# taz.de -- Russland reagiert auf Sanktionen: USA müssen Diplomaten abziehen | |
> Der US-Kongress hat in dieser Woche neue Sanktionen gegen Russland | |
> beschlossen. Russland reagiert nun mit Einschränkungen für US-Diplomaten. | |
Bild: Bockig: In der Botschaft und den US-Konsulaten sollen weniger Mitarbeiter… | |
MOSKAU afp | Als Reaktion auf die vom US-Kongress beschlossenen neuen | |
Sanktionen gegen Russland hat Moskau die US-Regierung aufgefordert, einen | |
Teil ihres diplomatischen Personals aus Russland abzuziehen. Das Personal | |
der US-Botschaft und der US-Konsulate solle auf 455 Diplomaten und | |
Mitarbeiter reduziert werden, erklärte das russische Außenministerium am | |
Freitag in Moskau. | |
Zuvor hatte der US-Senat in Washington für neue Sanktionen gegen Russland | |
gestimmt, um die Annexion der Krim und die mutmaßlichen russischen | |
Hackerangriffe während des US-Wahlkampfs im vergangenen Jahr zu ahnden. | |
Das russische Außenministerium erklärte weiter, es reagiere auf die | |
„Russlandfeindlichkeit“, die sich in dem US-Sanktionsbeschluss zeige. Die | |
US-Seite solle ab dem 1. September ihr diplomatisches Personal verringern; | |
die Stärke des US-Personals solle dann exakt der Stärke des russischen | |
diplomatischen Personals in den USA entsprechen. Auch werde der | |
US-Botschaft die Nutzung einer Residenz in der Nähe von Moskau vorerst | |
untersagt, hieß es weiter. | |
Nach dem US-Repräsentantenhaus hatte in der Nacht zum Freitag auch der | |
US-Senat in Washington den neuen Sanktionen gegen Russland zugestimmt, die | |
nun Präsident Donald Trump zur Unterschrift vorgelegt werden. | |
## Breite Mehrheit für Sanktionen | |
Das Weiße Haus signalisierte in den vergangenen Tagen, Trump werde den | |
neuen Sanktionen voraussichtlich zustimmen. Zunächst hatte sich der | |
Präsident dagegen gestellt, da er immer wieder erklärt hatte, er strebe | |
bessere Beziehungen zu Moskau an. | |
Allerdings sind die Abgeordneten seiner Republikanischen Partei und die der | |
oppositionellen Demokraten in beiden Kongresskammern mit breiter Mehrheit | |
für Strafmaßnahmen. Selbst wenn Trump sein Veto einlegen würde, würde dies | |
voraussichtlich in beiden Kongresskammern mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit | |
wieder aufgehoben. | |
Der Beschluss des Kongresses beinhaltet überdies einen Mechanismus, der die | |
Vollmachten des Präsidenten einschränkt, die Sanktionen später von sich aus | |
zu lockern. | |
Die US-Strafmaßnahmen könnten auch europäische Firmen vor allem des | |
Energiesektors treffen, was besorgte Reaktionen in Berlin und Brüssel | |
auslöst. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte bereits am Donnerstag | |
gedroht, Russland werde früher oder später auf diese „Frechheit“ reagiere… | |
28 Jul 2017 | |
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