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# taz.de -- AfD-Parteitag in NRW abgesagt: Polizei gegen „Sicherheitspartei“
> Der geplante Parteitag in Nordrhein-Westfalen fällt aus. Wegen
> Sicherheitsbedenken, sagt die AfD. Polizei und Innenministerium
> widersprechen.
Bild: Die fraktionslosen Abgeordneten Alexander Langguth (M.), Marcus Pretzell …
Wiehl taz | Die AfD übertreibt gerne, wenn es um die Gefahr geht, die von
Linksextremisten ausgeht. Jetzt widersprechen ihr sogar die Polizei und das
nordrhein-westfälische Innenministerium entschieden.
Denn die Rechtspopulisten haben den Parteitag ihres nordrhein-westfälischen
Landesverbands kurzfristig abgesagt, der an diesem Wochenende im
oberbergischen Wiehl stattfinden sollte. Die Begründung: Die Sicherheit der
Teilnehmer sei wegen „massiver und militanter Drohungen“ nicht
gewährleistet. Man habe Hinweise, dass sich „der Schwarze Block oder
aggressive Antifa-Gruppen“ unter angemeldete Demonstrationen mischen
könnten, so Landeschef Martin Renner. Für beide Tage hatten verschiedene
Bündnisse Demonstrationen mit bis zu 1.500 Teilnehmern angekündigt.
Die Polizei sieht das anders. Der zweitägige Parteitag sei „zu keinem
Zeitpunkt gefährdet“, teilte die Polizei vor Ort mit. Man habe sich
„umfassend auf den Einsatz vorbereitet und bei der Einsatzkonzeption
verschiedene Szenarien berücksichtigt, wodurch die Durchführung der
geplanten Veranstaltungen gesichert ist“. Auch das Innenministerium
widersprach der AfD deutlich. „Es gab keine Hinweise, dass irgendwelche
Probleme hätten entstehen können. Es haben auf jeden Fall ausreichend
Kräfte bereitgestanden“, sagte ein Ministeriumssprecher der Deutschen
Presse-Agentur. „Aus Sicherheitsgründen hätte der Parteitag nicht abgesagt
werden müssen.“
Was also steckt dahinter, außer dass sich die AfD gerne zum Opfer
stilisiert? Auf dem Parteitag sollte die Führungsspitze des
mitgliederstärksten und zutiefst gespaltenen Landesverbands neu gewählt
werden. Das stand turnusgemäß an, hatte aber durch den Austritt des
bisherigen Co-Landeschefs Marcus Pretzell, der mit der ehemaligen
Parteichefin Frauke Petry verheiratet ist, eine neue Brisanz. Neben
Pretzell haben bislang zwei weitere bisherige Mitglieder des elfköpfigen
Vorstands die Partei verlassen, zuletzt Schatzmeister Frank Neppe. Ihre
Begründung: der Rechtsruck der Partei.
## Verlassen weitere eher gemäßigte Kräfte die AfD?
Nun könnte man denken, dass von den Abgängen vor allem Pretzells
Gegenspieler profitiert, Co-Landeschef Renner, der zum rechten Flügel der
Partei gehört. Anhänger des „moderaten“ Flügels fürchteten gar, von den
Parteirechten überrannt zu werden. Aber die Lage in NRW ist kompliziert,
die Mehrheiten waren hier bislang immer knapp.
Renner, der gerade als nordrhein-westfälischer Spitzenkandidat in den
Bundestag gewählt wurde, geht geschwächt in die Auseinandersetzung. Trotz
Ambitionen wurde er weder zum Chef der nordrhein-westfälischen Landesgruppe
noch zum Fraktionsvize gewählt. Beide Positionen hat jetzt der als
innerhalb der AfD als gemäßigt geltende Roland Hartwig inne. Auch soll
Renner die Unterstützung der äußersten Parteirechten aus dem Umfeld der
„Patriotischen Plattform“ verloren haben.
Aus der Partei ist zu hören, dass innerhalb des Landesvorstands vor allem
Renner, der um seine Wiederwahl als Landeschef bangt, auf die Absage
drängte. Er könnte hoffen, dass in einigen Wochen seine Chancen besser sind
– vielleicht weil weitere eher gemäßigte Kräfte die Partei verlassen.
Am ersten Dezemberwochenende wird auf dem Bundesparteitag in Hannover der
neue Bundesvorstand gewählt. Immer offener wird dafür vom rechten Flügel
der Partei AfD-Rechtsaußen Björn Höcke ins Spiel gebracht, gegen den
derzeit noch ein Parteiausschlussverfahren läuft. Für dieses hatte sich
Ex-Chefin Petry, aber auch Fraktionschefin Alice Weidel stark gemacht.
## Die „blaue Wende“
Sollte Höcke wirklich in die Spitze der Bundespartei aufrücken, könnten
weitere „Moderate“ die Partei verlassen. Damit wäre für ihn „die Grenze…
Erträglichen überschritten, so Uwe Witt, Bundestagsabgeordneter aus NRW und
Vorsitzender der „Alternativen Vereinigung der Arbeitnehmer“. Witt hatte
auch den Vorschlag eines anderen Bundestagsabgeordneten abgelehnt, in einer
Ehrenerklärung zu versichern, das Mandat nach einem möglichen Austritt aus
der Fraktion abzugeben. Zu so einer „Carte Blanche“ sei er nicht bereit.
Aus der Partei war schon vor dem Landesparteitag zu hören, dass eine Art
Tribunal mit dem alten Vorstand zu erwarten sei. Auch lagen Anträge vor,
die Finanzen des Landesverbands auf mögliche Unregelmäßigkeiten zu
überprüfen – und den alten Vorstand nicht zu entlasten.
Unterdessen [1][hat laut Bild ] Ex-Parteichefin Petry, die dem Bundestag
vorerst als fraktionslose Abgeordnete angehört, jetzt Mario Mieruch als
Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten vorgeschlagen.
Mieruch, der bislang stellvertretender Landeschef in NRW war, hatte in der
vergangenen Woche seinen Austritt aus der AfD und der Bundestagsfraktion
erklärt. Die AfD selbst hat den ehemaligen Frankfurter Stadtkämmerer
Albrecht Glaser als Kandidaten für das Amt des Bundestagsvize nominiert.
Die anderen Fraktionen lehnen Glaser wegen früherer Äußerungen zum Islam
ab. Glaser war bereits Kandidat der AfD für das Amt des Bundespräsidenten
gewesen – damals mit Unterstützung von Frauke Petry.
Zudem hat Petry in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland
[2][die Gründung von „Die Blaue Partei“ angekündigt]. Begleitend dazu wol…
man ein Bürgerforum „Blaue Wende“ ins Leben rufen, „in dem man sich mit …
ohne Parteibuch unabhängig von der Farbe engagieren kann“. Nach Angaben des
Bundeswahlleiters war „Die Blaue Partei“ bereits am 17. September gegründet
worden – eine Woche vor der Bundestagswahl.
13 Oct 2017
## LINKS
[1] http://www.bild.de/wa/ll/bild-de/unangemeldet-42925516.bild.html
[2] /Kommentar-Frauke-Petrys-neue-Partei/!5454183
## AUTOREN
Sabine am Orde
## TAGS
Schwerpunkt AfD
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NRW
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