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# taz.de -- Schwer kranker Holocaust-Leugner: Mahler vor Haftentlassung
> Wegen seines Gesundheitszustands könnte Rechtsaußen Horst Mahler auf
> Bewährung freikommen. Die Staatsanwaltschaft legt Beschwerde ein.
Bild: Bald frei?
Hamburg taz | Horst Mahler könnte vorzeitig freikommen. Die
Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Potsdam hat die zwölfjährige
Haftstrafe des Rechtsextremen und Holocaustleugners in eine
„Bewährungszeit“ von vier Jahren umgewandelt.
Der Gesundheitszustand und die Tatsache, dass zwei Drittel der Haftstrafe
verbüßt seien, führte zu dem Beschluss, sagte eine Sprecherin des Gerichts
im Gespräch mit der taz. Die zuständige Staatsanwaltschaft München II habe
gegen den Beschluss aber eine sofortige Beschwerde eingelegt.
Schon am 3. September traf die Strafvollstreckungskammer den Beschluss, der
nun erst bekannt wurde. Mahler ist wegen mehrfacher Volksverhetzung im
Gefängnis. Bereits seit dem 17. Juli ist die Haft wegen des sehr schlechten
Gesundheitszustands des einstigen APO-Anwalts und RAF-Mitglieds ausgesetzt.
Eine Diabetes soll sich bei dem 79-Jährigen verschlechtert haben, nach
einer Sepsis musste der linke Unterschenkel amputiert werden. Laut seiner
Tochter leidet er zudem an neurologischen Ausfällen und einer Herz- und
Niereninsuffizienz.
## NPD-Anwalt, Holocaust-Leugner
In der rechten Szene (vom Internetportal Altermedia über die NPD bis zum
Blog von Jürgen Elsässer) war zuvor schon sein Tod in der Haft befürchtet
worden. Der langjährige NPD-Bundesvorsitzende und jetzige Europaabgeordnete
Udo Voigt beklagte gegenüber der taz, dass Mahler „nur wegen seiner
Meinung“ im Gefängnis gesessen habe. Mahler hatte die Partei im
gescheiterten Verbotsverfahren als Anwalt vertreten.
Den Gerichtssaal nutzte er immer wieder als politische Bühne. So strebte er
bewusst Verfahren an, um straffrei die Vernichtung der europäischen Juden
abstreiten zu können. Eine Strategie, die der von ihm mit gegründete
„Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten“
bis zum Vereinsverbot 2008 ebenso verfolgte.
Vor dem Landgericht Hamburg verteidigte Mahler 2004 seine Aussagen zum
Terroranschlag am 11. September 2001 (“Endlich sind sie mal ins Herz
getroffen“), auch mit der Begründung, dass die „jüdische Macht“ die
Öffentlichkeit getäuscht habe. 2009 leugnete er vor dem Landgericht München
erneut den Holocaust. Nach dem Urteil nahmen ihn Justizbeamte noch im
Gerichtsaal fest.
## „Verfestigte kriminelle Persönlichkeitsstruktur“
Die Staatsanwaltschaft München II scheint die Einschätzung der JVA-Leitung
zu teilen. Denn trotz der Erkrankung sprach diese sich gegen eine
vorzeitige Entlassung aus. Sie hält Mahler weiterhin für einen
Überzeugungstäter, der unbeirrt seiner Gesinnung anhänge. Er weise eine
„verfestigte kriminelle Persönlichkeitsstruktur“ auf.
Gespräche mit dem Sozialdienst soll er mit der Aussage „Fragen Sie den
Zentralrat der Juden“ abgelehnt haben. In der Haft verfasste er die 208
Seiten starke Schrift „Das Ende einer Wanderschaft. Gedanken über Gilad
Atzmon und die Judenheit“. Die Veröffentlichung löste neue Ermittlungen
aus. Die Staatsanwaltschaft Cottbus wirft ihm vor, zwischen November 2012
und März 2013 einen antisemitischen Aufsatz verfasst zu haben.
Das brandenburgische Oberlandesgericht muss die Beschwerde der Münchener
Staatsanwaltschaft nun prüfen. „Noch ist nichts rechtskräftig“, sagt die
Gerichtssprecherin. Ein Termin steht bisher nicht fest. Eine schnelle
Entscheidung erwarte man nicht.
8 Oct 2015
## AUTOREN
Andreas Speit
## TAGS
Rechtsextremismus
Holocaust-Leugner
Antisemitismus
Horst Mahler
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Schwerpunkt Neonazis
Holocaust-Leugner
Verschwörungsmythen und Corona
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