Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Entscheidung im US-Repräsentantenhaus: Neue Sanktionen gegen Russl…
> Es ist ein Signal an Präsident Trump: Die Abgeordneten wollen seiner
> Russland-Politik Grenzen setzen. Es gibt aber auch Kritik an der
> Entscheidung.
Bild: Schwierige Zeiten für die russisch-amerikanischen Beziehungen
Washington dpa | Das US-Repräsentantenhaus hat mit überwältigender Mehrheit
einen Gesetzentwurf zu neuen Sanktionen gegen Russland verabschiedet. Die
Abgeordneten stellten damit am Dienstag (Ortszeit) auch sicher, dass
US-Präsident Donald Trump die Strafmaßnahmen gegen Moskau nicht ohne
Zustimmung des Kongresses aufheben kann.
Auch der Iran und Nordkorea sollen mit weiteren Sanktionen belegt werden.
Nach dem Repräsentantenhaus muss noch die zweite Kammer des Kongresses, der
Senat, über den Entwurf abstimmen. Dann muss Trump ihn unterzeichnen.
Das Ergebnis war ein deutliches überparteiliches Signal der Abgeordneten,
Moskau klare Kante zu zeigen und dem Präsidenten in seiner Russland-Politik
Grenzen zu setzen. 419 der Parlamentarier stimmten für den Entwurf, drei
votierten dagegen. Demokraten, aber auch Republikaner sehen eine zu große
Nähe Trumps zu Russland. Die Konservativen vertreten traditionell eine
harte Linie gegenüber Moskau.
Aus Europa kamen zuletzt Bedenken an der geplanten Verschärfung der
Sanktionen. Kritiker und Experten werfen dem US-Kongress vor, mit dem
Vorgehen gegen russische Energieunternehmen wirtschaftliche Interessen zu
verfolgen. Die EU-Kommission zeigte sich am Montag besorgt über mögliche
Auswirkungen auf europäische Unternehmen und drohte mit Gegenmaßnahmen.
## Bestehende Sanktionen erweitern
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die bestehenden Sanktionen gegen Russland
punktuell erweitert werden und Gesetzeskraft erhalten. Die Abgeordneten
haben es dabei etwa auf den russischen Energiesektor abgesehen, einen
Schlüsselsektor der Wirtschaft des Landes.
Die Strafmaßnahmen waren wegen der Rolle Russlands im Ukrainekonflikt sowie
der mutmaßlichen Einmischung des Kremls in die US-Präsidentschaftswahl 2016
verhängt worden. Neue Sanktionen sollen wegen Moskaus Vorgehen in Syrien
erlassen werden. Beim Iran geht es um den Dauerstreit über das
Raketenprogramm des Landes. Im Fall von Nordkorea zielen die Strafmaßnahmen
auf die Schifffahrtindustrie des Landes ab.
Der Entwurf schränkt den Handlungsspielraum Trumps in Bezug auf eine
Aufhebung der Sanktionen gegen Moskau ein. Der Präsident muss künftig in
einem Bericht an den Kongress seine Gründe für einen solchen Schritt
darlegen. Die Abgeordneten haben dann 30 Tage Zeit zu entscheiden, ob sie
dem zustimmen.
Gegen diesen Teil hatte es in den vergangenen Wochen Kritik der Regierung
gegeben. Das Weiße Haus argumentierte, dass Trump Flexibilität brauche,
etwaige Sanktionen mit seinen diplomatischen Initiativen abzustimmen. Auch
sah ein Berater eine Beschneidung der Befugnisse des Präsidenten. Trumps
Sprecherin Sarah Huckabee Sanders wollte am Montag nicht sagen, ob der
Präsident das Gesetz unterschreiben oder sein Veto dagegen einlegen wolle.
Am Dienstag erklärte sie, das Weiße Haus sei dabei, den Entwurf
durchzugehen.
Ein Veto würde den Eindruck erwecken, dass Trump Russland zu große
Zugeständnisse macht. Der Kreml hatte die geplante Verschärfung der
Sanktionen kritisiert. Angesichts [1][der Ermittlungen in der
Russland-Affäre] würde ein solcher Schritt auch den Kritikern des
Präsidenten neue Nahrung geben.
Es wird erwartet, dass neben dem Repräsentantenhaus auch im Senat eine
Zweidrittel-Mehrheit für das Gesetz zustande kommt. Damit könnte ein Veto
überstimmt werden. Die Pläne des Kongresses könnten aber für Differenzen
mit europäischen Ländern sorgen, darunter auch Deutschland.
Kritiker unterstellen den USA, mit dem Vorgehen gegen russische Gasexporte
Marktanteile für eigenes Flüssiggas sichern zu wollen. In dem Gesetzentwurf
drücken die Abgeordneten etwa ihre Ablehnung der geplanten Gasleitung
Nordstream 2 aus, die von Russland nach Deutschland führen soll. Auch
sprechen sie sich dafür aus, den Export amerikanischer Energieressourcen
zur Priorität zu machen.
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hatte im Juni die Sanktionspläne des
Senats mit den Worten kommentiert: „Es kann nicht sein, dass die Sanktionen
jetzt dazu missbraucht werden, russisches Gas zu verdrängen, um
amerikanisch verkaufen zu können.“
Damals hatte der Senat gerade einen ersten Entwurf verabschiedet. Weil aber
zwischen den beiden Kammern Unstimmigkeiten über Verfahrensfragen
herrschten und es darüber hinaus auch Kritik an einigen Punkten des
Senatsentwurfs gab, einigten sich die Abgeordneten am Wochenende auf einen
Kompromiss. Dieser sah vor, dass zunächst das Repräsentantenhaus über einen
neuen Entwurf abstimmt und dann der Senat folgt. Es gilt als
wahrscheinlich, dass die Kammer bald darüber abstimmt. Einen Termin gab es
aber zunächst noch nicht.
26 Jul 2017
## LINKS
[1] /Russland-Kontakte-der-US-Regierung/!5415620
## TAGS
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
USA
Russland
Sanktionen
Donald Trump
Russland
Lesestück Meinung und Analyse
Russland
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
Donald Trump junior
Jared Kushner
Ukraine-Krim-Krise
## ARTIKEL ZUM THEMA
Gipfelreffen in Helsinki: Das Spiel der Mächtigen
US-Behörden werfen 12 russischen Agenten Einmischung in den US-Wahlkampf
vor. Wird Präsident Trump ihre Auslieferung von Putin verlangen?
Gesetz zu Sanktionen der USA: Russland droht mit weiteren Strafen
Trump ist nicht glücklich über die Sanktionen gegen Russland, unterzeichnet
sie aber dennoch. Aus Moskau kommt scharfe Kritik.
Debatte zu Sanktionen und Gasversorgung: Der unfreiwillige Helfer
So paradox es klingen mag: Europa kann von den jüngsten Sanktionen der USA
gegen Russlands Energiewirtschaft nur profitieren.
Russland reagiert auf Sanktionen: USA müssen Diplomaten abziehen
Der US-Kongress hat in dieser Woche neue Sanktionen gegen Russland
beschlossen. Russland reagiert nun mit Einschränkungen für US-Diplomaten.
Kommentar Neue US-Sanktionen: Stärke zeigen ohne Konzept
Die Bedrohungen durch den Iran, Nordkorea oder Russland werden mit den
neuen Sanktionen nicht kleiner. Es fehlt an Strategie.
Russland-Affäre in den USA: Kushner geht in die Offensive
Kurz vor seiner Aussage vor dem Geheimdienstausschuss hat Jared Kushner
schriftlich Stellung bezogen. Es habe vier Treffen mit Russen, aber keine
Absprachen gegeben.
Jared Kushners Kontakte nach Russland: Ein nicht ganz idealer Schwiegersohn
Er gilt als einer der engsten Berater des Präsidenten. Doch jetzt gerät der
36-Jährige in arge Bedrängnis. Die Zahl seiner Feinde wächst.
USA und Russland streiten um Krim: Moskau schäumt
Gar nicht erfreut zeigt man sich in Moskau über die jüngsten Töne aus
Washington. Putin werde Trump schon beibiegen, wohin die Krim gehört.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.