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# taz.de -- Haftstrafe für Holocaustleugner: Horst Mahler auf der Flucht
> Der Holocaustleugner und frühere RAF-Anwalt Horst Mahler sollte abermals
> in Haft. Nun aber setzte er sich nach eigener Auskunft ab – mit 81
> Jahren.
Bild: Weg ist er? Hier noch während seiner Gerichtsverhandlung in München
BERLIN taz | 81 Jahre ist Horst Mahler inzwischen, seine Gesundheit
angeschlagen. Am Mittwoch nun sollte der Holocaustleugner und frühere
RAF-Anwalt erneut in Haft, in eine Brandenburger JVA. Aber: Mahler setzte
sich nach eigener Auskunft ab.
Die Haftaufforderung sei eine „politische Verfolgung ohne rechtliche
Grundlage“, sagte Mahler in einer Videobotschaft. Er werde nun politisches
Asyl in einem „aufnahmebereiten, souveränen Staat“ erbitten. Welcher dies
sein soll, ließ der Rechtsextreme offen.
Bereits von 2009 bis Herbst 2015 befand sich Mahler in Haft. Er saß eine
zehnjährige Haftstrafe wegen Volksverhetzung ab. Dann aber kam er wegen
seines schlechten Gesundheitszustandes frei: Er leidet an Diabetes, sein
linker Unterschenkel musste amputiert werden. Die Strafvollstreckungskammer
des Landgerichts Potsdam sah Mahler als nicht haftfähig an.
## Hetzvorträge in Freiheit
Dagegen indes erhob die für Mahlers Verfahren zuständige Münchner
Staatsanwaltschaft Beschwerde: Es müsse davon ausgegangen werden, dass der
Rechtsextreme weiter Straftaten begehe. Es folgte eine lange juristische
Auseinandersetzung. Schließlich beschloss das Oberlandesgericht
Brandenburg, die Reststrafe nicht zu Bewährung auszusetzen. Mahler wurde
angewiesen, sich bis zum heutigen Mittwoch wieder in der JVA einzufinden,
um seine Resthaftstrafe bis 2018 abzuleisten.
Noch zuletzt hatte Mahler seine Freiheit genutzt, erneut antisemitische
Vorträge zu halten. Zu Jahresbeginn trat er in der Nähe von Mannheim auf,
zuletzt war ein Auftritt in Eisenach angekündigt. Gegen Mahler läuft
bereits ein neues Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung.
Mahler warf den Behörden vor, mit der erneuten Haft ein „versuchtes
Tötungsdelikt“ zu begehen. In Justizkreisen hieß es, sollte sich Mahler
nicht bis zum Tagesablauf in der JVA gemeldet haben, werde man
entsprechende Vollstreckungsmaßnahmen auslösen.
19 Apr 2017
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
Horst Mahler
Holocaust-Leugner
Holocaust
Rote Armee Fraktion / RAF
Rechtsextremismus
Lesestück Recherche und Reportage
Holocaust-Leugner
Horst Mahler
Horst Mahler
Schwerpunkt AfD
Ursula Haverbeck
Rechtsextremismus
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