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# taz.de -- Austritt aus AfD-Bundestagsfraktion: Mangelnde Abgrenzung von rechts
> Mario Mieruch wurde für die AfD ins Parlament gewählt, verlässt nun aber
> wie schon Frauke Petry die Fraktion. Unklar ist, ob sie künftig
> zusammenarbeiten werden.
Bild: Frauke Petry und Mario Mieruch im Dezember 2016
Berlin taz | Ganz rechts außen im Bundestag, wo die AfD zunächst Platz
nehmen wird, müssen die Handwerker nur noch 92 statt der ursprünglichen 94
Sitze aufbauen. Nach der bisherigen Parteichefin Frauke Petry verlässt auch
der Abgeordnete Mario Mieruch die AfD-Bundestagsfraktion. Mieruch, bislang
stellvertretender Landeschef in NRW, ist AfD-Gründungsmitglied und ein
enger Vertrauter von Petrys Ehemann Marcus Pretzell. Dieser hatte
seinerseits die Fraktion im Düsseldorfer Landtag verlassen.
In einer Mail an Parteifreunde, die der taz vorliegt, begründet Mieruch
seinen Schritt mit mangelnder Abgrenzung von Partei und Fraktion nach
rechts. Er sehe in der AfD eine „Entwicklung, die viele in der Partei mit
Sorge betrachten und von der sie schon viel zu lange hoffen, dass sie
umkehrbar sei“. Mieruch verweist dabei auch auf die erste Sitzung der
AfD-Bundestagsfraktion, in der sich ein Teil der Mitglieder demonstrativ
hinter den Sachsen Jens Maier gestellt hatten, gegen den ein
Parteiausschlussverfahren läuft. Maier, der sich selbst „kleiner Höcke“
nennt, warnte vor „Mischvölkern“ und äußerte Verständnis für den
norwegischen Rechtsterroristen Breivik.
Auch, so Mieruch in seiner Mail weiter, sei Stephan Brandner, ein
Vertrauter von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke, bei den Wahlen der
Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktion nur knapp
unterlegen. Dies offenbare eine „grundlegende innerparteiliche Trennlinie“.
Am Donnerstag trifft sich die AfD-Bundestagsfraktion erneut, um ihre
stellvertretenden Vorsitzenden zu wählen. Ob sich andere Vertreter des
sogenannten moderaten Flügels in der Fraktionsführung repräsentiert fühlen,
dürfte auch vom Ausgang dieser Wahlen abhängen.
Während Petry nun also nicht ganz allein im Bundestag sitzen muss und auf
weiteren Zulauf hofft, droht ihr von anderer Seite Ungemach. Die Dresdner
Staatsanwaltschaft hat Anklage wegen des Verdachts auf Meineid gegen sie
erhoben. Die Behörde wirft ihr vor, vor zwei Jahren als Zeugin vor dem
Wahlprüfungsausschuss des Sächsischen Landtages falsch ausgesagt und ihre
Angaben beeidet zu haben. Der Landtag, wo Petry inzwischen auch aus der
AfD-Fraktion ausgetreten ist, hatte ihre Immunität aufgehoben. Nun
entscheidet das Landgericht Dresden über die Zulassung der Anklage und die
Eröffnung des Hauptverfahrens.
4 Oct 2017
## AUTOREN
Sabine am Orde
## TAGS
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Frauke Petry
Björn Höcke
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Alice Weidel
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