Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Prozess gegen Horst Mahler: Staatsanwalt fordert fast 5 Jahre
> Der Neonazi Horst Mahler soll wieder ins Gefängnis – wegen
> antisemitischer Hetzschriften, die er während seiner letzten Haft
> verfasst hat.
Bild: Horst Mahler Ende November im Gerichtssaal in Potsdam: Der 87-Jährige is…
Potsdam dpa | In einem [1][weiteren Prozess gegen den ehemaligen NPD-Anwalt
Horst Mahler] hat die Staatsanwaltschaft 4 Jahre und 8 Monate Haft für den
87-Jährigen gefordert. Mahler habe sich der Aufstachelung zum Hass und der
Leugnung des Holocaust schuldig gemacht sowie die nationalsozialistische
Willkürherrschaft gerechtfertigt, sagte der Staatsanwalt in seinem Plädoyer
am Dienstag vor dem Potsdamer Landgericht.
Von der beantragten Gesamtstrafe sollten 4 Monate wegen jahrelanger
Verzögerung des Verfahrens als verbüßt gelten, so der Staatsanwalt. Mahler
wurde bereits mehrfach wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocausts
verurteilt.
Mahler habe das Verfassen von strafwürdigen Schriften im Prozess zwar
eingeräumt, erklärte der Staatsanwalt. Dieses Geständnis sei aber nicht von
Reue geprägt gewesen – vielmehr habe Mahler die Hauptverhandlung als Podium
genutzt und seine Thesen verteidigt. Damit habe sich der 87-Jährige
uneinsichtig und verblendet gezeigt.
Mahlers Verteidiger Jan Dollwetzel forderte hingegen Freispruch für seinen
Mandanten. Der 87-Jährige habe seine grundlegende Schrift, die er während
seiner Haft im Jahr 2013 in der Justizvollzugsanstalt Cottbus verfasst
habe, von der Anstaltsleitung prüfen lassen, die keine Bedenken erhoben
habe. Daher sei sich sein Mandant nicht bewusst gewesen, dass er sich
strafbar mache, sagte Dollwetzel. Zudem seien die Äußerungen Mahlers durch
die Religionsfreiheit gedeckt. Zu der Schrift aus dem Jahr 2013 beantragte
der Staatsanwalt allerdings Einstellung des Verfahrens wegen Verjährung.
## Mahler will sich noch umfangreich äußern
Dollwetzel kritisierte die Strafforderung der Staatsanwaltschaft als ein
„verstecktes lebenslang“. Denn es sei keineswegs sicher, dass sein schwer
kranker Mandant das Ende der Haft noch erleben würde, meinte der
Verteidiger.
Mahler betonte in seinem letzten Wort, er habe nicht zur Vernichtung der
Juden, sondern zur Vernichtung des Judentums aufgerufen. Weil der
87-Jährige sich noch umfangreich äußern will, hat die Kammer bis zum Urteil
noch fünf Verhandlungstage bis zum 16. März angesetzt.
Die Anklage wirft Mahler strafbare Äußerungen in insgesamt elf Schriften
vor, die er zwischen 2013 und 2017 teils aus der damals verbüßten Haft
heraus über das Internet und Mails verbreitet haben soll. Darin beschwört
er einen angeblichen Kampf des „deutschen Volksgeistes“ gegen das Judentum,
das auf Weltherrschaft ausgerichtet sei. Mahler hatte im Prozess
eingeräumt, die Schriften verfasst zu haben und diese auch verteidigt.
Der 87-Jährige war bereits mehrfach wegen Holocaust-Leugnung verurteilt
worden und hatte [2][seine Freiheitsstrafen von 2009 bis Oktober 2020] mit
einer Haftunterbrechung in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg an der
Havel abgesessen. 2015 war Mahlers Haft wegen seiner schweren Erkrankung
unterbrochen worden. Als er die Strafe im April 2017 wieder antreten
sollte, floh der damals 81-Jährige nach Ungarn und [3][bat dort vergeblich
um politisches Asyl]. Nach seiner Auslieferung im Sommer 2017 musste Mahler
seine Reststrafe absitzen.
7 Mar 2023
## LINKS
[1] /Prozess-gegen-Horst-Mahler/!5899481
[2] /Horst-Mahler-verlaesst-Haft/!5724323
[3] /Neonazi-sucht-Asyl-in-Ungarn/!5409183
## TAGS
Antisemitismus
Horst Mahler
Holocaust-Leugner
Shoa
Volksverhetzung
GNS
Horst Mahler
Holocaust-Leugner
Holocaust-Leugner
Horst Mahler
Horst Mahler
## ARTIKEL ZUM THEMA
Rechtsextremist Horst Mahler gestorben: Ein deutsches Leben
Horst Mahler war Anwalt, linker Terrorist, Maoist und Neonazi. Jetzt ist er
tot. Sein Leben war wie erfunden für Anhänger der Hufeisenthese.
Urteil in Hamburg: Haft für Holocaust-Leugnerin
Die 95-jährige Ursula Haverbeck leugnet, dass in Auschwitz massenhaft
Menschen ermordet wurden. Nun droht ihr dafür erneut das Gefängnis.
Prozess gegen Horst Mahler: Verlesung von vier Anklagen
Der neuerliche Prozess gegen den Holocaust-Leugner Horst Mahler hat
begonnen. Vier Anklagen sind vor dem Landgericht Potsdam verlesen worden.
Horst Mahler verlässt Haft: Zurück in die Freiheit
Mehr als zehn Jahre saß Horst Mahler wegen Volksverhetzungen in Haft, nun
ist er frei. Über seine Führungsauflagen wird weiter gestritten.
Neonazi sucht Asyl in Ungarn: Horst Mahler ist festgenommen
Der flüchtige Holocaustleugner Horst Mahler wurde festgenommen – in Ungarn.
Dort hatte er eigentlich auf politisches Asyl gehofft.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.