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# taz.de -- Horst Mahler verlässt Haft: Zurück in die Freiheit
> Mehr als zehn Jahre saß Horst Mahler wegen Volksverhetzungen in Haft, nun
> ist er frei. Über seine Führungsauflagen wird weiter gestritten.
Bild: Nach gut zehn Jahren Haft wieder in Freiheit: Horst Mahler
BERLIN taz | Nun ist er wieder frei. Bereits am Montagvormittag verließ
Horst Mahler laut Gefängnisleitung die Justizvollzugsanstalt
Brandenburg/Havel – nach zehn Jahren und zwei Monaten Haft. Der 84-Jährige
hat damit seine Strafe für wiederholte Volksverhetzung und
Holocaustleugnungen komplett abgesessen.
Besonderheiten bei der Haftentlassung habe es nicht gegeben, hieß es aus
der JVA. Vor seiner Inhaftierung lebte Mahler in Kleinmachnow bei Berlin.
Gestritten wird indes noch über die Führungsauflagen, denen Mahler in
Freiheit folgen soll.
Die wegen seiner letzten Verurteilung zuständige Staatsanwaltschaft München
will für den Rechtsextremisten [1][ein fünfjähriges Publikationsverbot] auf
seiner Webseite erwirken. Dazu soll Mahler alle Texte, die er anderweitig
veröffentlichen will, vorab dem LKA Brandenburg vorlegen. Es bestehe „die
konkrete Gefahr“, dass er weiter „antisemitisches Gedankengut verbreiten
wird“.
Mahler kritisierte das Publikationsverbot und legte dagegen Widerspruch
ein. Eine Anhörung vor dem Landgericht Potsdam Anfang Oktober blieb
allerdings ergebnislos, weil Mahler einen Befangenheitsantrag gegen die
Richter stellte. Über den Antrag ist laut Landgericht noch nicht
entschieden. Mahler wurde am Montag also vorerst ohne diese Auflagen in die
Freiheit entlassen.
## Noch aus der Haft antisemitische Tiraden
Der 84-Jährige, der sich in den Siebziger Jahren der RAF anschloss und
später nach rechts abdriftete, war wegen wiederholter antisemitischer
Ausfälle und Holocaustleugnungen von mehreren Gerichten verurteilt worden,
was sich zu der gut zehnjährigen Haftstrafe summierte. Die Haft war
lediglich von 2015 bis 2017 aus gesundheitlichen Gründen ausgesetzt, weil
Mahler wegen einer Diabetes ein Unterschenkel amputiert werden musste.
Weil er in Freiheit aber seine Tiraden fortsetzte, sollte er 2017 wieder in
Haft. Mahler setzte sich daraufhin nach Ungarn ab, wurde aber gefasst und
wieder inhaftiert. Ende 2018 wurde ihm in der JVA nach eigener Auskunft
auch der zweite Unterschenkel amputiert.
Auch im Gefängnis [2][gab sich Mahler weiter ungeläutert], verfasste dort
antisemitische Schriften. Noch in jüngsten Schreiben wetterte er über eine
„jüdische Fremdherrschaft“ und „Erschaffung des Holocaust-Narrativs“. …
befinde sich in „Kriegsgefangenschaft“, Anklagen gegen ihn seien im Auftrag
von „Judenräten“ erfolgt. Die Staatsanwaltschaft München attestiert Mahler
einen notorischen Antisemitismus: Er habe sich „durch die verhängten
Strafen nicht beeindrucken lassen und seine bisherigen Einstellungen und
Verhaltensweisen beibehalten“.
In der rechtsextremen Szene wird Mahler mit offenen Armen empfangen. Noch
zu Haftzeiten gab es Kundgebungen für seine Freilassung,
Gesinnungskameraden schickten ihm Briefe in die JVA. Die rechtsextreme
Splitterpartei „Der III. Weg“ bezeichnete Mahler am Dienstag als
„Dissidenten“, der gegen die deutsche „Gesinnungsjustiz“ kämpfe.
Dieser Kampf ist auch mit der jetzigen Haftentlassung nicht beendet. Denn
gegen Mahler liegen weitere Anklagen vor, unter anderem wegen einer in Haft
verfassten antisemitischen Schrift. Die Verfahren seien in Bearbeitung,
sagte eine Sprecherin des Landgerichts Potsdam. Womöglich währt die
Freiheit für Horst Mahler damit nicht lange.
27 Oct 2020
## LINKS
[1] /Notorischer-Holocaustleugner/!5713119
[2] /Holocaustleugner-im-Gefaengnis/!5456713
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
Horst Mahler
Shoa
Holocaust-Leugner
Volksverhetzung
Rechtsextremismus
Antisemitismus
Horst Mahler
Holocaust
Lesestück Recherche und Reportage
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