Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Serie: Wie weiter, Germans? (8): Raus jetzt aus Bullerbü
> Alles schlimm wegen der AfD – und dann auch noch eine Jamaika-Koalition?
> Im Gegenteil: Jetzt ist die Chance da, ein paar Dinge neu zu sehen.
Bild: Das Bedürfnis, Teil einer Familie, Dorfgemeinschaft oder Nachbarschaft z…
Chronos ist der Gott der Zeit, dem wir beim Runterlaufen zusehen. Also
unser aller Gott. Kairos ist der Moment der Chance, in die verrinnende Zeit
einzugreifen. Jetzt ist Kairos, sagt der Soziologe Armin Nassehi.
Ähem. Auf der Suche nach der Zukunft ist man in diesem Land ein Fremder.
Keiner hat Zeit dafür. Oder den Kopf. Keiner will seine Zukunft für die
Zukunft riskieren. Seit dem Wahlsonntag wird zwar das Wort Zukunft ständig
benutzt, aber gleichzeitig geht der Blick noch entschlossener zurück als eh
schon. Merkel weiter so. Schulz weiter so. Grüne sowieso. Und wenn auf dem
Bildschirm „Jamaika für Merkel einzige Option“ flackert, dann schalten wir
schnell aus und denken: Och, nö.
Aber das ist jetzt von mir auch eine larmoyante Haltung und deshalb kommt
jetzt ein Reset.
Klimawandel, Völkerwanderung, Krieg, Ressourcenkämpfe, die zunehmende
Aggression fossiler und autoritärer Regime, der Niedergang der
amerikanischen Weltordnung, sich ausbreitender
Massenvernichtungswaffenbesitz, die europäische Krise, der Bedarf an
ökologischer Modernisierung und die gleichzeitige Krise der politischen
Ökologie, künstliche Intelligenz, Automatisierung, Digitalisierung, Politik
für die gut gebildeten, jungen Prekären und die sich zuspitzenden
Kulturkämpfe – es gibt einiges zu tun. Da hilft es überhaupt nicht, hier
gemütlich immer noch auf Hartz IV rumzureiten. Oder rumzujammern, wie
schlimm alle anderen sind.
Die Frage in Nassehis Sinne muss also sein, ob aus der Bundestagswahl, dem
offiziellen Niedergang der langjährigen Volksparteien und des von diesem
Dualismus bestimmten Politik- und Lebensgefühls, nicht sogar was Besseres
folgen kann, eine Modernisierung des Denkens, Lebens, Politikmachens der
Germans?
## Nicht in alten Lagern denken
Halten wir es mal für möglich, dass sich die vielbeschworenen 87 Prozent
mehrheitlich auf ein gesellschaftliches und politisches Update einlassen,
das eben nicht das ist, was die alten Lager und Partikularmilieus immer
gedacht haben und auch nicht ein Kompromiss aus verschiedenem altem Denken.
Nur mal als Test, ob das geht: Jens Spahn, Robert Habeck und Christian
Lindner sprechen jenseits der Wahlprogramme miteinander und das Erste, was
einer von uns dazu sagt, ist nicht, dass da aber eine Frau fehlt und
bestimmt nur Scheiße rauskommt. Hart, oder?
„Die neue Konstellation erfordert, dass die Leute jetzt miteinander reden
müssen und nicht mehr die Sätze sagen können, die in den letzten drei
Jahren gesagt wurden. Vielleicht kommen sie dabei auf Sätze, auf die sie
selbst nie gekommen wären“, sagt Armin Nassehi. Und dass das nicht nur
ironisch gemeint sei.
Nassehi, 57, sitzt gerade in einem Mercedes und fährt durch München auf dem
Weg in das ZDF-Studio Unterföhring. Er ist gut drauf, jedenfalls hört sich
das am Telefon so an. Der Kursbuch-Herausgeber mit dem markant-haarlosen
Kopf ist in den letzten beiden Jahren zu einem führenden Deuter der
gesellschaftlichen Gegenwart geworden. Und das auch, weil er Gesellschaft
nicht mit Rechts-links-Denken beschreibt. Selbstredend sieht Nassehi den
AfD-Erfolg kritisch, war erst mal erschrocken, insgeheim scheint er auch zu
zweifeln, dass das groß inszenierte Oppositionsversprechen der SPD wahr
werden wird. Aber er will eben auch die Chance für etwas Neues sehen.
## Die Grünen sind mit sich selbst beschäftigt
Auf der Grünen-Wahlparty in einer ehemaligen Brauerei in Berlin-Neukölln
hingen zwei große Fernsehschirme an der Wand. Für ein paar Minuten war es
am Sonntagabend so, dass links FDP-Chef Christian Lindner sprach und rechts
Ulf Poschardt, der oberliberale Welt-Chefredakteur. Das sah lustig aus.
Aber die Grünen im Saal schauten nicht mehr hin. Sie waren längst wieder
mit sich selbst beschäftigt. War ja alles noch mal gutgegangen. Für sie.
Das könnte die Ironie dieser Geschichte werden. Während Lindner in den
letzten Jahren in der FDP jeden Stein umgedreht und den Regenwurm darunter
auf Liberalität, Digitalkompetenz und Zukunftsbereitschaft gecheckt hat,
arbeiten die Grünen ihre Quoten ab, kontrollieren sich damit gegenseitig
und stellen ihre schönsten Mumien der Differenzästhetik nicht nur aus,
sondern schleppen sie womöglich mit in eine Konstellation, in der neu
nachgedacht werden könnte, nämlich über das Gemeinsame, das dieser
Gesellschaft wichtig ist.
Viele profitieren davon, wenn es letztlich doch noch ein bisschen so
weitergeht, wie es nicht mehr weitergeht. Auch viele Grüne. Sie müssten die
Geschichte auch überdenken, die sie von sich selbst erzählen wollen, wenn
„Dinge jetzt infrage gestellt werden“, wie Nassehi sagt. Wie fühlt sich das
an, wenn sie nicht mehr a priori die Guten und Besseren sind, sondern
Union- und FDP-Wähler moralisch gleichwertige Mitmenschen mit
nachvollziehbaren Bedürfnissen? Wie geht man damit um, wenn Politik nicht
Weltrettungsgequatsche ist, sondern wie in den Bundesländern die Mühe der
Ebene, in der aus radikalen Emotionen operative Lösungshorizonte werden
müssen? Wie, wenn man nicht darauf kapriziert, selbst „unbequem“ sein zu
wollen, sondern sich mal um die kümmert, die es wirklich unbequem haben?
Bei Grünen auf einem Haufen dominiert diese habituelle Bullerbü-Anmutung,
und das ist ja auch schön, so ein Bullerbü-Lebensgefühl. Da vorn steht der
Micha. Da hinten kommt die Katrin. Das hab ich dem Cem schon fünfmal
gesagt. Alles klar.
Weshalb es so schwer fällt, einzusehen, dass man zwar große Sensibilität
für neue Lebensmöglichkeiten von partikularen Gruppen hat, aber damit
längst nicht mehr vorn ist und schon gar nicht auf der Höhe der
Problemlage. Dass man sich selbst ändern muss, die Grenzen von Bullerbü
öffnen und das Fremde hereinlassen, das einem so bedrohlich erscheint. Tja.
Manche können mit dem drohenden Verlust der kulturellen Heimat und des
damit verbundenen Sicherheitsgefühls ganz schlecht umgehen. Da geht es
Kreuzberger Grünen nicht anders als dem sächsischen AfD-Wähler.
## Das Gefühl, kulturell abgehängt zu sein
Man muss den Einzug der AfD in den Bundestag nicht zwanghaft als
Katastrophe sehen. In Frankreich wäre man froh über nur 13 Prozent
Nationalautoritäre. Man kann es auch als europäische Normalität verstehen.
Als Ausdruck eines gesellschaftlichen Protestbedarfs und fehlender
politischer Repräsentation, so wie das auch beim Erstarken der Linkspartei
der Fall war, von der 470.000 Wähler der AfD kommen. Die Inhalte sind
andere, aber in beiden Fällen geht es um ein emotionales Schutzangebot für
Schwache. Hier gegen oben, dort gegen außen.
Das Dauergerede der vergangenen Woche galt dem Ausdrucksbedarf an
Erschütterung über das Wahlergebnis der AfD, speziell im Osten, der
Kampfansage an den völkisch-rassistisch-totalitären Kern der Partei, und
der Frage, wie man den mutmaßlich größeren Teil der AfD-Wähler
zurückgewinnt. Bemerkenswert, dass die CSU dafür den „rechten Rand
schließen“ will und die SPD die „soziale Gerechtigkeit“ intensivieren. D…
Beharren auf zwei gescheiterten Wahlkampfphrasen ist kennzeichnend für den
Mangel an Zukunftsbereitschaft.
Das zentrale Problem ist in diesem Fall eben nicht die Ökonomie, das
ergeben alle Wähleruntersuchungen. Entscheidend ist das Gefühl, kulturell
abgehängt zu sein.
In einem Satz: Speziell manche Leute im Osten können keine schöne
Geschichte von Deutschland erzählen, in der sie selbst eine ordentliche
Rolle spielen.
Das offene, emanzipatorische, europäische Deutschland ist eine gute
Geschichte, aber nicht für alle. Deswegen hilft donnerndes Intensivieren
dieser Geschichte oder verbaler Moralüberschuss nur denen, die sich eh als
Teil verstehen. Für die anderen verstärkt es die Entfremdung und Kränkung.
Ihnen politisch hinterherzurennen ist kompletter Irrsinn. Und wieder
richtig „links“ zu werden, wie der SPD-Vorsitzende Schulz ankündigt,
bedient das kulturelle Verlustgefühl von bestimmten Parteimitgliedern,
zielt aber auch nicht auf die gesellschaftliche Leerstelle. „Wenn
Konservative weiter nach rechts rücken, machen sie die Sache noch
schlimmer. Gerade die CSU scheint ihr Wahlergebnis völlig falsch zu
bewerten“, sagt Nassehi, aber er sagt auch: „Das Gerechtigkeitsthema so
anzugehen als gehe es um eine kleine Stellschraube hier und eine kleine
Korrektur da, kann nicht funktionieren. Daraus lässt sich kein politisches
Identitätsangebot machen.“
## Ein „konservatives Bezugsproblem“
Schulz’ Vorstellung ist ja, dass er wieder nach „Mitte-links“ geht und die
Union nach „Mitte-rechts“, und dann wird alles wieder schön. Das ist zwar
vordergründig sensibel gegenüber der Seele der SPD und selbstverständlich
ist eine Rente, von der man leben kann, Grundbedingung für
gesellschaftliche Teilhabe. Aber es greift zu kurz. Die große Leistung der
Brandt-SPD besteht für Nassehi darin, dass sie aus „Arbeitern
pluralistische Bürger gemacht“ habe. Für die Leute war es entscheidend,
dass sie eine Aufstiegsgeschichte erzählen konnten, die sie mit der
Demokratie, der Industriegesellschaft im Aufbruch und auch der Partei
positiv verknüpfte. „Man konnte sich kulturell verorten und war
gesellschaftlich identifizierbar.“
Die große Leistung der Union nach dem Zweiten Weltkrieg war es, „selbst
wenn es für die aus der Mitte-links-Ecke erstaunlich erscheint, einem
verunsicherten Bürgertum eine politische und kulturelle Westbindung zu
ermöglichen und sie mit der pluralistischen Demokratie zu versöhnen – zum
Teil gegen die Intentionen der konkreten Akteure, die das bewirkt haben“.
Das seien „Narrative“, die Leute an Parteien binden und damit
„vernünftiger“ machten, als es ihre Emotionen seien.
Ein solches regional gefärbtes Narrativ für eine Mehrheit hatte auch lange
die bayerische CSU. Dito die CDU Baden-Württemberg. Der
Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann konnte sie nur ablösen, weil
die Mehrheit sich in der CDU-Geschichte nicht mehr wiederfand. Obwohl der
Laden brummte. Sie fanden eine neue Heimat in Kretschmanns kulturell
modernisierter Geschichte des zuvor als materiell-hinterwäldlerisch
stigmatisierten Bundeslandes.
Derweil fühlen sich manche AfD-Wähler wie aus dem eigenen Haus ausgesperrt.
Sie haben ein „konservatives Bezugsproblem“, sagt Nassehi. „Die AfD-Wähl…
wollen ihr Land zurück“, meinte Gauland am Wahlabend – und das ist leider
keine schlechte Formulierung, denn sie setzt exakt an dem Punkt an, der die
AfD für die kulturell Abgehängten attraktiv macht: sich
gesellschaftlich-kulturell zu verorten. Für operative Politikfragen
interessiert sich in diesem Zusammenhang niemand, sondern für ein
Identifikationsangebot“, sagt Nassehi. „Sie wollen sich als Teil davon
fühlen. Die Frage ist, was bietet man denen an, damit sie das Gefühl
bekommen.“
Jetzt ruft der Kulturlinke empört: Gar nichts. Dann rennt er in der
Wahlnacht zum Alexanderplatz, um der AfD, die dort ihre Wahlparty feiert,
richtig die Meinung zu geigen. Das kann man Haltung nennen. Es bedient
jedenfalls auch das eigene Identifikationsbedürfnis.
## Ein Rahmen, der Kontinuität ermöglichte
Wir sind hier an einem zentralen Punkt, an dem das klassisch-linksliberale
Denken seine Richtung ändern könnte. Und zwar nicht nach links oder rechts.
Beides wäre falsch. Der zwischenzeitliche 10-Prozent-Aufschwung der SPD
beim Auftauchen des Kandidaten Martin Schulz verdankte sich einem
grandiosen Irrtum, wie der Journalist Robin Alexander analysierte: Die
kurzfristigen Schulz-Fans und zukünftigen AfD-Wähler dachten, er sei eine
Alternative zu Merkel im Bezug auf das, was sie kirre macht. Das ist eben
nicht soziale Gerechtigkeit, sondern das, was Nassehi „konservatives
Bezugsproblem“ nennt. Das meint den gefühlten Verlust einer Struktur, in
der ein Mensch Halt findet. Ihnen fehlt in einer postnationalen,
globalisierten, digitalisierten, emanzipierten, individualistischen
Gegenwart die Ordnung und die Verlässlichkeit.
Den Unterschied macht also für Nassehi nicht mehr nur das klassische
politische Thema seit Mitte des 19. Jahrhunderts, nämlich die Frage der
Regulierbarkeit ökonomischer Dynamik durch politische Entscheidungen. Darin
kann ein Liberaler wie FDP-Chef Lindner die Union, die SPD und die Grünen
nicht mehr unterscheiden. Behauptet er jedenfalls. „Die kulturelle
Globalisierung und die technische Digitalisierung stellen andere Fragen“,
sagt Nassehi. „Entscheidend ist, dass man dafür kein Narrativ mehr
anzubieten hat – schlimmer noch: Ersteres wurde im Wahlkampf nur als Gefahr
vor fremden Eindringlingen diskutiert, Letzteres geradezu totgeschwiegen.“
CDU-Kanzlerin Merkel hat im letzten Jahrzehnt sozialdemokratische und auch
gesellschaftsliberale Politikbereiche übernommen, weil auch die Mehrheit
ihrer Wähler das verlangt hat. Deshalb ist zumindest Merkel selbst immer
noch Volkspartei, auch wenn sie jetzt ein Fünftel ihrer Wähler eingebüßt
hat.
„Konservative Bezugsprobleme“ lösen meint nicht die Rücknahme der
emanzipatorischen und individualistischen Entwicklung. Konservative
Bezugsprobleme haben nicht nur „Konservative“ im klassischen Sinn.
Gesellschaften müssen stabile Lebenslagen anbieten. „Die Idee des
Kosmopoliten, der Verständnis für alles hat und seine Orientierungen
schnell wechseln kann, ist ein Mythos. Auch hier geht’s um Stabilität und
Bestätigung innerhalb von Gruppen“, sagt Nassehi. Auch Kosmopoliten
brauchen verlässliche Strukturen.
Das Bedürfnis der AfD-Wähler ist nicht die Welt der 50er Jahre, sondern der
Rahmen, den sie zu haben schien und der Kontinuität ermöglichte. Als Teil
einer Familie, einer dörflichen Gemeinschaft, einer Arbeitsstruktur, einer
Nachbarschaft.
Die „Ehe für alle“ ist ein gutes Beispiel für Progressivität, um
konservative Bezugsprobleme von heute zu lösen, nämlich Sicherheits-,
Kontinuitäts- und Haltbedürfnisse jenseits einer nicht mehr rückholbaren
patriarchalisch-heteronormativen Welt der 50er Jahre.
## „Emotionen als Identifikationsangebot“
Wenn man also verstanden hat, dass die AfD durch Skandalisierung wächst und
die Lösung von konservativen Bezugsproblemen zentral für ihr Abschmelzen
ist, für die ganze Gesellschaft und für eine Partei mit Zukunft, dann kann
man sich dem nächsten und noch wichtigeren zuwenden: einer neuen
Bundesregierung, die sich mit Frankreichs Präsident Macron für Europa
weiterentwickelt.
Auch dabei hilft es, im Sinn von Armin Nassehi zu verstehen, was Rechte,
klassisch Linke, Grüne und Liberale gemeinsam haben. Sie werden gespeist
von politischen Emotionen, die immer radikal sind und als moralisch
normativ betrachtet werden. Parteien müssen „Stoßdämpfer“ sein, die
Emotionen bündeln und daraus Vernunft und operativ mögliche Politikformen
machen. „Die AfD nutzt die Emotionen als Identifikationsangebot, aber sie
verzichtet auf den Stoßdämpfer.“
Genau umgekehrt ist es bei manchen Leuten, die den Grünen in den nächsten
Tagen vorwerfen werden, „ihre Ideale“ zu verraten. Sie wollen den
Stoßdämpfer weghaben, sie wollen immer noch, dass ihre Stoßseufzer sich
direkt in Politik verwandeln.
Not happening, Bro.
30 Sep 2017
## AUTOREN
Peter Unfried
## TAGS
Lesestück Meinung und Analyse
Wie weiter, Germans?
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Schwerpunkt Angela Merkel
Bündnis 90/Die Grünen
FDP
Kolumne Die eine Frage
Jamaika-Koalition
Wie weiter, Germans?
Sozial-Ökologie
Wie weiter, Germans?
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt AfD
Jamaika-Koalition
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
Lesestück Meinung und Analyse
Schwerpunkt AfD
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kolumne Die eine Frage: Der Macron-Spirit
Die FDP wäre eine Super-Oppositionspartei, Christian Lindner könnten wir
weiter blöd finden. Aber ist es nicht ein Segen, dass er regieren muss?
Kolumne Die eine Frage: Kein Jamaika ist unmöglich
Die Frage ist nicht, ob Özdemir machtgeil ist oder Lindner eitel. Sondern:
Wie einigt sich eine experimentelle Mehrheit auf ein gemeinsames Ziel –
Europa?
Kolumne Die eine Frage: Letzte Hoffnung FDP
Vieles von dem, was wir erleben, ist längst vergangen. Wenden wir uns also
der Zukunft zu. Aber wie beginnt das Neue, Christian Lindner?
Serie: Wie weiter, Germans (10): Die Mutter aller Revolutionen
Nach der Geburt ihres Kindes fühlt sich die Autorin isoliert und allein
gelassen. Ein Plädoyer für einen neuen Umgang mit Mutterschaft und
Sorgearbeit.
Kolumne Die eine Frage: Der Rezzo-Trick
Der Politiker und Rechtsanwalt Rezzo Schlauch ist der Allzeitlieblingsgrüne
des Politikboulevards. Eine Würdigung zum 70. Geburtstag.
Serie: Wie weiter, Germans (9): Was heißt eigentlich Leistungsträger?
Auch 2017 kennt die Politik als Wählerkategorien nur „Angestellte“ oder
„Arbeitslose“. Freiberufler und junge Kreative werden alleingelassen.
Vizepräsidenten des Bundestags: Parteien gegen AfD-Kandidat
Abgeordnete aus den Fraktionen SPD, FDP, Grüne und Linkspartei halten den
AfD-Kandidaten Albrecht Glaser für das Bundestagspräsidium für ungeeignet.
Essay Wahlerfolg der AfD: Die Rache der Peripherie
Im Osten gab es die meiste Zustimmung für die AfD. Doch die Attraktivität
des Rechtspopulismus ist ein europäisches, kein ostdeutsches Phänomen.
Grüner Länderrat will Jamaika sondieren: Disziplinierte Geschlossenheit
Die Grünen gehen den ersten Schritt zur Koalition mit FDP und Union. Kritik
am Wahlkampf wird ausgeblendet, Einigkeit soll demonstriert werden.
SPD und Linke in der Oppostion: Rot-Rot ist sich nicht grün
Kaum ist Andrea Nahles Fraktionschefin der SPD, schon provoziert sie die
Linke. Was wird jetzt aus dem Mitte-Links-Bündnis?
Debatte Rechtspopulismus: Wehret den Anfängern!
Der Rechtspopulismus ist in Deutschland parlamentarisch angekommen.
Anderswo gehört er längst zum Inventar. Und wird selten verstanden.
Debatte Wahlverhalten in Ost und West: Die späte Rache der Ossis
Über 20 Prozent der ostdeutschen Wähler und Wählerinnen stimmten für die
AfD. Das hat auch mit der Arroganz der Wessis zu tun.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.