# taz.de -- Nach US-Sanktionen gegen Russland: Putin ordnet Strafmaßnahmen an | |
> Kremlchef Putin hat angesichts neuer US-Sanktionen genug und schränkt die | |
> Arbeit der US-Missionen in Russland empfindlich ein. | |
Bild: US-Botschaft in Moskau: Die Politik beider Länder spiegelt sich im Umgan… | |
MOSKAU/WASHINGTON dpa | Nach dem Beschluss [1][neuer US-Sanktionen] gegen | |
Russland hat Moskau Strafmaßnahmen gegen Hunderte US-Diplomaten und | |
Botschaftsmitarbeiter verhängt. Präsident Wladimir Putin sprach am | |
Sonntagabend im Fernsehen von 755 Mitarbeitern der US-Vertretungen in | |
Russland, die ihre Arbeit einstellen müssten. | |
Die Umsetzung blieb am Montag unklar, Putins Ankündigung könnte aber die | |
größte Ausweisungsaktion von Diplomaten der jüngeren Geschichte nach sich | |
ziehen. Putin sagte, er warte schon eine Weile auf positive Veränderungen | |
in den Beziehungen zu den USA. Doch bislang sei nichts geschehen. Hoffnung | |
auf eine baldige Wende habe er nicht: „Sollte das irgendwann doch | |
passieren, wird es nicht bald sein.“ | |
Allerdings lässt sich die von Putin genannte Zahl nur erfüllen, wenn nicht | |
nur US-Diplomaten abgezogen, sondern auch russische Ortskräfte entlassen | |
werden. Das Außenministerium in Moskau hatte am Freitag verkündet, die USA | |
müssten das Personal an ihren diplomatischen Vertretungen in Russland bis | |
1. September auf 455 reduzieren. | |
Nach verschiedenen amerikanischen Übersichten arbeiten an der US-Botschaft | |
in Moskau sowie an den Generalkonsulaten in St. Petersburg, Jekaterinburg | |
und Wladiwostok zwischen 1200 und 1300 Menschen. Nur etwa ein Viertel von | |
ihnen sind entsandte Diplomaten. Den Amerikanern seien keine konkreten | |
Personen genannt worden, sagte ein russischer Diplomat der Agentur Tass: | |
„Vorgegeben ist, dass sie sich an das Limit halten. Wie sie das machen, ist | |
ihre Sache.“ | |
## Putin droht mit weiteren Maßnahmen | |
Das US-Außenministerium kritisierte die Entscheidung Moskaus. Die | |
[2][Washington Post] zitierte in der Nacht zu Montag einen Mitarbeiter des | |
Ministeriums, der nicht namentlich genannt werden wollte, mit den Worten: | |
„Die russische Regierung hat die US-Botschaft in Russland aufgefordert, | |
ihren gesamten Stab zum 1. September auf 455 Mitarbeiter zu begrenzen. Das | |
ist bedauerlich und unangemessen.“ Man prüfe die Konsequenzen einer solchen | |
Begrenzung und eine angemessene Reaktion, wurde der Mitarbeiter weiter | |
zitiert. | |
Russland reagierte mit den Maßnahmen Russland auf neue US-Sanktionen, die | |
der Senat am Donnerstag mit großer Mehrheit beschlossen hatte. Sie sind | |
noch nicht in Kraft, US-Präsident Donald Trump hat aber angekündigt, dass | |
er sie unterzeichnen werde. | |
Putin sagte: „Wir müssen zeigen, dass wir nichts unbeantwortet lassen.“ | |
Zugleich schlug er konziliantere Töne an. Moskau verzichte zunächst auf | |
weitere Sanktionen gegen die USA. „Ich denke nicht, dass es sie geben | |
sollte. Sie könnten die Entwicklung der internationalen Beziehungen | |
beschädigen“, sagte der Präsident. Russland sei weiterhin offen, in vielen | |
Bereichen mit den USA zusammenzuarbeiten. | |
Das russische Außenministerium begründete den Schritt auch mit der | |
Ausweisung 35 russischer Diplomaten, die noch unter Präsident Barack Obama | |
wegen angeblicher Hackerangriffe Ende vergangenen Jahres das Land verlassen | |
mussten. Putin hatte damals angekündigt, auf ähnliche Schritte verzichten | |
zu wollen und war dafür von Trump gelobt worden. | |
## EU und Deutschland lehnen US-Sanktionen ab | |
Nun sollen auch zum 1. August ein Landhaus bei Moskau und ein Lagerhaus | |
geschlossen werden, die das US-Personal nutzt. Auch das sei eine Reaktion | |
auf das Vorgehen der USA. Denn Moskau und Washington streiten sich seit | |
Monaten um zwei Anwesen in den USA, die im Besitz der russischen Botschaft | |
waren und von Obama geschlossen wurden. Die USA gehen davon aus, dass von | |
dort Geheimdienstaktionen ausgegangen waren. Russland bestreitet dies. | |
Die beschlossenen US-Sanktionen, die von der EU und Deutschland abgelehnt | |
werden, richten sich auch gegen wichtige Wirtschaftszweige, darunter auch | |
den für Moskau zentralen Energiesektor. Die Abgeordneten strafen Russlands | |
Rolle im Ukraine-Konflikt sowie die mutmaßliche Einflussnahme auf die | |
US-Wahl ab. Die seit 2014 bestehenden Sanktionen sollen ausgeweitet werden, | |
neue werden wegen Russlands Unterstützung für die syrische Regierung | |
verhängt. Andere Strafmaßnahmen richten sich überdies gegen den Iran und | |
Nordkorea. | |
31 Jul 2017 | |
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[1] /Debatte-zu-Sanktionen-und-Gasversorgung/!5430121 | |
[2] https://www.washingtonpost.com/politics/russia-pledges-long-overdue-retalia… | |
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