# taz.de -- Kommentar Asylpolitik in Deutschland: Wahlversprechen: Abschiebung | |
> Die Parteien versuchen, aus gestrigen Debatten ein Antiflüchtlingsmenü | |
> für AfD-affine Wähler zu kochen. Von Integration ist kaum noch was zu | |
> hören. | |
Bild: Nach Deutschland kommen soll möglichst keiner mehr – syrische Flüchtl… | |
Die Flüchtlingspolitik war das Megathema der letzten Legislaturperiode. | |
Erstaunlich lange spielte sie dafür im Wahlkampf nur eine geringe Rolle. | |
Doch auf den letzten Metern, nachdem die anderen Themen offenbar | |
abgefrühstückt sind, verhalten sich die Parteien wie jemand, der am Samstag | |
vergessen hat einzukaufen und am Sonntag alle Küchenschränke durchwühlt, ob | |
nicht noch irgendwo ein paar Reste liegen. | |
So ähnlich ist es mit dem Asylrecht: Seit zwei Jahren kommen fast ein | |
Dutzend neuer Gesetze zu seiner Beschränkung durch. Viel ist nicht mehr da. | |
Also wird nun versucht, aus den Resten von gestern ein Antiflüchtlingsmenü | |
für AfD-affine Wähler zu kochen. De Maizière und Seehofer wärmten die | |
bislang bis 2018 befristete Aussetzung des Familiennachzugs wieder auf – | |
für die Betroffenen eine seelische Grausamkeit. | |
SPD-Kandidat Martin [1][Schulz] kaut auf der schon von Gerhard Schröder | |
angesetzten Formel herum, kriminelle Flüchtlinge „aus diesem Land raus“ zu | |
schaffen – als ob die Große Koalition nicht gerade diesem Ziel dienende | |
Gesetze durchgebracht hätte. Auch FDP-Chef Christian [2][Lindner] legte | |
alte Forderungen zur Migrationspolitik auf den Tisch, vorgetragen aber in | |
einem Tonfall, der klarmachen soll: Die AfD braucht kein Mensch, abschieben | |
können wir selber. | |
Die Grünen haben sich solche Töne zwar gespart, weil sie auch von Leuten | |
gewählt werden, denen Menschenrechte und Integration wichtig sind. Doch die | |
Schwarz-Grün-Befürworter in der Partei haben sich klar durchgesetzt. Ihre | |
asylpolitischen Vorstellungen sind in Baden-Württemberg zu besichtigen. | |
Abschiebungen selbst nach Afghanistan haben sie mitgetragen. | |
Sicher ist: Die Vorzeichen der nächsten Legislaturperiode werden andere | |
sein. 133.000 Asylanträge wurden in diesem Jahr bislang gestellt. Die | |
Obergrenze, für die die CSU sich so abgekämpft hatte, ist faktisch | |
eingehalten, der Türkei-Deal und die Schließung der Mittelmeerroute machten | |
es möglich. | |
Getrieben von der AfD, werden in der nächsten Zeit also jene Flüchtlinge, | |
die schon hier sind, umso stärker ins Visier geraten. Die große | |
asylpolitische Linie wird heißen: Abschiebung statt Integration. Das ist, | |
unterm Strich, das Wahlversprechen, das die meisten Parteien derzeit geben. | |
18 Sep 2017 | |
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## AUTOREN | |
Christian Jakob | |
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