# taz.de -- Kommentar Frauke Petrys neue Partei: Von der Galionsfigur zur Randn… | |
> Die ehemalige AfD-Chefin hat „Die Blaue Partei“ ins Leben gerufen. Wie | |
> einst Bernd Lucke wird Frauke Petry nun in der Versenkung verschwinden. | |
Bild: Petry will mit der „Blauen Partei“ den Ex-Kollegen Konkurrenz machen | |
Es ist schon fast eine symbolische Verbannung. Ganz unten rechts auf der | |
Seite 2 hat die Bild-Zeitung am Mittwoch die Meldung versenkt, dass Frauke | |
Petry eine neue Partei gegründet hat. Eine Sprecherin des Bundeswahlleiters | |
bestätigte der taz die Gründung der „Blauen Partei“. Nach | |
Bild-Informationen erfolgte die Gründung am 17. September. Allerdings nicht | |
durch Petry selbst, sondern durch ihren langjährigen Vertrauten Michael | |
Muster. | |
Es gab Zeiten, da schaffte Frauke Petry es noch auf die Titelseite der Bild | |
und anderer Tageszeitungen. Seit dem [1][Rückzug des Parteigründers Bernd | |
Lucke Mitte 2015] war sie die Galionsfigur der AfD. Spätestens seit ihrem | |
[2][Abgang bei der Bundespressekonferenz] samt öffentlichkeitswirksamem | |
Austritt aus der Fraktion und später der Partei ist Petry aber politisch | |
bedeutungslos geworden. | |
Innerhalb der Alternative für Deutschland war Petry schon vor der Wahl | |
marginalisiert. Ihre Auseinandersetzungen mit den rechten Hardlinern um | |
Alexander Gauland und mit ihrem Co-Sprecher Jörg Meuthen verschafften Petry | |
zwar noch eine gewisse Aufmerksamkeit im Politikboulevard. Doch ihr Abgang | |
war seit Langem programmiert. | |
Nun versucht es Petry also mit einer neuen Partei. Was sie damit erreichen | |
will, weiß wohl nur sie selbst. Ihre demonstrative Abkehr vom | |
völkisch-nationalen Flügel ihrer Ex-Partei lässt vermuten, dass die „Blaue | |
Partei“ sich im rechtspopulistischen Spektrum gemäßigter positionieren | |
möchte. Das Problem: Dort ist politisch nichts zu holen. | |
Die Wahlergebnisse der Alternative für Deutschland haben sich durch den | |
völkischen Rechtsruck seit 2015 nicht verschlechtert – sondern verbessert. | |
Gerade erst ist die Partei mit 12,6 Prozent in den Bundestag eingezogen. | |
Warum sollten AfD-Wähler jetzt zu einer leicht moderateren Rechtspartei | |
wechseln? | |
## Genug Angebote für rechte Wähler | |
Glaubt man den Andeutungen aus den Reihen der Union, steht außerdem ein | |
Rechtsruck der CDU/CSU in der Migrations- und Integrationspolitik bevor. | |
Wer keine Zuwanderer und Muslime mag, ist im deutschen Parteienspektrum | |
also schon jetzt gut versorgt. | |
Und dann gibt es ja noch die liberal-konservativen Reformer (LKR) um den | |
ehemaligen AfD-Chef Bernd Lucke. Auch die LKR hat versucht, sich links von | |
der AfD und rechts von CDU/CSU zu positionieren – und ist damit | |
gescheitert. Mit gerade mal einem Landtagsabgeordneten und einer Handvoll | |
Europaparlamentarier ist die Partei [3][praktisch bedeutungslos]. Bei der | |
Bundestagswahl traten Lucke und Co nicht einmal an. | |
Frauke Petry hat zumindest ein Bundestagsmandat. Mittlerweile ist [4][auch | |
Mario Mieruch aus der Fraktion ausgetreten]. Um eine eigene | |
Parlamentariergruppe zu gründen – und damit die Partei bekannter zu machen | |
– reicht das nicht. Es ist unwahrscheinlich, dass sich über die | |
Legislaturperiode genug AfD-Bundestagsabgeordnete finden, die sich der | |
„Blauen Partei“ anschließen und als fraktionslose Abgeordnete in der | |
letzten Reihe des Plenarsaals Platz nehmen. | |
Schlechte Vorzeichen für Frauke Petry und ihre Blaue Partei. Auf die | |
Bild-Titelseite könnte die gefallene Spitzenpolitikerin aber doch noch ein | |
einziges Mal gelangen. Wenn sie irgendwann ein Buch über die Intrigen in | |
ihrer Ex-Partei schreibt. Politikboulevard eben. | |
11 Oct 2017 | |
## LINKS | |
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[2] /AfD-Fraktion-konstituiert-sich/!5450306 | |
[3] /Ex-AfDler-Luckes-Neue-Partei-schwaechelt/!5418758 | |
[4] /Austritt-aus-AfD-Bundestagsfraktion/!5452152 | |
## AUTOREN | |
Jörg Wimalasena | |
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