# taz.de -- AfD-Parteitag in NRW abgesagt: Polizei gegen „Sicherheitspartei“ | |
> Der geplante Parteitag in Nordrhein-Westfalen fällt aus. Wegen | |
> Sicherheitsbedenken, sagt die AfD. Polizei und Innenministerium | |
> widersprechen. | |
Bild: Die fraktionslosen Abgeordneten Alexander Langguth (M.), Marcus Pretzell … | |
WIEHL taz | Die AfD übertreibt gerne, wenn es um die Gefahr geht, die von | |
Linksextremisten ausgeht. Jetzt widersprechen ihr sogar die Polizei und das | |
nordrhein-westfälische Innenministerium entschieden. | |
Denn die Rechtspopulisten haben den Parteitag ihres nordrhein-westfälischen | |
Landesverbands kurzfristig abgesagt, der an diesem Wochenende im | |
oberbergischen Wiehl stattfinden sollte. Die Begründung: Die Sicherheit der | |
Teilnehmer sei wegen „massiver und militanter Drohungen“ nicht | |
gewährleistet. Man habe Hinweise, dass sich „der Schwarze Block oder | |
aggressive Antifa-Gruppen“ unter angemeldete Demonstrationen mischen | |
könnten, so Landeschef Martin Renner. Für beide Tage hatten verschiedene | |
Bündnisse Demonstrationen mit bis zu 1.500 Teilnehmern angekündigt. | |
Die Polizei sieht das anders. Der zweitägige Parteitag sei „zu keinem | |
Zeitpunkt gefährdet“, teilte die Polizei vor Ort mit. Man habe sich | |
„umfassend auf den Einsatz vorbereitet und bei der Einsatzkonzeption | |
verschiedene Szenarien berücksichtigt, wodurch die Durchführung der | |
geplanten Veranstaltungen gesichert ist“. Auch das Innenministerium | |
widersprach der AfD deutlich. „Es gab keine Hinweise, dass irgendwelche | |
Probleme hätten entstehen können. Es haben auf jeden Fall ausreichend | |
Kräfte bereitgestanden“, sagte ein Ministeriumssprecher der Deutschen | |
Presse-Agentur. „Aus Sicherheitsgründen hätte der Parteitag nicht abgesagt | |
werden müssen.“ | |
Was also steckt dahinter, außer dass sich die AfD gerne zum Opfer | |
stilisiert? Auf dem Parteitag sollte die Führungsspitze des | |
mitgliederstärksten und zutiefst gespaltenen Landesverbands neu gewählt | |
werden. Das stand turnusgemäß an, hatte aber durch den Austritt des | |
bisherigen Co-Landeschefs Marcus Pretzell, der mit der ehemaligen | |
Parteichefin Frauke Petry verheiratet ist, eine neue Brisanz. Neben | |
Pretzell haben bislang zwei weitere bisherige Mitglieder des elfköpfigen | |
Vorstands die Partei verlassen, zuletzt Schatzmeister Frank Neppe. Ihre | |
Begründung: der Rechtsruck der Partei. | |
## Verlassen weitere eher gemäßigte Kräfte die AfD? | |
Nun könnte man denken, dass von den Abgängen vor allem Pretzells | |
Gegenspieler profitiert, Co-Landeschef Renner, der zum rechten Flügel der | |
Partei gehört. Anhänger des „moderaten“ Flügels fürchteten gar, von den | |
Parteirechten überrannt zu werden. Aber die Lage in NRW ist kompliziert, | |
die Mehrheiten waren hier bislang immer knapp. | |
Renner, der gerade als nordrhein-westfälischer Spitzenkandidat in den | |
Bundestag gewählt wurde, geht geschwächt in die Auseinandersetzung. Trotz | |
Ambitionen wurde er weder zum Chef der nordrhein-westfälischen Landesgruppe | |
noch zum Fraktionsvize gewählt. Beide Positionen hat jetzt der als | |
innerhalb der AfD als gemäßigt geltende Roland Hartwig inne. Auch soll | |
Renner die Unterstützung der äußersten Parteirechten aus dem Umfeld der | |
„Patriotischen Plattform“ verloren haben. | |
Aus der Partei ist zu hören, dass innerhalb des Landesvorstands vor allem | |
Renner, der um seine Wiederwahl als Landeschef bangt, auf die Absage | |
drängte. Er könnte hoffen, dass in einigen Wochen seine Chancen besser sind | |
– vielleicht weil weitere eher gemäßigte Kräfte die Partei verlassen. | |
Am ersten Dezemberwochenende wird auf dem Bundesparteitag in Hannover der | |
neue Bundesvorstand gewählt. Immer offener wird dafür vom rechten Flügel | |
der Partei AfD-Rechtsaußen Björn Höcke ins Spiel gebracht, gegen den | |
derzeit noch ein Parteiausschlussverfahren läuft. Für dieses hatte sich | |
Ex-Chefin Petry, aber auch Fraktionschefin Alice Weidel stark gemacht. | |
## Die „blaue Wende“ | |
Sollte Höcke wirklich in die Spitze der Bundespartei aufrücken, könnten | |
weitere „Moderate“ die Partei verlassen. Damit wäre für ihn „die Grenze… | |
Erträglichen überschritten, so Uwe Witt, Bundestagsabgeordneter aus NRW und | |
Vorsitzender der „Alternativen Vereinigung der Arbeitnehmer“. Witt hatte | |
auch den Vorschlag eines anderen Bundestagsabgeordneten abgelehnt, in einer | |
Ehrenerklärung zu versichern, das Mandat nach einem möglichen Austritt aus | |
der Fraktion abzugeben. Zu so einer „Carte Blanche“ sei er nicht bereit. | |
Aus der Partei war schon vor dem Landesparteitag zu hören, dass eine Art | |
Tribunal mit dem alten Vorstand zu erwarten sei. Auch lagen Anträge vor, | |
die Finanzen des Landesverbands auf mögliche Unregelmäßigkeiten zu | |
überprüfen – und den alten Vorstand nicht zu entlasten. | |
Unterdessen [1][hat laut Bild ] Ex-Parteichefin Petry, die dem Bundestag | |
vorerst als fraktionslose Abgeordnete angehört, jetzt Mario Mieruch als | |
Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten vorgeschlagen. | |
Mieruch, der bislang stellvertretender Landeschef in NRW war, hatte in der | |
vergangenen Woche seinen Austritt aus der AfD und der Bundestagsfraktion | |
erklärt. Die AfD selbst hat den ehemaligen Frankfurter Stadtkämmerer | |
Albrecht Glaser als Kandidaten für das Amt des Bundestagsvize nominiert. | |
Die anderen Fraktionen lehnen Glaser wegen früherer Äußerungen zum Islam | |
ab. Glaser war bereits Kandidat der AfD für das Amt des Bundespräsidenten | |
gewesen – damals mit Unterstützung von Frauke Petry. | |
Zudem hat Petry in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland | |
[2][die Gründung von „Die Blaue Partei“ angekündigt]. Begleitend dazu wol… | |
man ein Bürgerforum „Blaue Wende“ ins Leben rufen, „in dem man sich mit … | |
ohne Parteibuch unabhängig von der Farbe engagieren kann“. Nach Angaben des | |
Bundeswahlleiters war „Die Blaue Partei“ bereits am 17. September gegründet | |
worden – eine Woche vor der Bundestagswahl. | |
13 Oct 2017 | |
## LINKS | |
[1] http://www.bild.de/wa/ll/bild-de/unangemeldet-42925516.bild.html | |
[2] /Kommentar-Frauke-Petrys-neue-Partei/!5454183 | |
## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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