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# taz.de -- Umzug durch Berlin am Samstag: Ein Karneval der Flüchtlinge
> 10.000 Flüchtlinge wollen am Samstag mit dem Slogan „Wir haben keine
> Wahl, aber eine Stimme“ auch für den Familiennachzug demonstrieren.
Bild: Protest und Party: Teilnehmer beim Karneval der Geflüchteten im März 20…
Lange wurde das Thema im Wahlkampf umschifft, gegen Ende spielt es eine
immer wichtigere Rolle: die Flüchtlingspolitik. Mit einer großen Parade
wollen Dutzende antirassistischer Gruppen am Samstag in Berlin daran
erinnern, wie sehr das Asylrecht in der letzten Legislaturperiode bereits
eingeschränkt wurde – und wie viel gesellschaftliche Solidarität es
gleichzeitig für Flüchtlinge gibt.
„Wir wollen die Angst verschwinden lassen“, sagt Samee Ullah aus Pakistan.
Er ist der Anmelder der „We’ll Come United“-Parade, zu der die Veranstalt…
10.000 Menschen erwarten. Es sei vor allem die Angst vor Abschiebung, die
viele Flüchtlinge in Deutschland in diesen Monaten beschäftige. Viele hätte
sich hier ein Leben aufgebaut, dürften „aber nicht Teil dieser Gesellschaft
sein.“ Selbst anerkannte Flüchtlinge dürften oft nicht wählen, teils
jahrzehntelang, klagt Ullah. „Aber die Gesetze betreffen uns alle. Deswegen
nehmen wir uns die Straße.“
Eine der wichtigsten Forderungen der Parade sei, dass Menschen, die seit
Jahren hier leben, endlich ihre Familie nachholen dürfen, sagt Ullah. Genau
das hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kürzlich ebenso
abgelehnt wie der mögliche Koalitionspartner FDP. „Wir haben keine Wahl,
aber eine Stimme“, sagt Ullah, das sei das Motto für die Parade.
Mit genau demselben Slogan – „We have no vote, but a voice“ – waren
Flüchtlinge schon vor der Bundestagswahl 1998 durch 60 Städte gezogen, um
auf ihre Lage aufmerksam zu machen. Diese erste größere Aktion der
Flüchtlingsbewegung blieb damals freilich völlig unbeachtet von der
Öffentlichkeit. Das soll diesmal anders werden. 19 große Motiv-Lkws aus
ganz Deutschland sind angekündigt, allein 3.000 Tickets für Bus- und
Zugfahrten nach Berlin seien verkauft. Es wird ein Karneval der
Flüchtlinge.
Die Veranstalter der Parade wiesen darauf hin, dass es keine Verbindungen
zum „Refugee Club Impulse“ gibt. Diese Gruppe hatte sich im April 2016 an
der Organisation eines Flüchtlingskarnevals beteiligt und war wegen
antisemitischer Positionen kritisiert worden. Diese Gruppe sei in diesem
Jahr „überhaupt nicht beteiligt“, hieß es von den Veranstaltern. „Wir
stehen auch gegen Antisemitismus“, sagt Ullah.
Nach dem Sommer der Migration wurden fast ein Dutzend Gesetze und
Bestimmungen des Asyl- und Migrationsrechts geändert. „Es geht nur noch um
Abschottung und Abschreckung, wir wollen jetzt ein starkes Zeichen dagegen
setzen“, sagt Nevroz Duman von der Gruppe „Welcome2Europe“ aus Hanau. Der
Zeitpunkt ist aber nicht allein der Wahl geschuldet. Vor zwei Jahren
marschierten Tausende Flüchtlinge von Ungarn nach Österreich und reisten
weiter in andere europäische Länder, vor allem nach Deutschland. Das
Dublin-System brach zusammen. „Wir wollen an diese Zeit, in der die Grenzen
überwunden wurden, erinnern“, sagt Duman.
Mittelfristig möchte die Flüchtlingsbewegung das Datum als politischen
Gedenktag etablieren. Schließlich habe es in jener Zeit auch „Millionen
Menschen gegeben, die sich mit Geflüchteten solidarisiert haben, und davon
ist was geblieben“, sagt Duman. In vielen Städten in Deutschland seien
Solidaritätsinitiativen entstanden, die nun mit den Folgen der
Asylrechtsverschärfungen zu kämpfen hätten. Gleichzeitig werde heute immer
offensiver gegen Flüchtlinge vorgegangen, an den europäischen Außengrenzen
und jenseits davon. „Wir werden uns nicht daran gewöhnen, was vor unseren
Augen passiert und zur Normalität erklärt wird“, sagt Duman.
14 Sep 2017
## AUTOREN
Christian Jakob
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Geflüchtete
Karneval
Umzug
Protest
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Flüchtlinge
Familiennachzug
Schwerpunkt AfD
Förderung
Demonstrationen
Flüchtlinge
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