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# taz.de -- Kommentar Hasskriminalität und AfD: Das System muss reformiert wer…
> Auch wegen der AfD sind rassistische Äußerungen mehrheitsfähig geworden.
> Hasskriminalität wird in Deutschland nicht strukturiert erfasst.
Bild: So isses!
Die AfD hat in den vergangenen zwei Jahren hartnäckig daran gearbeitet, die
Grenzen des Sagbaren zu verschieben. Dass dürften sogar in der Partei
selbst die wenigsten bestreiten. Gezielte Provokation gehört zur
AfD-Strategie. Es ist ihr Instrument, um ihre Anhängerschaft zu erweitern
und zu mobilisieren. Über mindestens vier Jahre hat die AfD nun eine
öffentliche Bühne und gesteigerte Aufmerksamkeit für ihren rassistischen
Diskurs. Die Folgen werden besonders diejenigen spüren, die schon jetzt in
ihrem Alltag mit Rassismus konfrontiert sind.
In Sachsen, wo die AfD seit 2014 im Landtag sitzt, sieht die Opferberatung
RAA Sachsen bereits, wie sich durch AfD und Pegida der öffentliche Diskurs
nach rechts verschoben hat. Beleidigungen und Angriffe haben zugenommen,
auch weil rassistische Äußerungen mehrheitsfähig geworden sind. Nicht
zuletzt haben die Ereignisse in Großbritannien nach dem Brexit-Votum
eindrücklich gezeigt: Das Erstarken von Rechtspopulisten und die
Verbreitung ihrer rassistischen Aussagen kann zu einem deutlichen Anstieg
von Hasskriminalität führen.
Ob Hasskriminalität hierzulande weiter ansteigen wird, wissen wir noch
nicht. Wir müssen allerdings in der Lage sein, eine solche Entwicklung mit
offiziellen Statistiken nachzuvollziehen. Denn wird Hasskriminalität nicht
erfasst, existiert sie auch nicht. Genau das ist in Deutschland das
Problem: Rassistisch motivierte Straftaten werden nicht durchgehend
strukturiert aufgenommen. Um Klarheit darüber zu haben, wie sich die AfD im
Bundestag auf die Sicherheit von Muslimen, Juden, Roma und Sinti, Schwarzen
und Migranten auswirkt, müssen die Behörden endlich ihr System zur
Erfassung von Hasskriminalität reformieren.
Rassistisch motivierte Straftaten müssen früh als solche erkannt und von
anderen Delikten getrennt werden. Wenn rassistischen Aussagen Taten folgen,
sind wir in der Pflicht, dies klar zu benennen. Erst wenn wir eine ehrliche
Debatte über strukturellen Rassismus führen, macht das Erkennen auch einen
Unterschied für die Betroffenen.
3 Oct 2017
## AUTOREN
Axel Ruppert
## TAGS
Schwerpunkt Rassismus
Hasskriminalität
Schwerpunkt AfD
Rechtspopulismus
Schwerpunkt Rassismus
Polizei Sachsen
Alice Weidel
Schwerpunkt Rassismus
Kolumne Habibitus
Antisemitismus
Soziale Netzwerke
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