| # taz.de -- Der Fall Ursula Haverbeck: Erneut Haft für Holocaust-Leugnerin | |
| > Ein Gericht hat Ursula Haverbeck zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. | |
| > Den Prozess nutzten ihre Gesinnungsfreunde für rechte Propaganda. | |
| Bild: Im Gerichtssaal am Montag: Ursula Haverbeck mit ihrem Anwalt Wolfram Nahr… | |
| Verden taz | Sie mag die großen Auftritte, am liebsten vor Gericht: Am | |
| Montag stand Ursula Haverbeck in Verden vor dem Amtsgericht. Seit Jahren | |
| erklärt die rüstige Dame: „Der Holocaust ist die größte und nachhaltigste | |
| Lüge der Geschichte.“ Die Staatsanwaltschaft Verden warf der 88-Jährigen | |
| vor, in der rechtsextremen Zeitschrift Stimme des Reichs (SdR) 2014 und | |
| 2015, den Holocaust erneut geleugnet zu haben. So sah das auch das Gericht: | |
| Der Vorsitzende Richter Christoph Neelsen verurteilte Haverbeck zu zwei | |
| Jahren und sechs Monaten Haft wegen Volksverhetzung. | |
| Neelsen zitierte Beiträge Haverbecks, in denen sie behauptet, bei dem | |
| Konzentrationslager Auschwitz habe es sich um ein Arbeitslager für die | |
| Rüstungsindustrie gehandelt. 2014 forderte sie in der SdR den Zentralrat | |
| der Juden auf, forensische Beweise für die Vergasung in Auschwitz | |
| vorzulegen. | |
| In zwei Briefen an das Gericht der niedersächsischen Kreisstadt bekannte | |
| sich Haverbeck selbst zu ihrer Autorenschaft. Ihr Rechtsanwalt, Wolfgang | |
| Nahrath, der seit Jahren Rechtsextreme vertritt, forderte eine | |
| Verfahrenseinstellung – ohne Erfolg. | |
| Der Prozess lief unter starken Sicherheitsvorkehrungen. Rund 50 Anhänger | |
| begleiteten die schlanke graumelierte Haverbeck am Montag. Sie hielten vor | |
| dem Gebäude einen Banner für „Meinungsfreiheit“ hoch. Mehrere Mitglieder | |
| des Weser-Aller-Bündnisses für Demokratie und Zivilcourage demonstrierten | |
| gegen die Rechten. | |
| Unter den anwesenden Gesinnungsfreunden Haverbecks war auch der ehemalige | |
| NPD-Ratsherr Rigolf Henning aus Verden, der die Zeitung Stimme des Reichs | |
| verantwortet. Die SdR ist seit dem vergangenen Jahr verklungen, seit die | |
| Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien mehrere Ausgaben indiziert | |
| und eine „Vorausindizierung“ bis zum 26. November 2016 erlassen hatte. | |
| Danach erschienenen nur noch Persönliche Briefe von Ursula Haverbeck. Im | |
| November schrieb Haverbeck darin unter anderem, dass die Juden 1933 | |
| Deutschland den Krieg erklärten. Auch Holocaustleugner Horst Mahler bittet | |
| in der gleichen Ausgabe um Spenden. | |
| Erst im Oktober war Haverbeck, die auch Vorträge bei der NPD hält, vom | |
| Amtsgericht Bad Oeynhausen wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe | |
| von elf Monaten verurteilt worden. Gegen das Urteil hat sie Berufung | |
| eingelegt. Der neuen Verurteilung von Montag, der achten, dürfte wieder ein | |
| Widerspruch folgen – und Haverbecks kann das Gericht wieder als politische | |
| Bühne nutzen. | |
| 21 Nov 2016 | |
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| Andreas Speit | |
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