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# taz.de -- Grundeigentum als Wahlkampfthema: Grüne Missverständnisse
> Die Kreuzberger Grünen werben mit Häuserkampf – ganz zum Ärger der
> Bundesökos. Dabei sollten die über jede Chance der Profilierung froh
> sein.
Bild: Der Abgeordnete gratuliert der Kandidatin zur Übergabe
Berlin taz | DIE HÄUSER DENEN, DIE DRIN WOHNEN, majuskeln die Grünen in
Friedrichshain-Kreuzberg, Wahlkreis 83. Ein alter Hausbesetzerspruch. Noch
dazu einer, der Raum für Interpretationen lässt. Etwa dieser Art: Grüne
legitimieren es, wenn Vermieter enteignet werden.
DAS DARF NICHT SEIN!, denken viele Bundesgrüne. (Einige sind ja selbst
Eigentümer, auch in Berlin). Die Partei twitterte deshalb eine Klarstellung
zu dem Plakat. Es sei kein Teil der Bundeskampagne, ja sogar: Es sei
missverständlich. Angesichts magerer Umfragewerte (rund 8 Prozent) ist
diese Reaktion vor allem eines: ziemlich unsouverän.
Gerade im Wahlkreis 83 müssen die Grünen offensiv werben. Hans-Christian
Ströbele holte dort zuletzt viermal das Direktmandat für die Ökopartei. Nun
tritt er nicht mehr an und lässt Canan Bayram ran. Canan wer? Richtig,
Ströbeles Nachfolgerin kennt man eher weniger gut, sie muss sich ein
ströbeliges Standing erst noch hart erarbeiten. 39,9 Prozent wie Ströbele
2013 wird sie wohl nicht holen. Sie muss kämpfen. Gegen Cansel Kiziltepe
(SPD) zum Beispiel oder gegen Pascal Meiser (Linke). Und gegen viele
andere, die auch was gegen steigende Mieten tun wollen; gegen dreiste
Investoren, gegen gierige Spekulanten – und für einen Wohnungsmarkt, der
die Macht von Vermietern beschneidet.
Einen Biowahlkampf kann sich Bayram also nicht leisten, sie muss harte
Politik betreiben, ihr Profil schärfen. Beispielsweise, indem sie den
Mieterschutz stärkt. Und, genauso wichtig: Diese Programmatik muss sie
bekannt machen.
Sprüche, die ein bisschen wachrütteln, schaffen das. DIE HÄUSER DENEN, DIE
DRIN WOHNEN. So was provoziert, klingt frech. Gerade den Grünen, die nach
außen oft so langweilig, so vernünftig daherkommen, tut es gut, die Dinge
rhetorisch etwas aufzublasen. Wahlplakate sollen auffallen, keine Programme
ersetzen.
Dass die Berliner Abgeordnete Katrin Schmidberger bekräftigt, Enteignungen
seien als letztes Mittel selbstverständlich sinnvoll, ist nur konsequent.
Sie zählte dazu ein paar Beispiele auf, wann diese Ultima Ratio eintreten
solle: Wenn Vermieter ein Haus verkommen lassen etwa, wenn
Briefkastenfirmen den Markt beherrschen, wenn Mieterrechte ausgehebelt
werden. Solche Dinge.
Ob die Grünen im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg genauso konsequent
handeln, wenn es ernst wird, steht auf einem anderen Blatt. Mal so zu tun,
als ob man die Interessen der Mieter offensiv vertrete, ist strategisch
gesehen richtig. Gerade in Berlin, wo die Mietpreise anziehen wie sonst
nirgendwo. Das hätten auch Özdemir und Co. erklären können. Stattdessen
ziehen sie feige zurück. Missverständlich.
3 Sep 2017
## AUTOREN
David Joram
## TAGS
Canan Bayram
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