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# taz.de -- Kommentar Neue US-Sanktionen: Stärke zeigen ohne Konzept
> Die Bedrohungen durch den Iran, Nordkorea oder Russland werden mit den
> neuen Sanktionen nicht kleiner. Es fehlt an Strategie.
Bild: Pipeline-Geschäfte mit Russland könnten unter die US-Sanktionen fallen
Die neuen Sanktionen gegen Russland, den Iran und Nordkorea, die das
US-Repräsentantenhaus [1][am Dienstag verabschiedet hat], werden erkennbar
nichts von dem bewirken, was sie angeblich erreichen sollen. Sie werden
allerdings, wenn sie denn die erwartete Zustimmung des Senats und des
US-Präsidenten Donald Trump finden, womöglich zu schweren Verwerfungen
führen – bis hin zu einem Handelskrieg zwischen den USA und Europa. Die
tatsächlichen oder mutmaßlichen Bedrohungen durch den Iran, Nordkorea oder
Russland werden dadurch jedoch nicht kleiner.
Die Art, wie die Debatte darüber in den USA geführt wurde, spricht dafür,
dass auch kein einziger der beteiligten Politiker daran glaubt, mit diesen
Sanktionen ein effektives Instrument geschaffen zu haben, um die
deklarierten Ziele zu erreichen. Vielmehr scheint es sich dabei um eine
Melange aus innenpolitischen Motiven unterschiedlichster Art und kopflosem
Stärkezeigen nach außen zu handeln.
Die Sanktionen gegen Russland schaden, wenn konsequent umgesetzt, den
europäischen Verbündeten der USA massiv. Die Sanktionen gegen den Iran
bringen das Atomabkommen in Gefahr. Über dieses hatte Donald Trump – wie
naturgemäß auch Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu – im Wahlkampf
geurteilt, es sei eines der schlechtesten Abkommen, das jemals geschlossen
worden sei.
Trotzdem lässt er es unangetastet, liefert keine wie auch immer geartete
Alternative. Das scheint sich als typische Vorgehensweise der Republikaner
unter Trump zu etablieren, ob nun bei der Gesundheitspolitik im eigenen
Land oder auf internationaler Bühne.
Unfähig, selbst einen auch nur einigermaßen kohärenten Politikentwurf
vorzulegen, beschädigen sie einfach, was unter Obama aufgebaut wurde – und
versuchen dann, dieses Zerstörungswerk als Politik auszugeben.
In der Kuba-Politik hat Trump diese ausschließlich der Selbstvergewisserung
dienende Nichtpolitik Mitte Juni geradezu lehrbuchartig vorgemacht. Er ließ
den Großteil von Obamas Öffnungsmaßnahmen bestehen, schränkte aber genau
den Bereich des US-amerikanischen Pauschaltourismus wieder ein, der für den
angeblich doch so wichtigen Privatunternehmenssektor in Kuba entscheidend
ist. Strategisch blöder geht es kaum noch.
Bei der Russlandpolitik ist die Frage freilich heikler, steht doch Trump
selbst unter massivem Druck, seine Unabhängigkeit von Moskau unter Beweis
zu stellen. Dass die Demokraten im Kongress bei den Sanktionen allerdings
mitmachen, zeigt, wie verrottet die Außenpolitik der angeblich progressiven
Partei inzwischen ist.
26 Jul 2017
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[1] /Entscheidung-im-US-Repraesentantenhaus/!5437313/
## AUTOREN
Bernd Pickert
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