# taz.de -- Kommentar Hasskriminalität und AfD: Das System muss reformiert wer… | |
> Auch wegen der AfD sind rassistische Äußerungen mehrheitsfähig geworden. | |
> Hasskriminalität wird in Deutschland nicht strukturiert erfasst. | |
Bild: So isses! | |
Die AfD hat in den vergangenen zwei Jahren hartnäckig daran gearbeitet, die | |
Grenzen des Sagbaren zu verschieben. Dass dürften sogar in der Partei | |
selbst die wenigsten bestreiten. Gezielte Provokation gehört zur | |
AfD-Strategie. Es ist ihr Instrument, um ihre Anhängerschaft zu erweitern | |
und zu mobilisieren. Über mindestens vier Jahre hat die AfD nun eine | |
öffentliche Bühne und gesteigerte Aufmerksamkeit für ihren rassistischen | |
Diskurs. Die Folgen werden besonders diejenigen spüren, die schon jetzt in | |
ihrem Alltag mit Rassismus konfrontiert sind. | |
In Sachsen, wo die AfD seit 2014 im Landtag sitzt, sieht die Opferberatung | |
RAA Sachsen bereits, wie sich durch AfD und Pegida der öffentliche Diskurs | |
nach rechts verschoben hat. Beleidigungen und Angriffe haben zugenommen, | |
auch weil rassistische Äußerungen mehrheitsfähig geworden sind. Nicht | |
zuletzt haben die Ereignisse in Großbritannien nach dem Brexit-Votum | |
eindrücklich gezeigt: Das Erstarken von Rechtspopulisten und die | |
Verbreitung ihrer rassistischen Aussagen kann zu einem deutlichen Anstieg | |
von Hasskriminalität führen. | |
Ob Hasskriminalität hierzulande weiter ansteigen wird, wissen wir noch | |
nicht. Wir müssen allerdings in der Lage sein, eine solche Entwicklung mit | |
offiziellen Statistiken nachzuvollziehen. Denn wird Hasskriminalität nicht | |
erfasst, existiert sie auch nicht. Genau das ist in Deutschland das | |
Problem: Rassistisch motivierte Straftaten werden nicht durchgehend | |
strukturiert aufgenommen. Um Klarheit darüber zu haben, wie sich die AfD im | |
Bundestag auf die Sicherheit von Muslimen, Juden, Roma und Sinti, Schwarzen | |
und Migranten auswirkt, müssen die Behörden endlich ihr System zur | |
Erfassung von Hasskriminalität reformieren. | |
Rassistisch motivierte Straftaten müssen früh als solche erkannt und von | |
anderen Delikten getrennt werden. Wenn rassistischen Aussagen Taten folgen, | |
sind wir in der Pflicht, dies klar zu benennen. Erst wenn wir eine ehrliche | |
Debatte über strukturellen Rassismus führen, macht das Erkennen auch einen | |
Unterschied für die Betroffenen. | |
3 Oct 2017 | |
## AUTOREN | |
Axel Ruppert | |
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