# taz.de -- Schwer kranker Holocaust-Leugner: Mahler vor Haftentlassung | |
> Wegen seines Gesundheitszustands könnte Rechtsaußen Horst Mahler auf | |
> Bewährung freikommen. Die Staatsanwaltschaft legt Beschwerde ein. | |
Bild: Bald frei? | |
HAMBURG taz | Horst Mahler könnte vorzeitig freikommen. Die | |
Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Potsdam hat die zwölfjährige | |
Haftstrafe des Rechtsextremen und Holocaustleugners in eine | |
„Bewährungszeit“ von vier Jahren umgewandelt. | |
Der Gesundheitszustand und die Tatsache, dass zwei Drittel der Haftstrafe | |
verbüßt seien, führte zu dem Beschluss, sagte eine Sprecherin des Gerichts | |
im Gespräch mit der taz. Die zuständige Staatsanwaltschaft München II habe | |
gegen den Beschluss aber eine sofortige Beschwerde eingelegt. | |
Schon am 3. September traf die Strafvollstreckungskammer den Beschluss, der | |
nun erst bekannt wurde. Mahler ist wegen mehrfacher Volksverhetzung im | |
Gefängnis. Bereits seit dem 17. Juli ist die Haft wegen des sehr schlechten | |
Gesundheitszustands des einstigen APO-Anwalts und RAF-Mitglieds ausgesetzt. | |
Eine Diabetes soll sich bei dem 79-Jährigen verschlechtert haben, nach | |
einer Sepsis musste der linke Unterschenkel amputiert werden. Laut seiner | |
Tochter leidet er zudem an neurologischen Ausfällen und einer Herz- und | |
Niereninsuffizienz. | |
## NPD-Anwalt, Holocaust-Leugner | |
In der rechten Szene (vom Internetportal Altermedia über die NPD bis zum | |
Blog von Jürgen Elsässer) war zuvor schon sein Tod in der Haft befürchtet | |
worden. Der langjährige NPD-Bundesvorsitzende und jetzige Europaabgeordnete | |
Udo Voigt beklagte gegenüber der taz, dass Mahler „nur wegen seiner | |
Meinung“ im Gefängnis gesessen habe. Mahler hatte die Partei im | |
gescheiterten Verbotsverfahren als Anwalt vertreten. | |
Den Gerichtssaal nutzte er immer wieder als politische Bühne. So strebte er | |
bewusst Verfahren an, um straffrei die Vernichtung der europäischen Juden | |
abstreiten zu können. Eine Strategie, die der von ihm mit gegründete | |
„Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten“ | |
bis zum Vereinsverbot 2008 ebenso verfolgte. | |
Vor dem Landgericht Hamburg verteidigte Mahler 2004 seine Aussagen zum | |
Terroranschlag am 11. September 2001 (“Endlich sind sie mal ins Herz | |
getroffen“), auch mit der Begründung, dass die „jüdische Macht“ die | |
Öffentlichkeit getäuscht habe. 2009 leugnete er vor dem Landgericht München | |
erneut den Holocaust. Nach dem Urteil nahmen ihn Justizbeamte noch im | |
Gerichtsaal fest. | |
## „Verfestigte kriminelle Persönlichkeitsstruktur“ | |
Die Staatsanwaltschaft München II scheint die Einschätzung der JVA-Leitung | |
zu teilen. Denn trotz der Erkrankung sprach diese sich gegen eine | |
vorzeitige Entlassung aus. Sie hält Mahler weiterhin für einen | |
Überzeugungstäter, der unbeirrt seiner Gesinnung anhänge. Er weise eine | |
„verfestigte kriminelle Persönlichkeitsstruktur“ auf. | |
Gespräche mit dem Sozialdienst soll er mit der Aussage „Fragen Sie den | |
Zentralrat der Juden“ abgelehnt haben. In der Haft verfasste er die 208 | |
Seiten starke Schrift „Das Ende einer Wanderschaft. Gedanken über Gilad | |
Atzmon und die Judenheit“. Die Veröffentlichung löste neue Ermittlungen | |
aus. Die Staatsanwaltschaft Cottbus wirft ihm vor, zwischen November 2012 | |
und März 2013 einen antisemitischen Aufsatz verfasst zu haben. | |
Das brandenburgische Oberlandesgericht muss die Beschwerde der Münchener | |
Staatsanwaltschaft nun prüfen. „Noch ist nichts rechtskräftig“, sagt die | |
Gerichtssprecherin. Ein Termin steht bisher nicht fest. Eine schnelle | |
Entscheidung erwarte man nicht. | |
8 Oct 2015 | |
## AUTOREN | |
Andreas Speit | |
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