# taz.de -- Horst Mahler verlässt Haft: Zurück in die Freiheit | |
> Mehr als zehn Jahre saß Horst Mahler wegen Volksverhetzungen in Haft, nun | |
> ist er frei. Über seine Führungsauflagen wird weiter gestritten. | |
Bild: Nach gut zehn Jahren Haft wieder in Freiheit: Horst Mahler | |
BERLIN taz | Nun ist er wieder frei. Bereits am Montagvormittag verließ | |
Horst Mahler laut Gefängnisleitung die Justizvollzugsanstalt | |
Brandenburg/Havel – nach zehn Jahren und zwei Monaten Haft. Der 84-Jährige | |
hat damit seine Strafe für wiederholte Volksverhetzung und | |
Holocaustleugnungen komplett abgesessen. | |
Besonderheiten bei der Haftentlassung habe es nicht gegeben, hieß es aus | |
der JVA. Vor seiner Inhaftierung lebte Mahler in Kleinmachnow bei Berlin. | |
Gestritten wird indes noch über die Führungsauflagen, denen Mahler in | |
Freiheit folgen soll. | |
Die wegen seiner letzten Verurteilung zuständige Staatsanwaltschaft München | |
will für den Rechtsextremisten [1][ein fünfjähriges Publikationsverbot] auf | |
seiner Webseite erwirken. Dazu soll Mahler alle Texte, die er anderweitig | |
veröffentlichen will, vorab dem LKA Brandenburg vorlegen. Es bestehe „die | |
konkrete Gefahr“, dass er weiter „antisemitisches Gedankengut verbreiten | |
wird“. | |
Mahler kritisierte das Publikationsverbot und legte dagegen Widerspruch | |
ein. Eine Anhörung vor dem Landgericht Potsdam Anfang Oktober blieb | |
allerdings ergebnislos, weil Mahler einen Befangenheitsantrag gegen die | |
Richter stellte. Über den Antrag ist laut Landgericht noch nicht | |
entschieden. Mahler wurde am Montag also vorerst ohne diese Auflagen in die | |
Freiheit entlassen. | |
## Noch aus der Haft antisemitische Tiraden | |
Der 84-Jährige, der sich in den Siebziger Jahren der RAF anschloss und | |
später nach rechts abdriftete, war wegen wiederholter antisemitischer | |
Ausfälle und Holocaustleugnungen von mehreren Gerichten verurteilt worden, | |
was sich zu der gut zehnjährigen Haftstrafe summierte. Die Haft war | |
lediglich von 2015 bis 2017 aus gesundheitlichen Gründen ausgesetzt, weil | |
Mahler wegen einer Diabetes ein Unterschenkel amputiert werden musste. | |
Weil er in Freiheit aber seine Tiraden fortsetzte, sollte er 2017 wieder in | |
Haft. Mahler setzte sich daraufhin nach Ungarn ab, wurde aber gefasst und | |
wieder inhaftiert. Ende 2018 wurde ihm in der JVA nach eigener Auskunft | |
auch der zweite Unterschenkel amputiert. | |
Auch im Gefängnis [2][gab sich Mahler weiter ungeläutert], verfasste dort | |
antisemitische Schriften. Noch in jüngsten Schreiben wetterte er über eine | |
„jüdische Fremdherrschaft“ und „Erschaffung des Holocaust-Narrativs“. … | |
befinde sich in „Kriegsgefangenschaft“, Anklagen gegen ihn seien im Auftrag | |
von „Judenräten“ erfolgt. Die Staatsanwaltschaft München attestiert Mahler | |
einen notorischen Antisemitismus: Er habe sich „durch die verhängten | |
Strafen nicht beeindrucken lassen und seine bisherigen Einstellungen und | |
Verhaltensweisen beibehalten“. | |
In der rechtsextremen Szene wird Mahler mit offenen Armen empfangen. Noch | |
zu Haftzeiten gab es Kundgebungen für seine Freilassung, | |
Gesinnungskameraden schickten ihm Briefe in die JVA. Die rechtsextreme | |
Splitterpartei „Der III. Weg“ bezeichnete Mahler am Dienstag als | |
„Dissidenten“, der gegen die deutsche „Gesinnungsjustiz“ kämpfe. | |
Dieser Kampf ist auch mit der jetzigen Haftentlassung nicht beendet. Denn | |
gegen Mahler liegen weitere Anklagen vor, unter anderem wegen einer in Haft | |
verfassten antisemitischen Schrift. Die Verfahren seien in Bearbeitung, | |
sagte eine Sprecherin des Landgerichts Potsdam. Womöglich währt die | |
Freiheit für Horst Mahler damit nicht lange. | |
27 Oct 2020 | |
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## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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