| # taz.de -- Russland reagiert auf Sanktionen: USA müssen Diplomaten abziehen | |
| > Der US-Kongress hat in dieser Woche neue Sanktionen gegen Russland | |
| > beschlossen. Russland reagiert nun mit Einschränkungen für US-Diplomaten. | |
| Bild: Bockig: In der Botschaft und den US-Konsulaten sollen weniger Mitarbeiter… | |
| Moskau afp | Als Reaktion auf die vom US-Kongress beschlossenen neuen | |
| Sanktionen gegen Russland hat Moskau die US-Regierung aufgefordert, einen | |
| Teil ihres diplomatischen Personals aus Russland abzuziehen. Das Personal | |
| der US-Botschaft und der US-Konsulate solle auf 455 Diplomaten und | |
| Mitarbeiter reduziert werden, erklärte das russische Außenministerium am | |
| Freitag in Moskau. | |
| Zuvor hatte der US-Senat in Washington für neue Sanktionen gegen Russland | |
| gestimmt, um die Annexion der Krim und die mutmaßlichen russischen | |
| Hackerangriffe während des US-Wahlkampfs im vergangenen Jahr zu ahnden. | |
| Das russische Außenministerium erklärte weiter, es reagiere auf die | |
| „Russlandfeindlichkeit“, die sich in dem US-Sanktionsbeschluss zeige. Die | |
| US-Seite solle ab dem 1. September ihr diplomatisches Personal verringern; | |
| die Stärke des US-Personals solle dann exakt der Stärke des russischen | |
| diplomatischen Personals in den USA entsprechen. Auch werde der | |
| US-Botschaft die Nutzung einer Residenz in der Nähe von Moskau vorerst | |
| untersagt, hieß es weiter. | |
| Nach dem US-Repräsentantenhaus hatte in der Nacht zum Freitag auch der | |
| US-Senat in Washington den neuen Sanktionen gegen Russland zugestimmt, die | |
| nun Präsident Donald Trump zur Unterschrift vorgelegt werden. | |
| ## Breite Mehrheit für Sanktionen | |
| Das Weiße Haus signalisierte in den vergangenen Tagen, Trump werde den | |
| neuen Sanktionen voraussichtlich zustimmen. Zunächst hatte sich der | |
| Präsident dagegen gestellt, da er immer wieder erklärt hatte, er strebe | |
| bessere Beziehungen zu Moskau an. | |
| Allerdings sind die Abgeordneten seiner Republikanischen Partei und die der | |
| oppositionellen Demokraten in beiden Kongresskammern mit breiter Mehrheit | |
| für Strafmaßnahmen. Selbst wenn Trump sein Veto einlegen würde, würde dies | |
| voraussichtlich in beiden Kongresskammern mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit | |
| wieder aufgehoben. | |
| Der Beschluss des Kongresses beinhaltet überdies einen Mechanismus, der die | |
| Vollmachten des Präsidenten einschränkt, die Sanktionen später von sich aus | |
| zu lockern. | |
| Die US-Strafmaßnahmen könnten auch europäische Firmen vor allem des | |
| Energiesektors treffen, was besorgte Reaktionen in Berlin und Brüssel | |
| auslöst. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte bereits am Donnerstag | |
| gedroht, Russland werde früher oder später auf diese „Frechheit“ reagiere… | |
| 28 Jul 2017 | |
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