# taz.de -- Mögliche Absprachen der Autokonzerne: Ermittler prüfen Kartellvor… | |
> Selbstanzeige bei Daimler, Krisensitzung bei VW, Druck auf Dobrindt: Die | |
> Folgen der mutmaßlichen Absprachen der Autokonzerne sind noch längst | |
> nicht abzusehen. | |
Bild: Trauerbeflaggung für die deutsche Autoindustrie | |
Hamburg/Wolfsburg rtr/dpa | Nach dem Vorwurf eines [1][möglichen | |
Autokartells] ruft Europas größter Autobauer Volkswagen außerplanmäßig | |
seine Aufsichtsräte zusammen. Wie ein Sprecher von Aufsichtsratschef Hans | |
Dieter Pötsch am Montag auf Anfrage erklärte, hat Pötsch vor dem | |
Hintergrund der aktuellen Lage kurzfristig zu einer außerordentlichen | |
Sitzung des Kontrollgremiums eingeladen. Diese sei für Mittwoch angesetzt. | |
Dem Vernehmen nach soll es am Mittwochnachmittag um die Kartellvorwürfe | |
gehen, über die der Spiegel berichtet hatte. | |
Demnach sollen sich Vertreter von VW, Audi, Porsche, BMW und Daimler | |
jahrelang in geheimen Zirkeln über ihre Fahrzeuge, Kosten, Zulieferer und | |
auch den Umgang mit dem Thema Diesel-Abgase abgesprochen haben. Angeblich | |
soll es Selbstanzeigen von Daimler und Volkswagen bei den | |
Wettbewerbsbehörden geben. | |
Nach den Vorwürfen gegen deutsche Autokonzerne wegen rechtswidriger | |
Absprachen denkt die Staatsanwaltschaft Braunschweig über eigene | |
Untersuchungen nach. „Auch vor dem Hintergrund der aktuellen | |
Berichterstattung werden wir prüfen, ob ein neues Ermittlungsverfahren | |
einzuleiten ist oder ein bereits laufendes Verfahren rechtlich erweitert | |
wird“, teilte eine Sprecherin der Ermittlungsbehörde am Montag auf Anfrage | |
der Nachrichtenagentur Reuters mit. Die Prüfung werde einige Tage dauern. | |
Das Magazin Der Spiegel hatte berichtet, dass sich die fünf führenden | |
Automarken – VW, Audi, Porsche, BMW und Mercedes-Benz – seit den | |
90er-Jahren in geheimen Arbeitskreisen über die Technik ihrer Fahrzeuge | |
sowie Kosten, Zulieferer, Märkte und Strategien abgestimmt hätten. Die | |
Braunschweiger Behörde ermittelt bereits seit fast zwei Jahren wegen des | |
Abgasskandals bei Volkswagen. Wegen unterschiedlichere Delikte sind fünf | |
Verfahren mit insgesamt 47 Beschuldigten anhängig. | |
## Linkspartei nimmt Dobrindt ins Visier | |
Gegen die VW-Tochter Audi ermittelt im Dieselskandal die Münchner | |
Staatsanwaltschaft. Anfang Juli war erstmals in Deutschland ein Ex-Manager | |
festgenommen worden – wegen des Verdachts des Betrugs und der unlauteren | |
Werbung. Zu den möglichen Folgen des Kartellverdachts gegen die fünf | |
Autohersteller für die Ermittler in München äußerte sich die Behörde nicht. | |
Die Linkspartei nimmt nach den Vorwürfen Verkehrsminister Alexander | |
Dobrindt ins Visier. Dobrindt und die Politik insgesamt müssten ihre | |
Möglichkeiten zur Aufklärung nutzen, sagte Linken-Wirtschaftspolitiker | |
[2][Klaus Ernst am Montag im Deutschlandfunk]. „Der Minister ist ja nun | |
zuständig für das Wohlergehen der Bürger und nicht der Autokonzerne.“ Der | |
CSU-Politiker habe schon beim Diesel-Skandal versagt. „Da ist es auch an | |
der Zeit, dass Herr Dobrindt darüber nachdenkt, ob er da der richtige ist.“ | |
Ernst beklagt, die deutsche Autoindustrie sei offenbar mit ihren | |
vielfältigen Skandalen dabei, ihr eigenes Grab zu schaufeln. Wenn sich die | |
erhobenen Vorwürfe rechtswidriger Absprachen bewahrheiteten, müsse das in | |
Vorständen und Aufsichtsräten der beteiligten Firmen Konsequenzen haben. | |
Wenn es Rechtsverletzungen von Managern gegeben habe, „dann sind Vorstände | |
dran“. Auch müsse geprüft werden, ob die Aufsichtsräte ihren Aufgaben | |
nachgekommen seien. | |
24 Jul 2017 | |
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[1] /Kommentar-Abgasskandal-und-Politik/!5428835 | |
[2] http://www.deutschlandfunk.de/kartell-vorwuerfe-die-politik-hat-jahrelang-d… | |
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