# taz.de -- Haftstrafe für Holocaustleugner: Horst Mahler auf der Flucht | |
> Der Holocaustleugner und frühere RAF-Anwalt Horst Mahler sollte abermals | |
> in Haft. Nun aber setzte er sich nach eigener Auskunft ab – mit 81 | |
> Jahren. | |
Bild: Weg ist er? Hier noch während seiner Gerichtsverhandlung in München | |
BERLIN taz | 81 Jahre ist Horst Mahler inzwischen, seine Gesundheit | |
angeschlagen. Am Mittwoch nun sollte der Holocaustleugner und frühere | |
RAF-Anwalt erneut in Haft, in eine Brandenburger JVA. Aber: Mahler setzte | |
sich nach eigener Auskunft ab. | |
Die Haftaufforderung sei eine „politische Verfolgung ohne rechtliche | |
Grundlage“, sagte Mahler in einer Videobotschaft. Er werde nun politisches | |
Asyl in einem „aufnahmebereiten, souveränen Staat“ erbitten. Welcher dies | |
sein soll, ließ der Rechtsextreme offen. | |
Bereits von 2009 bis Herbst 2015 befand sich Mahler in Haft. Er saß eine | |
zehnjährige Haftstrafe wegen Volksverhetzung ab. Dann aber kam er wegen | |
seines schlechten Gesundheitszustandes frei: Er leidet an Diabetes, sein | |
linker Unterschenkel musste amputiert werden. Die Strafvollstreckungskammer | |
des Landgerichts Potsdam sah Mahler als nicht haftfähig an. | |
## Hetzvorträge in Freiheit | |
Dagegen indes erhob die für Mahlers Verfahren zuständige Münchner | |
Staatsanwaltschaft Beschwerde: Es müsse davon ausgegangen werden, dass der | |
Rechtsextreme weiter Straftaten begehe. Es folgte eine lange juristische | |
Auseinandersetzung. Schließlich beschloss das Oberlandesgericht | |
Brandenburg, die Reststrafe nicht zu Bewährung auszusetzen. Mahler wurde | |
angewiesen, sich bis zum heutigen Mittwoch wieder in der JVA einzufinden, | |
um seine Resthaftstrafe bis 2018 abzuleisten. | |
Noch zuletzt hatte Mahler seine Freiheit genutzt, erneut antisemitische | |
Vorträge zu halten. Zu Jahresbeginn trat er in der Nähe von Mannheim auf, | |
zuletzt war ein Auftritt in Eisenach angekündigt. Gegen Mahler läuft | |
bereits ein neues Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung. | |
Mahler warf den Behörden vor, mit der erneuten Haft ein „versuchtes | |
Tötungsdelikt“ zu begehen. In Justizkreisen hieß es, sollte sich Mahler | |
nicht bis zum Tagesablauf in der JVA gemeldet haben, werde man | |
entsprechende Vollstreckungsmaßnahmen auslösen. | |
19 Apr 2017 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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