# taz.de -- Kommentar Neue US-Sanktionen: Stärke zeigen ohne Konzept | |
> Die Bedrohungen durch den Iran, Nordkorea oder Russland werden mit den | |
> neuen Sanktionen nicht kleiner. Es fehlt an Strategie. | |
Bild: Pipeline-Geschäfte mit Russland könnten unter die US-Sanktionen fallen | |
Die neuen Sanktionen gegen Russland, den Iran und Nordkorea, die das | |
US-Repräsentantenhaus [1][am Dienstag verabschiedet hat], werden erkennbar | |
nichts von dem bewirken, was sie angeblich erreichen sollen. Sie werden | |
allerdings, wenn sie denn die erwartete Zustimmung des Senats und des | |
US-Präsidenten Donald Trump finden, womöglich zu schweren Verwerfungen | |
führen – bis hin zu einem Handelskrieg zwischen den USA und Europa. Die | |
tatsächlichen oder mutmaßlichen Bedrohungen durch den Iran, Nordkorea oder | |
Russland werden dadurch jedoch nicht kleiner. | |
Die Art, wie die Debatte darüber in den USA geführt wurde, spricht dafür, | |
dass auch kein einziger der beteiligten Politiker daran glaubt, mit diesen | |
Sanktionen ein effektives Instrument geschaffen zu haben, um die | |
deklarierten Ziele zu erreichen. Vielmehr scheint es sich dabei um eine | |
Melange aus innenpolitischen Motiven unterschiedlichster Art und kopflosem | |
Stärkezeigen nach außen zu handeln. | |
Die Sanktionen gegen Russland schaden, wenn konsequent umgesetzt, den | |
europäischen Verbündeten der USA massiv. Die Sanktionen gegen den Iran | |
bringen das Atomabkommen in Gefahr. Über dieses hatte Donald Trump – wie | |
naturgemäß auch Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu – im Wahlkampf | |
geurteilt, es sei eines der schlechtesten Abkommen, das jemals geschlossen | |
worden sei. | |
Trotzdem lässt er es unangetastet, liefert keine wie auch immer geartete | |
Alternative. Das scheint sich als typische Vorgehensweise der Republikaner | |
unter Trump zu etablieren, ob nun bei der Gesundheitspolitik im eigenen | |
Land oder auf internationaler Bühne. | |
Unfähig, selbst einen auch nur einigermaßen kohärenten Politikentwurf | |
vorzulegen, beschädigen sie einfach, was unter Obama aufgebaut wurde – und | |
versuchen dann, dieses Zerstörungswerk als Politik auszugeben. | |
In der Kuba-Politik hat Trump diese ausschließlich der Selbstvergewisserung | |
dienende Nichtpolitik Mitte Juni geradezu lehrbuchartig vorgemacht. Er ließ | |
den Großteil von Obamas Öffnungsmaßnahmen bestehen, schränkte aber genau | |
den Bereich des US-amerikanischen Pauschaltourismus wieder ein, der für den | |
angeblich doch so wichtigen Privatunternehmenssektor in Kuba entscheidend | |
ist. Strategisch blöder geht es kaum noch. | |
Bei der Russlandpolitik ist die Frage freilich heikler, steht doch Trump | |
selbst unter massivem Druck, seine Unabhängigkeit von Moskau unter Beweis | |
zu stellen. Dass die Demokraten im Kongress bei den Sanktionen allerdings | |
mitmachen, zeigt, wie verrottet die Außenpolitik der angeblich progressiven | |
Partei inzwischen ist. | |
26 Jul 2017 | |
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[1] /Entscheidung-im-US-Repraesentantenhaus/!5437313/ | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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