# taz.de -- Neonazi sucht Asyl in Ungarn: Horst Mahler ist festgenommen | |
> Der flüchtige Holocaustleugner Horst Mahler wurde festgenommen – in | |
> Ungarn. Dort hatte er eigentlich auf politisches Asyl gehofft. | |
Bild: Sitzt jetzt wieder: Horst Mahler wurde in Ungarn festgenommen (Archivbild) | |
BERLIN taz | Ende der Flucht: Mitte April war der Holocaustleugner und | |
frühere RAF-Anwalt [1][Horst Mahler abgetaucht], mit 81 Jahren. Nun wurde | |
der Senior verhaftet – in Ungarn. | |
Der ungarische Regierungssprecher Zoltán Kovács bestätigte der taz, dass | |
Mahler am Montag im Sopron festgenommen wurde. Die 60.000-Einwohner-Stadt | |
liegt im Nordwesten des Landes, gleich hinter der österreichischen Grenze. | |
Anfangs hatte Kovács eine Verhaftung dementiert, dies später aber | |
zurückgenommen. | |
Auch die Staatsanwaltschaft München, die das Verfahren gegen Mahler führt | |
und den Flüchtigen mit Haftbefehl suchte, bestätigte die Festnahme. Diese | |
sei am Morgen um 8.40 Uhr erfolgt, sagte ein Sprecher. | |
Mahler hätte am 19. April erneut seine Haft in der JVA Brandenburg/Havel | |
antreten müssen. Der Neonazi war seit 2009 wegen wiederholter | |
Holocaustleugnung inhaftiert, 2015 aber wegen seines schlechten | |
Gesundheitszustands haftverschont worden. Er leidet an schwerer Diabetes, | |
ein Unterschenkel musste amputiert werden. Nachdem die Staatsanwaltschaft | |
München aber Beschwerde eingelegt hatte und Mahler erneut antisemitische | |
Vorträge gehalten hatte, sollte er zurück in Haft, um dort seine Reststrafe | |
bis 2018 zu verbüßen. Der Rentner aber setzte sich ab. | |
Wohin, blieb zunächst unklar. Am Freitag dann veröffentlichte Mahler eine | |
Nachricht. Er habe „den Führer der Ungarischen Nation, Viktor Orbán, | |
ersucht, mir als politisch Verfolgtem Asyl in Ungarn zu gewähren“, teilte | |
er in einer Botschaft mit, die Unterstützer ins Internet stellten. Im | |
Vertrauen „auf den Freiheitssinn des Volkes der Ungarn lege ich mein | |
Schicksal in die Hände seiner Regierung“. | |
Das ging schief. Schon am Montagmorgen hatte Ungarns Regierungssprecher | |
Kovács der taz mitgeteilt, es sei „rechtlich ausgeschlossen“, dass Mahler | |
Asyl in Ungarn erhalte. Dies scheide schon aus, da er aus einem anderen | |
EU-Staat komme. Bisher allerdings, so Kovács, habe Mahler noch gar keinen | |
Asylantrag gestellt. | |
## „Keine Grundlage“ | |
Deutlich positionierte sich auch die ungarische Botschaft in Berlin. | |
„Ungarn ist ein Rechtsstaat und Mitglied der EU. Deutschland ist ebenfalls | |
ein Rechtsstaat und Mitglied der EU“, hieß es dort. „Ein solches Ersuchen | |
entbehrt daher jeder Grundlage.“ | |
Mahler hatte schon bei seinem Abtauchen im April in einem Video | |
angekündigt, Asyl in einem „souveränen Staat“ zu suchen. Als Jurist müss… | |
ihm aber klar gewesen sein, dass dies in Ungarn rechtlich nicht gehen kann. | |
Sein Ansinnen dürfte damit eher politisch intendiert gewesen sein – gilt | |
Ungarn doch als Rechtsausleger in der EU. | |
Die Staatsanwaltschaft München wollte sich am Montag nicht äußern, wie es | |
nach der Festnahme des Rechtsextremisten nun weitergeht. Vermutlich erfolgt | |
nun ein Antrag an Ungarn, den Rechtsextremisten auszuliefern. | |
Der Untergrund ist für Mahler nicht neu: Schon 1970 war er als RAF-Mitglied | |
abgetaucht, wenig später verhaftet worden. Später dann wandte er sich dem | |
Rechtsextremismus zu. | |
15 May 2017 | |
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## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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