# taz.de -- Austritt aus AfD-Bundestagsfraktion: Mangelnde Abgrenzung von rechts | |
> Mario Mieruch wurde für die AfD ins Parlament gewählt, verlässt nun aber | |
> wie schon Frauke Petry die Fraktion. Unklar ist, ob sie künftig | |
> zusammenarbeiten werden. | |
Bild: Frauke Petry und Mario Mieruch im Dezember 2016 | |
BERLIN taz | Ganz rechts außen im Bundestag, wo die AfD zunächst Platz | |
nehmen wird, müssen die Handwerker nur noch 92 statt der ursprünglichen 94 | |
Sitze aufbauen. Nach der bisherigen Parteichefin Frauke Petry verlässt auch | |
der Abgeordnete Mario Mieruch die AfD-Bundestagsfraktion. Mieruch, bislang | |
stellvertretender Landeschef in NRW, ist AfD-Gründungsmitglied und ein | |
enger Vertrauter von Petrys Ehemann Marcus Pretzell. Dieser hatte | |
seinerseits die Fraktion im Düsseldorfer Landtag verlassen. | |
In einer Mail an Parteifreunde, die der taz vorliegt, begründet Mieruch | |
seinen Schritt mit mangelnder Abgrenzung von Partei und Fraktion nach | |
rechts. Er sehe in der AfD eine „Entwicklung, die viele in der Partei mit | |
Sorge betrachten und von der sie schon viel zu lange hoffen, dass sie | |
umkehrbar sei“. Mieruch verweist dabei auch auf die erste Sitzung der | |
AfD-Bundestagsfraktion, in der sich ein Teil der Mitglieder demonstrativ | |
hinter den Sachsen Jens Maier gestellt hatten, gegen den ein | |
Parteiausschlussverfahren läuft. Maier, der sich selbst „kleiner Höcke“ | |
nennt, warnte vor „Mischvölkern“ und äußerte Verständnis für den | |
norwegischen Rechtsterroristen Breivik. | |
Auch, so Mieruch in seiner Mail weiter, sei Stephan Brandner, ein | |
Vertrauter von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke, bei den Wahlen der | |
Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktion nur knapp | |
unterlegen. Dies offenbare eine „grundlegende innerparteiliche Trennlinie“. | |
Am Donnerstag trifft sich die AfD-Bundestagsfraktion erneut, um ihre | |
stellvertretenden Vorsitzenden zu wählen. Ob sich andere Vertreter des | |
sogenannten moderaten Flügels in der Fraktionsführung repräsentiert fühlen, | |
dürfte auch vom Ausgang dieser Wahlen abhängen. | |
Während Petry nun also nicht ganz allein im Bundestag sitzen muss und auf | |
weiteren Zulauf hofft, droht ihr von anderer Seite Ungemach. Die Dresdner | |
Staatsanwaltschaft hat Anklage wegen des Verdachts auf Meineid gegen sie | |
erhoben. Die Behörde wirft ihr vor, vor zwei Jahren als Zeugin vor dem | |
Wahlprüfungsausschuss des Sächsischen Landtages falsch ausgesagt und ihre | |
Angaben beeidet zu haben. Der Landtag, wo Petry inzwischen auch aus der | |
AfD-Fraktion ausgetreten ist, hatte ihre Immunität aufgehoben. Nun | |
entscheidet das Landgericht Dresden über die Zulassung der Anklage und die | |
Eröffnung des Hauptverfahrens. | |
4 Oct 2017 | |
## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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