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# taz.de -- Rechtsextremer Wiederholungstäter: Mahler verfasst Hetzschrift im …
> Der Holocaust-Leugner Horst Mahler hat im Gefängnis eine antisemitische
> Hetzschrift formuliert. Dafür wird er erneut wegen Volksverhetzung
> angeklagt.
Bild: Horst Mahler: Rechtsextremist.
POTSDAM/COTTBUS dpa | Gegen den verurteilten Rechtsextremisten Horst Mahler
ist erneut Anklage wegen Volksverhetzung erhoben worden. Das sagte eine
Sprecherin der Staatsanwaltschaft Cottbus am Montag und bestätigte einen
Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel.
Die Anklageschrift von Ende März sei dem Landgericht Potsdam und dem wegen
Volksverhetzung im Gefängnis Brandenburg/Havel sitzenden Holocaust-Leugner
zugestellt worden. Hintergrund ist eine mehr als 200-seitige antisemitische
Hetzschrift, die Mahler den Angaben zufolge in der Haft geschrieben hat.
Das Landgericht war am Montag zunächst nicht zu erreichen.
Wegen des Vorfalls hatte das Brandenburger Justizministerium auch
Disziplinarverfahren gegen Bedienstete des Gefängnisses eingeleitet. Das
Gefängnis hatte dem 78-Jährigen im offenen Vollzug die Nutzung eines
privaten Computers erlaubt. Danach wurden die Lockerungen widerrufen, und
Mahler kam wieder in den geschlossenen Bereich.
Die Sprecherin des Justizministeriums teilte am Montag auf Anfrage mit,
dass die Verfahren gegen den damaligen Gefängnisleiter und eine Beamtin
noch nicht abgeschlossen seien. Der frühere Brandenburger Justizminister
Volkmar Schöneburg (Linke) hatte sich 2013 wegen des Pamphlets von Mahler
vor dem Rechtsausschuss des Landtages geäußert und Pannen im Umgang mit dem
Inhaftierten eingeräumt.
Mahler war Mitbegründer der linksextremistischen Rote Armee-Fraktion (RAF),
sagte sich später vom Terrorismus los und wandte sich dem Rechtsextremismus
zu.
5 May 2014
## TAGS
Rechtsextremismus
Antisemitismus
Volksverhetzung
Horst Mahler
Die Rechte
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