## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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