# taz.de -- Prozess gegen Horst Mahler: Staatsanwalt fordert fast 5 Jahre | |
> Der Neonazi Horst Mahler soll wieder ins Gefängnis – wegen | |
> antisemitischer Hetzschriften, die er während seiner letzten Haft | |
> verfasst hat. | |
Bild: Horst Mahler Ende November im Gerichtssaal in Potsdam: Der 87-Jährige is… | |
POTSDAM dpa | In einem [1][weiteren Prozess gegen den ehemaligen NPD-Anwalt | |
Horst Mahler] hat die Staatsanwaltschaft 4 Jahre und 8 Monate Haft für den | |
87-Jährigen gefordert. Mahler habe sich der Aufstachelung zum Hass und der | |
Leugnung des Holocaust schuldig gemacht sowie die nationalsozialistische | |
Willkürherrschaft gerechtfertigt, sagte der Staatsanwalt in seinem Plädoyer | |
am Dienstag vor dem Potsdamer Landgericht. | |
Von der beantragten Gesamtstrafe sollten 4 Monate wegen jahrelanger | |
Verzögerung des Verfahrens als verbüßt gelten, so der Staatsanwalt. Mahler | |
wurde bereits mehrfach wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocausts | |
verurteilt. | |
Mahler habe das Verfassen von strafwürdigen Schriften im Prozess zwar | |
eingeräumt, erklärte der Staatsanwalt. Dieses Geständnis sei aber nicht von | |
Reue geprägt gewesen – vielmehr habe Mahler die Hauptverhandlung als Podium | |
genutzt und seine Thesen verteidigt. Damit habe sich der 87-Jährige | |
uneinsichtig und verblendet gezeigt. | |
Mahlers Verteidiger Jan Dollwetzel forderte hingegen Freispruch für seinen | |
Mandanten. Der 87-Jährige habe seine grundlegende Schrift, die er während | |
seiner Haft im Jahr 2013 in der Justizvollzugsanstalt Cottbus verfasst | |
habe, von der Anstaltsleitung prüfen lassen, die keine Bedenken erhoben | |
habe. Daher sei sich sein Mandant nicht bewusst gewesen, dass er sich | |
strafbar mache, sagte Dollwetzel. Zudem seien die Äußerungen Mahlers durch | |
die Religionsfreiheit gedeckt. Zu der Schrift aus dem Jahr 2013 beantragte | |
der Staatsanwalt allerdings Einstellung des Verfahrens wegen Verjährung. | |
## Mahler will sich noch umfangreich äußern | |
Dollwetzel kritisierte die Strafforderung der Staatsanwaltschaft als ein | |
„verstecktes lebenslang“. Denn es sei keineswegs sicher, dass sein schwer | |
kranker Mandant das Ende der Haft noch erleben würde, meinte der | |
Verteidiger. | |
Mahler betonte in seinem letzten Wort, er habe nicht zur Vernichtung der | |
Juden, sondern zur Vernichtung des Judentums aufgerufen. Weil der | |
87-Jährige sich noch umfangreich äußern will, hat die Kammer bis zum Urteil | |
noch fünf Verhandlungstage bis zum 16. März angesetzt. | |
Die Anklage wirft Mahler strafbare Äußerungen in insgesamt elf Schriften | |
vor, die er zwischen 2013 und 2017 teils aus der damals verbüßten Haft | |
heraus über das Internet und Mails verbreitet haben soll. Darin beschwört | |
er einen angeblichen Kampf des „deutschen Volksgeistes“ gegen das Judentum, | |
das auf Weltherrschaft ausgerichtet sei. Mahler hatte im Prozess | |
eingeräumt, die Schriften verfasst zu haben und diese auch verteidigt. | |
Der 87-Jährige war bereits mehrfach wegen Holocaust-Leugnung verurteilt | |
worden und hatte [2][seine Freiheitsstrafen von 2009 bis Oktober 2020] mit | |
einer Haftunterbrechung in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg an der | |
Havel abgesessen. 2015 war Mahlers Haft wegen seiner schweren Erkrankung | |
unterbrochen worden. Als er die Strafe im April 2017 wieder antreten | |
sollte, floh der damals 81-Jährige nach Ungarn und [3][bat dort vergeblich | |
um politisches Asyl]. Nach seiner Auslieferung im Sommer 2017 musste Mahler | |
seine Reststrafe absitzen. | |
7 Mar 2023 | |
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